Interview

Warum die Schweiz gut Lachen hat

Drei Milliarden Franken Überschuss beim Bundesbudget. Bernard Dafflon, Experte für öffentliche Finanzen, über die Musterschülerin Schweiz und neue Begehrlichkeiten.

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Die Schweiz ist Musterschülerin bei den öffentlichen Finanzen. Was macht sie besser als die meisten Industriestaaten dieser Welt?
Die Schweiz hat immer wieder Sparprogramme aufgelegt, und sich daran gehalten. Zudem verfügt unser Land über das Instrument der Schuldenbremse. Zwar haben auch die Staaten der Europäischen Union festgelegte Grenzen, die sogenannten Maastricht-Kriterien. Nur wurden die immer wieder verletzt. Eine Rolle spielt auch die Grösse des Staatsapparats. In der Schweiz werden Aufgaben der Privatwirtschaft überlassen, die anderswo vom Staat übernommen werden. Und dann gibt es noch diese Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft. Frankreich zum Beispiel hat viel Geld in die Flugzeug- oder die Autoindustrie gepumpt. So etwas gäbe es in der Schweiz nicht.

Obwohl der Bund immer noch zirka 110 Milliarden Franken Schulden hat, lockert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun die Sparzügel. Sollte sie nicht weiter sparen?
Finanzministerin Widmer-Schlumpf lockert die Sparzügel nur ein bisschen. Gewisse Sparmassnahmen, die zuvor für dringend gehalten wurden, werden jetzt nochmals genauer angeschaut. Aber von einem Ende des Sparkurses kann nicht die Rede sein.

Also kein Strategiewechsel an der Spitze des Finanzministeriums?
Finanzministerin Widmer-Schlumpf wird den Kurs von Hans-Rudolf Merz weiterverfolgen. Sie ist von der gleichen Schule. Das hat sie schon als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden gezeigt.

Muss der Staat einen Schuldenstand von Null anvisieren, oder ist eine gewisse Schuldenquote gesund?
Obwohl es da andere Meinungen gibt, ist für mich klar: Keine Schulden zu haben ist besser. Es wäre nicht gut, wenn man in der Schweiz mit dem überschüssigen Geld nun weitere Steuersenkungen rechtfertigt. Man darf nicht vergessen, die öffentliche Hand der Schweiz – also Bund, Kantone und Gemeinden – sind immer noch mit zirka 200 Milliarden Franken verschuldet. Und dafür müssen wir Zinsen zahlen. Rechnen wir mit einem Schuldzins von drei Prozent sind das rund 700'000 Franken jede Stunde.

Bei einem Bundesbudget von zirka 60 Milliarden liegt das Finanzdepartement mit dem Budget 2010 fast 10 Prozent daneben. Geht das nicht besser?
Bei den Ausgaben liegt man ja nahe beim Budget. Der Unterschied resultiert vor allem aus den deutlich höheren Einnahmen. Namentlich bei der Verrechnungs- sowie der Mehrwertsteuer. Diese Werte sind stark konjunkturabhängig und waren nicht voraussehbar.

Trotzdem kommt von linker Seite Kritik, man hätte unnötig gespart.
Sollte sich zeigen, dass man über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einen strukturell bedingten Überschuss produziert, müsste das korrigiert werden.

Noch steht die Schweiz gut da. Aber wird sie nicht früher oder später vom Euro-Strudel erfasst?
Der Druck von Seiten der EU wird immer grösser. Der Vorwurf ist bekannt: Die Schweiz hat sich ihren Reichtum nicht nur durch harte Arbeit erschaffen, sie gilt auch als Rosinen-Pickerin.

Muss die Schweiz reagieren?
Ja. Zum Beispiel bei der tiefen Besteuerung der ausländischen Holdinggesellschaften. Brüssel wird hier nicht lockerlassen und die Schweiz weiter unter Druck setzen.

Erstellt: 14.01.2011, 18:39 Uhr

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