Wann der Hitlergruss erlaubt ist

Ein Mann machte an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) den Hitlergruss. Das Obergericht des Kantons Uri verurteilte ihn zu einer Geldstrafe – zu Unrecht.

Neonazis unter sich: Rechtsextremisten machen den Hitlergruss in Lissabon, Portugal. (Archivbild)

Neonazis unter sich: Rechtsextremisten machen den Hitlergruss in Lissabon, Portugal. (Archivbild)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Urteil des Bundesgerichts zum Hitlergruss auf dem Rütli mache die Geste nicht akzeptabel. Mit diesen Worten reagierte die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf, auf das jüngste Urteil zur Antirassismusstrafnorm. «Das Urteil bedeutet nur, dass es juristisch keine Handhabe gegen den Hitlergruss gibt», sagte Brunschwig Graf zur Nachrichtenagentur sda.

Die Richter in Lausanne hatten entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten sei. Wegen Rassendiskriminierung strafbar macht sich demnach nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus wirbt.

Im konkreten Fall hatte ein Mann am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Rütli den Hitlergruss gezeigt. Die Geste war auch für anwesende Polizeiangehörige und Spaziergänger sichtbar.

Dennoch urteilte das Bundesgericht, der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kund getan und nicht versucht, andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen.

Keine Ausweitung der Norm

Die Frage, ob die Öffentlichkeit beteiligt war oder nicht, sei der Knackpunkt der Antirassismusstrafnorm, sagte Brunschwig Graf. Sie glaube aber nicht, dass die Schweizerinnen und Schweizer derzeit einverstanden damit wären, die Strafnorm auch auf den nicht-öffentlichen Bereich auszudehnen.

Angesichts von Bestrebungen im Parlament, die Antirassismusstrafnorm abzuschaffen, sei es vielmehr angezeigt, die Bevölkerung vom Nutzen der Norm zu überzeugen. Zuletzt hatte in der Frühjahrssession der Nationalrat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt, mit der die Norm abgeschwächt werden sollte.

Allerdings scheitern auch die Versuche, gegen rassistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut vorzugehen, regelmässig. So verzichteten Bundesrat und Parlament vor knapp drei Jahren auf ein Verbot von Nazisymbolen.

Sorgfältig eingesetzte Strafnorm

«Die erste Priorität der Kommission gegen Rassismus ist, dass die Antirassismusstrafnorm bestehen bleibt», sagte Brunschwig Graf. Das Urteil des Bundesgerichts beweise, dass die Strafnorm mit Bedacht angewendet werde und die Meinungsäusserungsfreiheit dabei Gewicht habe. «Das Urteil ist der Beweis, dass die Strafnorm nicht überstrapaziert wird.»

Aus Sicht der EKR sei dieser Beweis unangenehm und enttäuschend, aber nicht überraschend. Denn bereits in früheren Urteilen habe das Bundesgericht die Strafnorm restriktiv ausgelegt, sagte die Kommissionspräsidentin.

Das Volk hatte die Antirassimusstrafnorm 1994 mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dies, nachdem rechtsnationale Kreise dagegen das Referendum ergriffen hatten. (bru/sda)

Erstellt: 21.05.2014, 11:59 Uhr

Artikel zum Thema

Jonathan Meese freigesprochen

Im Prozess um den verbotenen Hitlergruss ist der deutsche Künstler Jonathan Meese freigesprochen worden. Mehr...

«Nicht mehr Gott, sondern eben Hitler»

Interview Künstler Jonathan Meese muss vor Gericht, weil er den Hitlergruss gezeigt hat. Nazismus-Experte Tilman Allert sagt, warum dies richtig ist und weshalb der Gruss noch immer schockiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...