War die geplante Militäraktion der Grund für das Scheitern von Merz?

Mit Plänen einer Militäraktion in Libyen soll Micheline Calmy-Rey die Befreiungsaktion des damaligen Bundespräsidenten verdorben haben. Zwischen den Departementen herrscht Misstrauen.

«Veritabler Kleinkrieg»: Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz nach Merz' Libyenreise im September 2009.

«Veritabler Kleinkrieg»: Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz nach Merz' Libyenreise im September 2009.

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Die Meldung, dass der Bundesrat zwei Mal eine militärische Befreiungsaktion der beiden Geiseln in Libyen geprüft haben soll, war am letzten Sessionstag in Bern das Thema des Tages. Radio Suisse Romande hatte am Morgen berichtet, Spezialeinheiten der Armee hätten sich im Auftrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey 2008 und im September 2009 für eine militärische Geiselbefreiung bereit gemacht. Der libysche Geheimdienst habe jedoch von den Plänen erfahren, worauf die Aktion abgeblasen worden sei. Der Gesamtbundesrat habe von den Plänen nichts gewusst.

In den Gängen des Bundeshauses gehe nun das Gerücht, dass die Angriffspläne der wahre Grund dafür gewesen seien, dass Hans-Rudolf Merz ohne Geiseln aus Tripolis zurückgekehrt sei. Das sagte der Korrespondent der «Tagesschau» am Freitagabend. Tatsächlich fiel die Reise des damaligen Bundespräsidenten zeitlich mit den angeblichen Angriffsplänen im September 2009 zusammen.

«Veritabler Kleinkrieg»

Sollte tatsächlich ein heimliches Vorgehen von Calmy-Rey zum Scheitern der Befreiungsaktion geführt haben, so der Korrespondent weiter, hätte die Aussenministerin ein «ganz gewaltiges politisches Problem». Dem Vorwurf an die Adresse Calmy-Reys sei jedoch mit Vorsicht zu begegnen, denn zwischen den Departementen Calmy-Rey und Merz herrsche «ein veritabler Kleinkrieg». Beide Seiten versuchten, die Schuld an der Libyen-Krise der anderen Seite zuzuschieben.

Tatsächlich verweist Radio Suisse Romande bei der Meldung, Calmy-Rey habe den Einsatz angeordnet, auf Kreise, die Merz nahestehen. Es mute seltsam an, dass eine Aussenministerin solche Pläne ohne zumindest den Verteidigungsminister geschmiedet haben soll.

Am Montag muss Merz vor der Geschäftsprüfungskommission zur Affäre Libyen aussagen. Klarheit darf die Bevölkerung nicht vor dem Herbst erwarten, wenn die GPK ihre Ergebnisse zur Libyen-Krise vorstellen wird.

Der Plan zu intervenieren wurde schon einmal herumgereicht

Didier Burkhalter, damals noch Ständerat, hatte sich bereits im Mai 2009 für den Einsatz der Elitetruppe AAD 10 gegen Piraten am Horn von Afrika ausgesprochen. Burkhalter strich damals die Meriten der Elitetruppe hervor: «Die Soldaten der AAD 10 sind durchaus in der Lage, im Golf von Aden oder in Libyen zu intervenieren.»

Diese Aussage wurde als möglicher Grund dafür angesehen, dass die beiden festgehaltenen Schweizer von den libyschen Behörden an einen «sicheren» Ort gebracht wurden. Die Geiseln sollten demnach also versteckt werden, um eine gewaltsame Befreiung zu verhindern. (oku)

Erstellt: 18.06.2010, 20:12 Uhr

Kein Kommentar aus Bern

Der Bundesrat hat am Donnerstag eine erste Aussprache geführt über die Libyen-Affäre. Bundesratssprecher André Simonazzi wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Der Bundesrat werde zu gegebenem Zeitpunkt informieren, sagte er.

Nächste Woche kümmerten sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments um die Aufarbeitung der Ereignisse, ergänzte er.

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