Warum Polanski wieder frei ist

Der Berner Staatsrechtler Jörg Paul Müller hegt keinerlei Sympathien für Roman Polanski, doch sein Gutachten ebnete dem Regisseur den Weg in die Freiheit. Müller weist die Kritik, Polanski sei bevorteilt worden, zurück.

Der Gutachter: Jörg Paul Müller, emeritierter Berner Professor.

Der Gutachter: Jörg Paul Müller, emeritierter Berner Professor. Bild: Urs Baumann

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Herr Müller, Sie sagten, die Arbeit am Gutachten zum Fall Polanski habe Ihnen schlaflose Nächte bereitet. Warum das?
Jörg Paul Müller: Die Rechtsfragen, die sich hier stellten, waren enorm schwierig, auch wegen des Ineinanderspielens von internationalem Recht, Auslieferungs- und Strafrecht. In der Regel weiss ich relativ schnell, in welche Richtung es geht. Hier musste ich sehr lange hin und her überlegen. Es gibt viele Pro und kontra. Das hat mit der Schwere des Vergehens, das die USA Herrn Polanski vorwerfen, zu tun und mit der Gefahr einer Verharmlosung solcher Taten.

Warum sprachen Sie sich zuletzt gegen die Auslieferung aus?
Den Ausschlag gab, dass auch die Behörden in ihrem Handeln an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden sind. Die Verfassung der Schweiz gibt diesem Grundsatz ein höheres Gewicht als alle anderen mir bekannten Verfassungen. Aus dieser Sicht ist es schlicht nicht zulässig, dass der Bund Herrn Polanski offiziell die Erlaubnis gibt, in der Schweiz für seine eigenen Ferienzwecke ein Gebäude zu erwerben, und ihn dann Jahre später plötzlich und ohne Vorwarnung verhaftet, um ihn an die USA auszuliefern. Das geht einfach nicht.

Das wiegt schwerer als die Vergewaltigung, die Polanski zum Teil sogar gestanden hat?
Ja. Die Tat, die ihm vorgeworfen wird, ist schlimm. Man muss aber auch sehen, dass sie nicht völlig geklärt ist, dass es bei den Verfahren Unregelmässigkeiten gab, dass Polanski 76 Jahre alt ist und das Opfer keine weitere Verfolgung will. Alles in allem kam ich zum Schluss, dass der in Frage stehende Verstoss gegen Treu und Glauben durch die Schweiz schwerer wiegt als das öffentliche Interesse, durch Auslieferung die Verfolgung der Tat von 1977 gerichtlich nochmals neu aufzurollen.

Sie stützen sich stark auf die Bewilligung des Bundes für den Hauskauf in Gstaad ab. Ist dieses Papier so wichtig?
Ja. Ich habe mir die Bewilligung ganz genau angeschaut. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass Herr Polanski das Chalet nur persönlich für seine Ferien benutzen dürfe. Damit ist völlig klar, dass die Schweiz ihm die gefahrlose Ein- und Ausreise zusichert. Die Bewilligung wurde ihm vom Bundesamt für Justiz erteilt. Dass es dasselbe Bundesamt war, das letztes Jahr die Verhaftung in Zürich veranlasst hat, macht den Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben offensichtlich. Das geht nicht zusammen: Die Schweiz kann nicht einem prominenten und reichen Regisseur hochoffiziell erlauben, hier ein Haus zu kaufen und zu bewohnen, weil man offenbar stolz darauf ist, dass er in der Schweiz lebt – und dann, Jahre später, verhaftet man ihn trotzdem. Herr Polanski durfte nach der Bewilligung für den Hauskauf das Vertrauen haben, dass er unbehelligt ein- und ausreisen darf und in der Schweiz nicht verhaftet wird.

Die USA sehen das anders.
Das ist klar, aber der Grundsatz von Treu und Glauben gilt im internationalen Recht auch für den Umgang von Staaten mit Einzelpersonen. Die USA können die Schweiz nicht zwingen, gegenüber Herrn Polanski gegen Treu und Glauben zu verstossen.

Nach Ihrer Argumentation hat die Schweiz faktisch schon mit der Bewilligung von Polanskis Hauskauf entschieden, ihn nie an die USA auszuliefern.
Das kann man so sagen. Ich sehe zwei Fehler: Erstens hätte das Bundesamt für Justiz seinerzeit schon kontrollieren müssen, ob Herr Polanski auf einer Fahndungsliste steht; dann hätte der Bund entscheiden müssen, ob er will, dass Herr Polanski sich regelmässig in der Schweiz aufhalten darf. Zweitens hätten die USA, denen der Aufenthalt des prominenten Mannes nicht unbekannt sein konnte, schon viel früher bei der Schweiz intervenieren und die Auslieferung verlangen müssen.

Diverse Kommentatoren finden, Polanski sei wegen seiner Berühmtheit privilegiert worden. Der Entscheid zeige, dass vor dem Recht einige gleicher seien als die anderen.
Ich kann nur für mich sprechen: In meiner Beurteilung versuchte ich nach bestem Wissen, vorurteilsfrei zu sein. Von meiner Grundhaltung her hege ich keinerlei Sympathien für diesen Mann, sowohl wegen der Vergewaltigung als auch wegen seines darauf folgenden Verhaltens. Generell ist mir die Gleichbehandlung gegenüber Reichen und Prominenten im Recht ein grosses Anliegen. Mein zentraler Befund, der Verstoss gegen Treu und Glauben, hängt jedoch nicht vom Status einer Person ab, sondern gilt für jeden gleich.

Mit dem Entscheid gegen die Auslieferung hat die Schweiz Polanski nun offiziell zugesichert, dass er künftig wieder gefahrlos ein- und ausreisen kann.
Das dürfte so sein, jedenfalls solange ihm die Schweiz die Bewilligung für den Hausbesitz nicht entzieht, womit aber kaum zu rechnen ist.

Ist zu befürchten, dass die Schweiz Polanski sogar noch Schadenersatz bezahlen muss? Immerhin kann nach Ihrer Argumentation schon die Verhaftung als Verstoss gegen Treu und Glauben gesehen werden.
Ich hoffe es nicht, aber die Gefahr besteht durchaus. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Noch eine grundsätzliche Frage: Die Schweiz liefert Personen auch dann aus, wenn die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, nach Schweizer Recht verjährt sind. Wie beurteilen Sie dies?
Das ist ein echtes Problem und verstösst nach meinem Rechtsempfinden gegen die Reziprozität, nach der Personen nur ausgeliefert werden, wenn ihre Tat in beiden Staaten strafbar ist. Dass der Grundsatz der Verjährung dabei keine Rolle spielt, halte ich für fragwürdig. Im Fall von Herrn Polanski war aber die Verjährungsfrage schliesslich nicht entscheidend. (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.07.2010, 10:31 Uhr

Der Regisseur: Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert. Die Schweiz hat ihm mit Erlaubnis des Chaletkaufs in Gstaad faktisch versprochen, ihn nicht zu verhaften, sagt der Gutachter. (Bild: Keystone )

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