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Was Schweizer Parteipräsidenten von der US-Wahl erwarten

In gut 30 Stunden fällt in den USA die Entscheidung. Christian Levrat, Toni Brunner und Co. blicken mit Skepsis über den Grossen Teich.

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In der Nacht auf Mittwoch Schweizer Zeit fällt in den USA die Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen: Wer führt die Vereinigten Staaten durch die kommenden vier Jahre, ist es Amtsinhaber Barack Obama von den Demokraten oder sein Herausforderer, der Republikaner Mitt Romney? Die Schweiz im Steuerstreit mit den USA betrifft das ebenfalls. Tagesanzeiger.ch/Newsnet fragte bei Schweizer Parteipräsidenten nach, welcher US-Präsident besser wäre für unser Land.

Toni Brunner gibt sich für einmal diplomatisch: «Es wird so oder so nicht lustig», sagt der SVP-Präsident. «Die Probleme sind ungelöst und wenn die Wahlen vorbei sind, werden die Angriffe aus den USA weitergehen.» Die Entwicklung im Steuerstreit sei bei einem Sieg der Demokraten mit Bestimmtheit nicht entspannter.

SP-Präsident Christian Levrat, der den US-Wahlkampf kürzlich vor Ort mitverfolgt hat, sieht im Steuerbereich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Die Position der Schweizer Banken in den USA sei nicht haltbar – egal ob nun Obama oder Romney die Wahlen gewinnen werde. «Dafür tragen allein die Banken die Verantwortung», betont Levrat. «Wenn man so blöd ist, ganze Teams inklusive US-Kunden von der UBS zu übernehmen, sollte man sich hinterher nicht verwundern, wenn man in Schwierigkeiten kommt.»

«Ob die Demokraten oder die Republikaner gewinnen, wird bei den Verhandlungen über die Beilegung des Steuerstreits keine Rolle spielen», sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Sind die Wahlen vorbei, kann man aber davon ausgehen, dass die Administration überhaupt wieder verhandlungsbereit ist.»

Christophe Darbellay geht davon aus, dass es dem amtierenden Präsidenten Barack Obama reichen wird. «Im Steuerdossier würde es aber nichts ändern, wenn nun Mitt Romney gewählt würde», sagt der CVP-Präsident. Der Steuerstreit mit den USA sei eine schwierige und heikle Geschichte. Es wird auch nach den Wahlen schwierig sein, eine Lösung zu finden.

Auch BDP-Präsident Martin Landolt geht davon aus, «dass die Präsidentschaftswahlen keinen Einfluss auf den Steuerstreit haben. Die Schwierigkeit der Verhandlungen liegt ja gerade darin, dass das Dossier auf höchster US-Ebene kaum Aufmerksamkeit geniesst.» Und auch der gewählte Präsident werde in den nächsten Monaten wohl andere Prioritäten setzen. Insofern liege der einzige mögliche Vorteil für die Schweiz in der Tatsache, dass die Wahlen vorbei seien und die Verwaltung sich wieder vermehrt um das Tagesgeschäft kümmern könne, so Landolt weiter.

Ähnlich tönt es auch bei Martin Bäumle: «Ich erwarte keine grossen Unterschiede aufgrund des Ausgangs der Wahlen in den USA, da die juristischen Instanzen nur bedingt von den politischen Mehrheiten abhängen», sagt der GLP-Präsident. Er hoffe hingegen, dass nach den Wahlen die «Blockade Wahlkampf» wegfalle, bei der sich niemand festlegen will. Und dass dann zwischen der Schweiz und den USA eine vertretbare Lösung möglich werde, welche ein Globallösung beinhalte.

Erstellt: 05.11.2012, 15:50 Uhr

Seltene Begegnung: Bundesrätin Doris Leuthard trifft US-Präsident Barack Obama in Washington. (12. April 2010) (Bild: Keystone Mission Schweiz)

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