Warum versteuerte eine SP-Nationalrätin kein Einkommen?

Die «Weltwoche» wirft Margret Kiener Nellen vor, ihre Steuern trotz ihres Kampfs gegen Pauschalbesteuerung optimiert zu haben. Sie reagiert, indem sie all ihre Steuerausweise offenlegt.

Im Fadenkreuz der «Weltwoche»: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Im Fadenkreuz der «Weltwoche»: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Bild: Valérie Chételat

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Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kämpft an vorderster Front für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie übt scharfe Kritik an Steuersündern und Steueroptimierern. In der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» wird Kiener Nellen nun vorgeworfen, sie habe selber Steuern optimiert. Sie sei eine «Vermögensmultimillionärin ohne steuerbares Einkommen». Die «Weltwoche» führt als Beleg den Steuerausweis aus dem Jahr 2011 an. Zusammen mit ihrem Ehemann verfügte Kiener Nellen damals über ein Vermögen von 12,35 Millionen Franken, das steuerbare Einkommen betrug null. Sie sei «hochgradig steueroptimiert», folgert die «Weltwoche». Man werfe aber Kiener Nellen keine illegalen Aktivitäten vor. Auch werde nicht angedeutet, dass die «weitverbreitete Praxis des legalen Steuersparens anrüchig oder verwerflich» sei.

«Erstmalig und einmalig»

Auf Anfrage bestätigt die SP-National­rätin und ehemalige Bolliger Gemeindepräsidentin den Sachverhalt grundsätzlich. Ihr Mann habe sich 2011 mit 400'000 Franken in die Pensionskasse eingekauft, dieser Betrag sei vom Einkommen abgezogen worden. Es handle sich dabei um einen gesetzesmässigen Abzug, den auch die Steuerverwaltung hätte vornehmen müssen, und nicht um ein «Schlupfloch». Denn der aus dem Einkauf entstehende Rentenbetrag müsse beim späteren Bezug versteuert werden. Dass das steuerbare Einkommen 2011 null betragen habe, sei «erstmalig und einmalig».

Kiener Nellen schickt als Beweis ihre Steuerausweise aus den Jahren 2005 bis 2010 sowie die Taxation für das Jahr 2012, welche noch nicht rechtskräftig ist. «Wir haben immer jeden Franken versteuert», sagt die Anwältin. Das steuerbare Einkommen bewegte sich zwischen 122'000 Franken und 240'000 Franken. Für das Jahr 2012 ist von einem steuerbaren Einkommen von 350'000 Franken auszugehen, was eine Steuerrechnung von etwa 120'000 Franken auslösen würde. Zum Vermögen von über 12 Millionen Franken hält Kiener Nellen fest, dass ihr Mann Inhaber einer Maschinenbaufirma in Burgdorf sei. Die Bewertung der ­Aktien schwanke stark nach dem Geschäfts­gang der Firma. Deshalb sei das Vermögen aktuell auch viel tiefer als im Jahr 2011. So lag das Vermögen 2008 noch bei rund 900'000 Franken und in den Folgejahren auf 4,6 Millionen und dann auf 10,9 Millionen Franken.

Eine Retourkutsche?

Dass sie nun selber als «Steueroptimiererin» bezeichnet werde, hält Kiener Nellen für eine «Retourkutsche für meinen vehementen Einsatz gegen die ungerechte Pauschalsteuer». Die Öffentlichkeit des Steuerregisters bleibt für die SP-Politikerin eine gute Sache. «Die Steuerausweise zu verlangen, ist legitim, ich bin die Erste, die das fordert.»

Derzeit befindet sich Margret Kiener Nellen noch im Clinch mit der kantonalen Finanzdirektion. Sie möchte herausfinden, wie viel die Pauschalbesteuerten im Berner Oberland an den Fiskus entrichten. Die Finanzdirektion lehnte ab. Kiener Nellen will den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Sie bleibt auch angriffig und fordert pauschal besteuerte Multimilliardäre auf, ihre Steuerzahlen ebenso offenzulegen wie sie selber. «Da würde die Öffentlichkeit dreimal leer schlucken.»

Erstellt: 06.11.2014, 10:34 Uhr

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