Was das Ausland zum Hitlergruss-Urteil sagt

In der Schweiz ist der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten. Medien aus aller Welt berichten über den Entscheid des Bundesgerichts. Ein russischer Abgeordneter ärgert sich über das Urteil.

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Im August 2010 zeigt ein Mann auf dem Rütli den Hitlergruss und wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun hebt das Bundesgericht die Entscheidung wieder auf: Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben. Damit ist klar: Die Geste ist in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. In Tschechien, Österreich und in Deutschland gilt der Hitlergruss als Straftat.

Der Entscheid des Bundesgerichts sorgt weltweit für Aufsehen. Die Nachricht schaffte es in den Onlineausgaben der führenden Medien in die oberen Ränge – beim deutschen «Spiegel», dem britischen «Guardian», der «New York Daily News» oder in der «Times of Israel». In den Leserforen der Zeitungen wird das Thema kontrovers diskutiert.

«Ich dachte, die Schweizer seien vernünftiger»

Ein deutscher Kommentarschreiber bezeichnet das Gerichtsurteil als «Haarspalterei». Für ihn ist die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehbar. Sobald eine Ideologie oder ein politisches Statement für Dritte erkennbar sei, werde dies auch beworben, schreibt er. Ein zweiter Leser fragt sich, ob das Gericht «auf dem rechten Auge blind» gewesen sei. Als Nächstes würden Rechtsextreme mit ausgestrecktem Arm durch die Schweizer Strassen marschieren – es sei ja keine Werbung, sondern nur Ausdruck ihrer Gesinnung. Beim «Guardian» schreibt jemand im Forum: «Ich dachte, die Schweizer seien vernünftiger.»

Nur wenige können den Bundesgerichtsentscheid nachvollziehen: «Wie auf Erden kann es strafbar sein, seine Hand auszustrecken?», fragt ein anderer britischer Leser. «Was glauben diese gestörten Gesetzgeber eigentlich, wer sie sind? Gott!»

«Zynisch und gemein»

In Russland ärgert sich ein Politiker über das Urteil aus der Schweiz. Der Parlamentarier Michail Markelow betitelt es als «zynisch und gemein». Er findet klare Worte für die Schweiz und Europa: «Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus», erklärt das Mitglied der Partei Geeintes Russland gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Markelow ist zudem Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen in Moskau.

Für ihn ist die Entscheidung der Schweiz aber nicht verwunderlich. Schliesslich hätten die Nazis während des Krieges ihr Geld in Schweizer Banken deponiert. «Es sieht so aus, dass das finanzielle Wohlergehen für die Schweiz wichtiger ist als das Wohlergehen einfacher Bürger», betont er. Menschen, die derartige Beschlüsse fassten, hätten nicht die leiseste Ahnung, was Krieg, Tragödien, Pein, Konzentrationslager, Gaskammern, Leichenberge und Kindertränen bedeuteten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.05.2014, 11:26 Uhr

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Der Hitlergruss ist weit verbreitet

Der Hitlergruss ist weit verbreitet Rechtsextreme und Nationalisten benutzen das rassistische Symbol weltweit.

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