Warum die CVP bereits wieder munter streitet

In der CVP ist nach Filippo Lombardis Vorpreschen ein öffentlicher Streit ausgebrochen. Dahinter stecken zwei grundsätzliche Konflikte in diesem Wahljahr.

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Ausgerechnet Fraktionschef Filippo Lombardi: Der Mann, der in Bundesbern um den Zusammenhalt der CVP-Vertreter bemüht ist, bringt seine Partei zwei Monate vor den Wahlen öffentlich in Verlegenheit. In einem Gastbeitrag in der Tessiner Zeitung «Corriere del Ticino» forderte Lombardi letzte Woche zwei Bundesratssitze für die SVP. Zudem bezeichnete er die von Mitte-links orchestrierte Abwahl Christoph Blochers 2007 als Fehler, der das politische Klima anhaltend vergifte. Damit provoziert der Tessiner Ständerat eine unangenehme interne Diskussion, in der die CVP ihrem Ruf als zerstrittene Partei alle Ehre macht. Denn zu einer allfälligen Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gab es in der Fraktion bisher keine konsolidierte Meinung.

Verschiedene CVP-Parlamentarier versuchten daher am Wochenende, das Feuer zu löschen. Allen voran Präsident Christophe Darbellay: Der Walliser betonte, Lombardis Meinung entspreche nicht jener der Partei. Gleichzeitig zeigten sich aber gegenüber der «Schweiz am Sonntag» mehrere CVP-Exponenten überzeugt, dass ein Drittel bis die Hälfte der Fraktion Widmer-Schlumpf im Dezember nicht wiederwählen werde. Damit könnte just jene Partei, welche die Bündnerin 2007 an die Macht gehievt hatte, die entscheidenden Stimmen für deren Ausscheiden aus der Regierung liefern.

Anbiederung nach rechts

Die Motive für Lombardis Vorpreschen dürften vorab persönlicher Natur sein: Der Ständerat spürt in seinem Wahlkampf im Tessin den Druck der starken Rechten; mit einer Positionierung zugunsten der SVP und gegen die wegen der Grenzgängerproblematik unbeliebte BDP-Magistratin zielt er auf die Wähler der Volkspartei und der Lega. Spekuliert wird auch, dass sich Lombardi mit der Aktion bereits jetzt die Stimmen wohlgesinnter SVP-Vertreter sichern wolle – um dereinst selbst für den Bundesrat zu kandidieren.

Neben den individuellen Gründen steht die von Lombardi losgetretene Diskussion aber auch für zwei grundsätzliche Konflikte der Partei im Wahljahr. Als Kraft der Mitte muss die CVP Stimmen im linken wie im rechten Lager holen. Zurzeit scheint sie ihr Potenzial stärker bei der konservativen Wählerschaft zu orten. So unterstrich sie etwa letzte Woche mit einem Diskussionspapier ihre verschärfte Gangart in der Asylpolitik. Mit einer dezidiert bürgerlichen Ausrichtung hofft die Partei, jene Bürger abzuholen, bei denen die Asylsituation Unbehagen auslöst.

Doch das ist ein Denkfehler: Wähler, für die diese Fragen zentral sind, werden sich im Herbst für das Original entscheiden – und nicht für jene Partei, die kurz vor den Wahlen noch rasch eine neue Asylpolitik zur Debatte stellt. Statt sich aus Angst vor dem Bedeutungsverlust der SVP anzugleichen, müsste die CVP unbeirrt ihre eigene Identität stärken.

Rachegelüste nach der Abfuhr

Zudem offenbart die Diskussion den anhaltenden Unmut in der CVP über die gescheiterte Union mit der BDP. Als die Kleinpartei letzten Herbst den Avancen der Christdemokraten eine Abfuhr erteilte, war der Ärger über die Demütigung gross. Offiziell liess sich die CVP wegen des geplatzten Projekts zwar nicht aus der Ruhe bringen. Hinter vorgehaltener Hand regten sich aber bereits damals bei gewichtigen CVP-Exponenten Rachegelüste.

Kommt es bei den Bundesratswahlen also zur verspäteten Abrechnung? Das wäre eine reichlich kurzsichtige Strategie, schliesslich profitiert die CVP sachpolitisch von einer BDP-Bundesrätin, deren Positionen ihr näher liegen als jene der SVP. Doch Lombardis Aktion verdeutlicht: Eine Strategie scheint die CVP in diesem Wahlkampf noch zu suchen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.08.2015, 15:19 Uhr

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