Wann zieht Berset die Notbremse?

Die Zahl ausländischer Ärzte, die in der Schweiz eine Praxis eröffnen wollen, steigt und steigt. Trotzdem soll es keinen Zulassungsstopp mehr geben. Die Zeit läuft dem Gesundheitsminister davon.

Kein Rezept gegen den Zulauf ausländischer Fachärzte: Gesundheitsminister Alain Berset.

Kein Rezept gegen den Zulauf ausländischer Fachärzte: Gesundheitsminister Alain Berset. Bild: Reuters

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Alain Berset markiert zurzeit an vielen Fronten Präsenz: Er tritt gegen den Krankenkassenvergleichsservice Comparis an, zwitschert als erster Bundesrat auf Twitter und spielt zwischendurch im «Donnschtig-Jass» des Schweizer Fernsehens mit. Doch bei einem der drängendsten Probleme im Gesundheitsbereich, dem massiven Zulauf ausländischer Fachärzte in die Schweiz, geht der Gesundheitsminister weit weniger in die Offensive. Rezepte präsentierte Berset bisher nicht und seine Äusserungen blieben vage.

Dabei eilt die Zeit. Der Zulassungsstopp lief Ende letzten Jahres aus, die Vorlage Managed Care, welche eine Angebotssteuerung gebracht hätte, lehnte das Schweizer Stimmvolk im Juni ab. Und jetzt explodiert die Zahl an Fachärzten, welche beim Krankenkassenverband Santésuisse eine neue Zulassung beantragen. Ende Juli 2012 waren es insgesamt 1296 – davon über 42 Prozent aus dem EU-Raum. Zum Vergleich: Im ganzen letzten Jahr zählte Santésuisse 896 Anträge, 37 Prozent aus EU-Staaten. Kein anderer Sektor im Gesundheitswesen verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs an Fachkräften. Santésuisse rechnet deswegen mit einem weiteren Anstieg der Gesundheitskosten und KV-Prämien.

Das Problem hat sich verschärft

Auch Bundesrat Berset sprach im Juni im Nationalrat von einem markanten Kostenschub, sollten so viele Spezialisten neue Praxen eröffnen. Der Gesundheitsminister bezog sich damals auf die Neuzulassungen bis Ende April. Seither hat sich das Problem weiter verschärft. Aber die Notbremse hat Berset noch nicht gezogen. In der Sendung «Mis au point» des Westschweizer Fernsehens sagte er, sein Departement stelle dazu Überlegungen an. Berset sprach von einer «Angebotssteuerung». Im BAG heisst es, man arbeite auf Grundlage der Motion Humbel an einer Lösung.

Zulassungsstopp chancenlos

Ruth Humbel (CVP, AG) reichte im Juni im Nationalrat eine Motion ein, mit der sie eine Zulassungssteuerung für Spezialärzte sowohl in freier Praxis als auch in Spitalambulatorien fordert, sollte Managed Care abgelehnt werden. Einen Zulassungsstopp, wie er vor dem 31. Dezember 2011 existierte, wird es jedoch kaum mehr geben. «Es geht primär um eine Steuerung», sagt Humbel. «Am besten fände ich die Vertragsfreiheit. Das würde bedeuten, dass nicht mehr jeder Arzt automatisch von den Versicherern eine Zulassung erhält. Ärzte und Krankenkassen wären in der Wahl ihrer Vertragspartner frei.»

Ein solches Modell hat der FDP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller vorgeschlagen. Laut Humbel hat die Vertragsfreiheit jedoch keine Chance. «Meines Erachtens sollen darum die Kantone die Kompetenz für eine Steuerung erhalten.» Sie habe in ihrem Vorstoss das frühere Modell aufgenommen, also einen Zulassungsstopp für Spezialärzte. «Andere Modelle sind denkbar», sagt die CVP-Nationalrätin. Zum Beispiel eine Angebotssteuerung durch die Kantone, eine Lösung, die auch von SP-Nationalrätin Marina Carrobio Guscetti favorisiert wird: «Die Kantone sollen abklären, in welchen Regionen es zu wenig Ärzte hat. Und sie sollten dann in Regionen mit einer medizinischen Unterversorgung investieren», sagt die Tessinerin.

Kantone und FMH präsentieren Vorschläge

Ein solches Modell schlugen die Kantone bereits 2008 vor. Nur hatte es damals keine Chance gegen den Zulassungsstopp. Nach dem Crash der Managed-Care-Vorlage haben die Kantone ihr Konzept wieder aus der Schublade geholt. «Es geht tatsächlich in diese Richtung», bestätigt Stefan Leutwyler, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Man arbeite derzeit zusammen mit der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) an Vorschlägen. Die Kantone sollen mit den ärztlichen Fachgesellschaften den notwendigen Bedarf an Spezialisten festlegen.

Wie das in etwa ausschauen könnte, skizziert FMH-Präsident Jacques de Haller. «Bei einer Überversorgung, zum Beispiel in Städten, soll eine differenzierte Abgabe von Praxisbewilligungen das Angebot steuern.» Bewilligungen gäbe es dann nach Regionen oder nach Fachgebiet. Bei einer Unterversorgung (Rand- und Berggebiete) will man mit Anreizen das Angebot verbessern: «Dieses Projekt wurde vor zehn Tagen im Vorstand des Dialogs Nationale Gesundheit besprochen», sagt de Haller. Man wolle diese Vorschläge nun auch dem Parlament in der Herbstsession präsentieren. Nur: Was Gesundheitsminister Berset von diesen Vorschlägen hält, weiss man noch nicht.

Erstellt: 06.09.2012, 06:01 Uhr

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