Warum der Schweizer Spion aufflog

Agent Daniel M., der deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte, trainierte in einer konspirativen Wohnung.

Hier wurde der Schweizer Daniel M. verhaftet: Der Finanzbezirk in Frankfurt am Main. Foto: Getty Images

Hier wurde der Schweizer Daniel M. verhaftet: Der Finanzbezirk in Frankfurt am Main. Foto: Getty Images

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Für einen Gast aus der Schweiz verlief der Aufenthalt am vergangenen Freitag wenig erholsam. Kriminalbeamte führten Daniel M. ab. Der 54-Jährige sei «dringend verdächtig», seit Anfang 2012 «für den Geheimdienst einer fremden Macht» spioniert zu haben, gab die deutsche Generalbundesanwaltschaft noch am selben Tag bekannt. M. sitzt seither in Untersuchungshaft. Er muss bei Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Mit der «fremden Macht» ist nicht etwa Russland oder China gemeint – sondern die Schweiz, wie der «SonntagsBlick» zuerst berichtete. Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet arbeitete Daniel M. zwischen 2010 und 2014 auf Mandatsbasis für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Seine damalige Mission führt mitten in eine finanzpolitische Kontroverse zwischen Deutschland und der Schweiz. Es geht um das Bankgeheimnis – und um deutsche Steuerfahnder, die es knacken wollten. Seit 2010 ist bekannt, dass Steuerbeamte Schweizer Bankangestellten Kundendaten abkauften; so wollte man Steuersündern auf die Schliche kommen. Fast ein Dutzend Daten-CDs wechselte den Besitzer. Besonders aggressiv ging das Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor.

Die Jagd nach Steuerjägern

Die Schweiz reagierte heftig. Die Schweizer Bundesanwaltschaft jagte die Datenverkäufer wegen Wirtschaftsspionage und Bruchs des Bankgeheimnisses, und auch die deutschen Steuerbeamten nahmen die Fahnder auf ihre Liste. Im März 2012 ergingen Haftbefehle gegen drei Steuerermittler. Der bekannteste von ihnen ist Peter Beckhoff, langjähriger Leiter der Steuerfahndung Wuppertal. Rechtshilfeersuchen, welche die Schweiz an Deutschland richtete, führten aber zu nichts. Beckhoff mied einfach fortan die Schweiz.

Damals war M. bereits im Spiel. Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet lieferte er als NDB-Agent wichtige Informationen, wie sich der Handel mit den Steuer-CDs abspielte, und trug Daten über die deutschen Steuerbehörden zusammen. Offenbar führte der NDB eine schwarze Liste von Steuerfahndern, die M. vervollständigen sollte. Wer kaufte die CDs? Und wie erfolgten die Kontakte? Laut dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» trainierte der NDB Agent M. für seinen Auftrag in einer konspirativen Wohnung und stattete ihn mit einem präparierten Mobiltelefon sowie einem verschlüsselten Laptop aus.

Für die delikate Aufgabe war der Ex-Polizist der perfekte Spezialist. Er hatte 1984 bei der Stadtpolizei Zürich angefangen, wo er sich auf Organisierte Kriminalität spezialisierte. Danach warb ihn die UBS ab, für die er zehn Jahre lang das globale Krisenmanagement-Team leitete. Dort lernte er alles über das globale Finanznetz und dessen Schwachstellen. 2010 machte er sich als privater Ermittler selbstständig, wie es auf der Website eines US-Ermittlungsbüros heisst. Dort ist M. als «Investigator» gelistet. Auf Anfragen des TA per Telefon und E-Mail reagiert niemand. Gleichzeitig arbeitete M. auch für eine deutsche Ermittlungsagentur in Frankfurt, bei der am Freitag ebenfalls die Polizei vorfuhr, um Computer zu beschlagnahmen. Auch dort antwortete niemand auf Anfragen.

In Deutschland schwappte nach der Verhaftung von Daniel M. die alte Empörung über die Schweiz wieder hoch. «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagte Norbert Walter-Borjans zur «Welt». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einer «Sauerei». Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte gar diplomatische Konsequenzen. «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, die Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen.»

In der Schweiz waren die Reaktionen dagegen zurückhaltend. Er habe noch keine konkreten Informationen zum Fall M., sagte Alex Kuprecht zu SRF. Der Schwyzer SVP-Ständerat präsidiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, das Gremium beaufsichtigt den Nachrichtendienst. Kuprecht will nun Antworten von NDB-Chef Markus Seiler. Dabei wird auch die Frage auftauchen, ob der NDB überhaupt rechtlich die Erlaubnis hatte, zugunsten des Finanzplatzes einen Agenten loszuschicken. Kuprecht sprach vorsichtig von Aktivitäten «im Graubereich der Gesetzgebung».

Zweimal in die Falle getappt

Es ist nicht das erste Mal, dass Daniel M. im Gefängnis sitzt. 2015 hatte ihn die Schweizer Bundesanwaltschaft festgenommen. Der Vorwurf: M. soll Bankdaten an Kontakte in Deutschland verkauft haben. Allerdings entpuppten sich die von M. via einen israelischen Mittelsmann beschafften Dokumente als gefälscht. Jenes Verfahren ist weiter hängig, wie die BA auf Anfrage schreibt. Und hier könnte auch die Erklärung liegen, weshalb die deutsche Justiz ausgerechnet jetzt gegen M. vorgeht: Er machte bei der Schweizer Bundesanwaltschaft Angaben über seine Rolle als NDB-Agent. Diese Akten gelangten offenbar an die deutsche Generalbundesanwaltschaft. Wie genau, ist noch offen. Valentin Landmann, Anwalt von M., erwägt nun eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

In Zürich hatte die Bundesanwaltschaft M. vor dem Hotel Savoy am Paradeplatz verhaftet. Ein verdeckter Ermittler hatte ihm damals angeboten, weitere Bankdaten abzukaufen – M. lief arglos in die ihm gestellte Falle. Letzten Freitag wiederholte sich die Geschichte im Hotel Roomers: Die deutsche Justiz hatte den Haftbefehl bereits am 1. Dezember 2016 ausgestellt.

Erstellt: 01.05.2017, 23:39 Uhr

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