Warum die SVP morgen Calmy-Rey kürt

Am Mittwoch tritt die Aussenministerin der SP zur Wahl zur Bundespräsidentin an. Trotz «gravierenden Fehlern» erhält sie Unterstützung von der SVP – aus zwei Gründen.

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Morgen früh wählt das Parlament die Bundespräsidentin 2011; nach Turnus- und Anciennitätsprinzip Micheline Calmy-Rey. Doch gerade die SP-Bundesrätin, die dank dem Rücktritt ihres Parteikollegen Moritz Leuenberger zu Ehren kommen soll, ist in den vergangenen Monaten mehrmals negativ aufgefallen.

Da war unter anderem ihre Charmeoffensive im Iran, die nicht nur in der Schweiz kritisiert wurde. Und auch in der Libyen-Krise spielte Calmy-Rey eine zwiespältige Rolle, wie der GPK-Bericht zeigt, der Calmy-Rey zeitlich höchst ungelegen kommt. Mit öffentlicher Kritik an der Departementsverteilung im Bundesrat verärgerte sie die Bürgerlichen und ihre Zusage an die SVP, nächstes Jahr an der Albisgüetli-Tagung aufzutreten, rief bei der CVP Kritik hervor.

Unterstützung aus der SVP

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr wählt Calmy-Rey «schweren Herzens», wie er sagt. Obwohl sie «gravierende Fehler» gemacht habe, gehe er davon aus, dass die Fraktion sie nach der Sitzung von heute Nachmittag offiziell unterstützt. Dies aus zwei Gründen: «Wir wollen die Konkordanz wahren und wir wollen nicht vom Regen in die Traufe geraten.» Die Traufe, das wäre die nächste vorgesehene Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die bei der SVP in Ungnade gefallen ist. Fehr macht klar, dass die Fraktion trotz offizieller Unterstützung für Calmy-Rey nicht kontrollieren könne, was die einzelnen Parlamentarier machen, ob sie ihr die Stimme erst im zweiten Wahlgang oder gar nicht geben.

Dasselbe gilt für die FDP-Fraktion, bei der laut Fraktionspräsidentin Gabi Huber Courant normal herrsche. Fraktionsintern herrscht hingegen keine Einigkeit. «Der Unwille ist stark zu spüren», sagt die Ausserrhoder Nationalrätin Marianne Kleiner. «Natürlich wäre es ein Bruch, Calmy-Rey nicht zu wählen, und man muss sich überlegen, wie weit man unser funktionierendes Konkordanzsystem noch strapazieren will.» Auch wenn die Fraktion heute beschliesst, Calmy-Rey zu wählen, geht Kleiner davon aus, dass die SP-Bundesrätin nicht alle FDP-Stimmen erhalten wird. «Sie hat in der Libyen-Krise eine schlechte Rolle gespielt.»

«Verfehlungen in der Libyen-Krise sind nicht so klar»

Anders äussert sich der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte: «Ich sehe keinen Grund, Calmy-Rey nicht zu wählen», sagt er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Aber vielleicht überzeugen mich die Fraktionskollegen in der heutigen Sitzung eines Besseren.» Wenn die Genfer Bundesrätin gravierende Fehler begangen habe, sei sie auch als Bundesrätin nicht mehr tragbar, sagt Comte. «Wenn sie im Bundesrat weiterhin tragbar ist, ist sie es auch als Bundespräsidentin.» Comte plädiert für Gelassenheit. «Ihre Verfehlungen in der Libyen-Krise sind nicht so klar. Man sollte nicht überreagieren.»

Auch die CVP-Fraktion entscheidet in ihrer Sitzung heute Nachmittag über die Wahlempfehlung für Micheline Calmy-Rey. «Es gibt bei uns viele, die sie nicht wählen werden», sagt die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Viele würden sie erst im zweiten Wahlgang wählen, einige gar nicht. «Die Stimmung gegenüber Calmy-Rey ist in der Fraktion nicht so rosig», sagt Schmid-Federer.

Calmy-Rey kann also einzig auf die Stimmen der Linken zählen, Grüne und SP haben klar gemacht, dass sie ohne Wenn und Aber hinter ihr stehen.

Erstellt: 07.12.2010, 12:48 Uhr

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