Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre

Es gibt keinen Grund, Ecopop schlechtzureden. Das Anliegen der Initianten ist lauter, aber ihr Weg ist falsch.

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Was mussten sich die Initianten von Ecopop in den vergangenen Wochen nicht alles anhören: Faschisten seien sie, gnadenlose Egoisten, ihre Initiative sei ein Verbrechen, und wer ein Häuschen mit Garten im Grünen habe, sei mit einer politischen Aussage zu dieser Frage ohnehin unglaubwürdig.

Das sind Zeichen von Nervosität und keine tauglichen Argumente. Nach wie vor steht das Ja zu dieser Initiative als Möglichkeit im Raum, zumindest scheint das Ergebnis knapper zu werden als nach dem Schock vom 9. Februar noch vermutet. Damals schien auch ein Teil des Ja-Lagers ob des Ergebnisses erschrocken, weil sich rasch zeigte, dass die Schweiz mit diesem Entscheid gegenüber der EU ein grösseres Problem haben wird, als es die Befürworter im Vorfeld glauben machten. Sachabstimmungen mit starken realen Auswirkungen eignen sich eben nur schlecht dafür, Zeichen zu setzen.

Recht auf faire Debatte

Trotzdem haben die Initianten von Ecopop eine faire Auseinandersetzung verdient. Sie sind weder Faschisten noch Ewiggestrige. Im Unterschied zu früheren, offenkundig fremdenfeind­lichen Vorlagen ist vielen ihrer Befürworter die Sorge um die Umwelt ab­zunehmen. Intellektuelle Volten der Gegner, wonach eine Annahme von Ecopop der Umwelt schaden würde, sind jedenfalls wenig überzeugend. Die Umweltbelastung ist nun mal das Produkt von Ressourcenverbrauch pro Kopf mal Anzahl Köpfe, und wenn weniger Köpfe da sind, dann wird dieses Ergebnis tiefer sein. Auch das Unbehagen eines Teils der Bevölkerung angesichts der hohen jährlichen Zuwanderung ist ernst zu nehmen, selbst dieses diffuse Gefühl namens Dichte­stress, auch wenn es nur ein Phantomschmerz sein sollte. Auch Phantomschmerzen können wehtun.

Trotzdem wäre eine Annahme der Ecopop-Initiative fatal.

Wir sollten aus Sorge um die Umwelt nicht der Versuchung erliegen, den Ressourcenverbrauch mit dem Inländeranspruch zu koppeln. Wenn der Ressourcenverbrauch im Inland zehn- und mehrfach höher ist als im Ausland, dann sollten wir erst alles dafür tun, diesen Ressourcenverbrauch hier zu senken, bevor wir die Zuwanderung rigide einschränken. Dafür liegen vernünftige Initiativen von den Grünen und Grünliberalen vor, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen. Beim Energieverbrauch bieten neue Technologien und persönliche Vernunft die realistische Chance auf eine Verminderung um fünfzig Prozent, die Einwanderung hingegen werden wir selbst mit rigiden Massnahmen höchstens um zehn Prozent reduzieren können.

Die Ausgangslage, um mit der EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar wieder in ein halbwegs vernünftiges bilaterales Verhältnis zu kommen, ist schwierig genug. Leichtfertige Annahmen der Befürworter vor dieser Abstimmung, Kontingente würden sich mit der Freizügigkeit schon irgendwie vereinbaren lassen, haben sich nicht be­stätigt. Aktuell bleibt der Schweiz vor allem die Hoffnung, die EU würde die Anwendungsregeln der Freizügigkeit unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien so weit lockern, dass sich eine mit dem Ergebnis vom 9. Februar verträgliche Lösung finden liesse. Eine vage Hoffnung, abhängig von einer Entwicklung in den EU-Ländern, die sich niemand wünschen kann. Nach einem Ja zu den weit rigideren Einwanderungseinschränkungen von Ecopop wäre jeder Versuch einer Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU hin­fällig, es ginge dann einzig noch um die Sicherung des Freihandels.

Eine nationalegoistische Lösung

Das ist fatal, weil sich keines der anstehenden grossen Probleme der Zukunft im nationalen Massstab wird lösen lassen: nicht die Energiewende, nicht die ungebremste Migration Süd–Nord, nicht die Erosion der Menschen- und Grundrechte angesichts der hohen Wachstumsraten in autoritären Staaten, nicht der Weltfriede.

Europa ist der Schweiz nun mal von der Geografie und gemeinsamen Geschichte her der naheliegende Partner und zumindest im Bewusstsein um diese vier grossen Probleme näher als etwa China oder Indien und auch als die USA. Und das Ja zu Ecopop wäre fatal für eine Jugend, die weit mehr als noch frühere Generationen in die Welt hinausschaut und in die Welt hinauswill. Es wäre fatal für eine Forschung, bei der nationale Grenzen längst keine Rolle mehr spielen. Für einen kulturellen Austausch, welcher der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten die Enge des Sonderfalls genommen hat. Das aufzugeben für eine nationalegoistische Lösung des Ressourcenproblems, wird weit mehr als nur Phantomschmerz verursachen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2014, 23:49 Uhr

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