Hintergrund

Warum der Benzinpreis steigen muss

Das Nationalstrassennetz verursacht immer mehr Kosten. Trotzdem ist das Autofahren in den letzten Jahren billiger geworden. Diese Rechnung geht auf die Dauer nicht auf.

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Verkehrsministerin Doris Leuthard hat zwar am Wochenende eine Erhöhung des Benzinpreises angekündigt, doch über Zeitpunkt und Höhe des Aufschlages machte die Bundesrätin keine Angaben. Ob das Benzin nun 10, 20 oder 30 Rappen teurer wird – die Schweizer Autofahrer werden sich so oder so darüber aufregen. Tatsache ist aber, dass das Geld in der Strassenkasse nicht mehr für sämtliche Ausbauwünsche beim Nationalstrassennetz genügt. Denn die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag gehen seit 2008 zurück.

Die Einnahmen aus der sogenannten Spezialfinanzierung (Vignette, Benzinsteuer und Benzinzuschlag) betrugen vor fünf Jahren noch knapp 4 Milliarden Franken. Gemäss dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sind es inzwischen bloss 3,8 Milliarden (siehe Bildstrecke oben). Bis im Jahr 2030 werden die Einnahmen zur Strassenfinanzierung (ohne Vignette) noch schätzungsweise 2,8 Milliarden betragen. Dieser Rückgang ist spektakulär, weil immer mehr Menschen in der Schweiz leben und noch nie so viele Autos auf den Schweizer Strassen verkehrten.

Kapazitätsengpässe und Staus

Die Fahrleistung auf den Nationalstrassen hat sich in den letzten zwanzig Jahren insgesamt mehr als verdoppelt. Dies führt immer mehr zu Kapazitätsengpässen und Staus, insbesondere zu den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend. Die Anzahl der im Jahr 2011 erfassten Staustunden auf den Nationalstrassen betrug 19'149 Stunden. 5,6 Millionen motorisierte Fahrzeuge zählt der Schweizer Fahrzeugpark inzwischen. 334'045 Personenwagen wurden 2012 neu in Verkehr gesetzt. Immerhin: Die neuen Fahrzeuge verbrauchen viel weniger Sprit. Von 1996 bis 2011 ging deren spezifischer Treibstoffverbrauch (Liter/100 km) um rund 2,6 Liter oder 29 Prozent zurück.

Das ist gut für die Umwelt, aber schlecht für die Strassenkasse. Für Fertigstellung, Ausbau, Engpassbeseitigung und Unterhalt der Autobahnen steht immer weniger Geld zur Verfügung. Dabei steigen die Betriebs- und Unterhaltsausgaben, weil die Schweiz ein immer längeres, älteres sowie komplexeres Nationalstrassennetz instand halten muss. Die aktuelle Länge des Nationalstrassennetzes beträgt 1892,5 Kilometer. Davon müssen etwa 150 Kilometer noch gebaut und in Betrieb genommen werden. In den vergangenen 20 Jahren hat der Bund durchschnittlich 2,3 Milliarden Franken für die Nationalstrassen aufgewendet. Der Anteil von Unterhalt und Betrieb an den Gesamtausgaben stieg in dieser Zeit von 26 auf 46 Prozent.

Bis 2022 steigen die Kosten auf vier Milliarden pro Jahr

Gleichzeitig mussten auch immer mehr Ausgaben über die Strassenkasse finanziert werden – seit 2008 zum Beispiel werden jährlich über 400 Millionen Franken für den Agglomerationsverkehr ausgegeben. Insgesamt werden die jährlichen Ausgaben für Unterhalt, Betrieb, Fertigstellung des Autobahnnetzes sowie Netzergänzungen von heute zirka 2,3 Milliarden auf über 4 Milliarden Franken im Jahr 2022 ansteigen. Ohne diese zusätzlichen Ausgaben droht das Chaos auf den Schweizer Strassen. 2030 werden rund 491 Kilometer des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein. Dies betrifft vor allem die Autobahnen in den Grossräumen Genf, Basel, Lausanne-Montreux, Zürich, Luzern, Lugano und St. Gallen.

Die Kosten für den Nationalstrassenbau und -unterhalt steigen und steigen – trotzdem ist das Autofahren in den letzten Jahren billiger geworden. Der Mineralölsteuerzuschlag liegt laut Uvek seit 1974 praktisch ausnahmslos bei 30 Rappen. Wäre der Mineralölsteuerzuschlag periodisch der allgemeinen Teuerungsentwicklung angepasst worden, würde er inzwischen 65,78 Rappen pro Liter betragen. Eine derartige Anpassung ist jedoch nicht vorgesehen. So viel steht heute schon fest: Der geplante Benzinaufschlag wird weit unter der seit 1974 aufgelaufenen Teuerung liegen.

Erstellt: 22.05.2013, 13:32 Uhr

Das Schweizer Nationalstrassennetz ist zunehmend überlastet: Stau auf der A 1 zwischen Genf und Lausanne. (Bild: Keystone )

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