Warum der «Fall Markwalder» nicht Miesch oder Müller heisst

Parteipräsident Philipp Müller versucht, seine Partei zu schützen. Und reisst dabei alte Gräben auf.

«Keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten Einzelner»: FDP-Präsident Philipp Müller tut sich schwer mit den Folgen der Kasachstan-Affäre.

«Keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten Einzelner»: FDP-Präsident Philipp Müller tut sich schwer mit den Folgen der Kasachstan-Affäre. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Bis vor zwei Wochen war die FDP in der besten Form seit Jahren. Im Baselbiet, in Luzern, in Zürich, überall, wo die Kantonsparlamente bestellt wurden, legte die FDP zu. Und man war sich einig: Das Hoch der Freisinnigen ist auch dem Präsidenten Philipp Müller zu verdanken.

Am 6. Mai verflog die Euphorie: In der NZZ erschien die Schlagzeile «Der lange Arm der Lobbyisten». Und es folgten viele mehr in allen grossen Schweizer Tages- und Wochenzeitungen: «Hat Christa Markwalder gelogen?», «Markwalder verriet Geheimnisse aus Kommission an Kasachstan», «Wird Christa Markwalder Nationalratspräsidentin?», «Markwalder droht Anzeige wegen Spionage». Inzwischen heisst der neuste Schweizer Politikskandal fast überall nicht mehr «Fall Kasachstan» oder «Lobbyaffäre» sondern «Fall Markwalder».

Und man fragt sich, warum der «Fall Markwalder» nicht «Fall Miesch» oder «Fall Müller» heisst. Zur Erinnerung: Der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch reichte im September 2014 eine Interpellation mit Fragen zu Kasachstan ein, für die er auf Unterstützung des Ex-Botschafters und Lobbyisten Thomas Borer zurückgriff. Einige Monate zuvor reiste Miesch zusammen mit dem St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller und der Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann reisten die drei nach Kasachstan, auf Kosten des Regimes. Der Ausflug der beiden Parlamentarier, samt Honoraren der Lobbyisten, kostete die Kasachen 60'240 Franken, wie die NZZ berichtete. Walter Müller kassierte eine Rüge des Parteipräsidenten und bezahlte 2180 Franken für Flug und Hotel zurück. Und die Sache war erledigt.

Markwalder hingegen wird weiter durchs Dorf getrieben. Fest steht, dass ihre Verfehlungen nicht schwerer wiegen als jene von Miesch und Müller. Mag sein, dass sie als designierte Nationalratspräsidentin unter verschärfter Beobachtung steht. Mag sein, dass sie sich mehr exponierte als der unauffällige Walter Müller. Doch auch der Präsident hat zu verantworten, dass Markwalder nicht aus der Schusslinie gerät. Er sorgte für viele der Schlagzeilen über seine treue Parteisoldatin gleich selbst: «Müller geht auf Distanz zu Markwalder», «Der FDP-Chef lässt Markwalder im Regen stehen», «Über Markwalder redet nur der Chef». Müller müsse nun den Schaden von der Partei abwenden und werde «keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten Einzelner nehmen», liess er verlauten. Christian Levrat nutzte die Gunst der Stunde und sorgte im «Blick» für den nächsten Titel: «Schäbig, wie Müller Markwalder fallen liess».

Während diese präsidiale Kritik bei den FDP-Frauen «grosse Irritationen» ausgelöst habe («Basler Zeitung»), schreibt das «St. Galler Tagblatt» gleichentags, dass die St. Galler FDP ihren Nationalrat Walter Müller auf dem ersten Listenplatz in die Nationalratswahlen schickt.

Haben es Frauen in der FDP womöglich schwerer als Männer? Gibt es einen Graben, der entlang der Geschlechterlinie verläuft? In der Tat ist Markwalder nicht die erste, die unter die Räder von Philipp Müller gerät. Vor zwei Jahren stritt die Mutterpartei mit den FDP-Frauen um den Familienartikel. Die Frauen waren dafür, die Freisinnigen fassten die Nein-Parole. Die Generalsekretärin der FDP-Frauen, Claudine Esseiva, exponierte sich besonders in dieser Frage – Müller soll Esseiva mit einer Degradierung gedroht und einen Maulkorb verpasst haben. Ziel seines Zornes wurde auch die Präsidentin der FDP-Frauen, Carmen Walker Späh. Die feministischen und progressiven Kräfte lieferten sich ein Powerplay mit den Konservativen. Und unterlagen. Der Familienartikel wurde abgelehnt.

Seit dieser Streit beigelegt ist, scheint das Verhältnis zwischen Mutterpartei und den Frauen konfliktfrei zu sein. Carmen Walker Späh schaffte den Sprung in den Zürcher Regierungsrat und Claudine Esseiva ist als Berner Kandidatin für den Ständerat nominiert. Und wenn man sich mit FDP-Politikerinnen unterhält, stellen sich alle sowohl hinter Markwalder als auch hinter Müller, von einem Konflikt oder gar einem Frauenproblem will niemand etwas wissen. Es sei zu Gesprächen zwischen Müller und Walker Späh gekommen, Müller stelle sich wieder voll und ganz hinter Markwalder. Laut «Basler Zeitung» setzte Müller ein Statement ab, das sich gewissermassen als Entschuldigung lesen lässt: «Sollte der Eindruck entstanden sein, (…) Christa Markwalder sei von der Parteileitung vorzeitig fallen gelassen worden, ist das falsch.» Was er mit vorzeitig genau meint, geht aus dem Zitat nicht hervor.

* In einer früheren Version dieses Textes hiess es, Thomas Borer hätte Christian Mieschs Kasachstan-Interpellation «getextet». Ein Mitarbeiter Borers weist darauf hin, dies sei unwahr, Borer habe «mit Nationalrat Miesch und weiteren Parlamentariern lediglich Gespräche über die Problematik geführt». Gegenüber der NZZ sagte Borer im Januar, er «helfe Parlamentariern oft bei Vorstössen, in diesem und anderen Fällen.» Ausserdem soll er für seine Dienste ein Honorar von bis 30'000 Dollar pro Monat mit der kasachischen Regierung vereinbart haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.05.2015, 16:31 Uhr

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