Was das Zufallsmehr für die Frauenquote bedeutet

Denkbar knapp heisst der Nationalrat Richtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen von Grosskonzernen gut.

Lisa Mazzone (links) und Adele Thorens Goumaz von den Grünen während der Debatte von vergangenem Donnerstag. Foto: (Keystone)

Lisa Mazzone (links) und Adele Thorens Goumaz von den Grünen während der Debatte von vergangenem Donnerstag. Foto: (Keystone)

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«Männer werden beim Thema Frauenquote oft sehr emotional.» Diese Erfahrung hat CVP-Nationalrätin Andrea Gmür gemacht. Um die Debatte über Frauenquoten im Rahmen der Aktienrechtsrevision etwas aufzulockern, trug sie ihr Votum im Nationalrat deshalb in Gedichtform vor. Die ersten Zeilen lauteten wie folgt: «Für rote Köpfe und fast Tote / sorgt ein Wort: die Frauenquote. Ohne Prestige, schlecht der Ruf / als Gott die Quotenfrau erschuf. Nur weiss ich leider nicht warum / die Quotenfrau, die ist nicht dumm.»

Eins erreichte Gmür mit ihrem Gedicht tatsächlich: Statt kritischer Zwischenfragen erhielt die Luzernerin von ihren Ratskollegen Lacher und Applaus. Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP) spann den Faden nach Gmürs Votum sogleich weiter: «Après les propos de Madame Gmür, on verra si le fruit est mûr!»

Und siehe da: Die Frucht war – aus Sicht der Befürworter einer Regelung – tatsächlich reif. So entschied der Nationalrat am Donnerstag, für börsenkotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern für Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen sogenannte Geschlechterrichtwerte einzuführen. In den Verwaltungsräten müssen Frauen und Männer mit je mindestens 30 Prozent vertreten sein, in den Geschäftsleitungen mit je 20 Prozent. Im Unterschied zu einer starren Quote ist der Richtwert nicht verbindlich: Erreichen die Unternehmen das Ziel nicht, drohen keine Sanktionen. Sie müssen im jährlichen Vergütungsbericht aber erklären, warum das Ziel nicht erreicht wurde und welche Massnahmen sie ergreifen, um das zu ändern.

Abweichler in der FDP

Der Entscheid fiel mit 95 zu 94 Stimmen allerdings denkbar knapp aus. Entscheidend war die CVP, die sich grossmehrheitlich für eine Regelung einsetzte. Zudem gab es in der FDP einzelne Abweichler. Interessant ist, dass sich die CVP während der Vernehmlassung vor zwei Jahren noch gegen die Richtwerte ausgesprochen hatte und der Bundesrat die Vorlage in der Zwischenzeit nur leicht angepasst hat. So hat er den Richtwert bei Geschäftsleitungen von 30 auf 20 Prozent gesenkt und die Übergangsfristen verlängert.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin erklärt die Kehrtwende damit, dass durch die öffentliche Debatte über Frauenthemen der Druck auf die Partei – auch durch die CVP-Frauen – zugenommen habe: «Die Männer wollten nicht schlecht dastehen», sagt sie. Zudem sei die Vorlage durch die vorberatende Kommission im Sinne der Bürgerlichen angepasst worden.

Vizefraktionschefin Viola Amherd weist zudem auf den Aufschrei hin, der auf den Entscheid des Ständerats folgte, die Vorlage für Lohngleichheit an die Kommission zurückzuschicken (inzwischen hat der Rat das Gesetz doch noch angenommen). «Das hat gezeigt, dass man das Thema nicht mehr einfach unter den Tisch wischen kann.» Ein Teil der Erklärung liege aber auch darin, dass im Parteipräsidium – das die Vernehmlassungsantworten schreibt – und im Parlament nicht dieselben Leute sässen, so Amherd.

«Von Fortschritt keine Spur.»Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Für ein Ja eingesetzt hatte sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Sie erinnerte die Nationalräte daran, dass «in den hundert grössten Unternehmen in der Schweiz acht von zehn Verwaltungsratsmitgliedern Männer sind». Bei den Geschäftsleitungen seien neun von zehn Mitgliedern Männer. Dazu komme, dass der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen in den letzten beiden Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken sei: «Von Fortschritt keine Spur.» Deshalb sei jetzt Transparenz nötig. «Ich sage Transparenz, nicht Quote», so Sommaruga. Denn kein Unternehmen werde gezwungen, eine Frau oder einen Mann anzustellen.

Eher überraschend entschied sich der Rat zudem gegen eine Sunset-Klausel. Diese hätte bedeutet, dass das Gesetz zehn Jahre nach Inkrafttreten ersatzlos gestrichen wird. Nun gilt die Regelung unbefristet, wobei den Unternehmen eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt wird.

Aufklärung statt Quoten

Die Gegner der Vorlage hatten argumentiert, Quoten seien keine Lösung für das Problem der Untervertretung der Frauen in Spitzenpositionen. Um dies zu beheben, sei vielmehr eine Sensibilisierung der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen nötig, so FDP-Nationalrat Philippe Bauer.

Nathalie Rickli (SVP) ihrerseits meinte, die Frauenquote sei ein Eingriff in die Eigentümer- und Wirtschaftsfreiheit. Zudem lasse sie ausser Acht, «dass viele Firmen und Verbände heute schon viel unternehmen, um Frauen zu fördern». Wenn eine Frau wolle, könne sie Karriere machen, auch in den grossen Konzernen. «Aber viele Frauen wollen das nicht», so Rickli. Zudem sei eine Quote kontraproduktiv, weil man in Zukunft genauer hinschauen werde, ob eine Frau wirklich qualifiziert sei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2018, 07:04 Uhr

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Ein Grossprojekt

Neun Stunden reichten nicht

Die Revision des Aktienrechts ist ein Grossprojekt. Die Gesetzesfahne, welche der Nationalrat gestern als Erstrat während neun Stunden diskutiert hat, umfasste 231 Seiten. Neben den Frauenquoten und dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ging es um viele weitere Neuerungen. Der Nationalrat hat diese noch nicht ganz zu Ende beraten. Die Debatte geht heute weiter. Bereits entschieden wurde unter anderem:


  • Abzockerinitiative: Die Umsetzung der Initiative ist heute in einer Verordnung geregelt. Nun werden gesetzliche Regeln erlassen. Geht es nach dem Nationalrat, entsprechen diese weitgehend der Ver­ordnung. Anträge der Ratslinken auf Verschärfung blieben chancenlos.


  • Beurkundung: Bei der Gründung einfach strukturierter Kapitalgesellschaften entfällt die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung.


  • Steuerausfälle: Der Nationalrat will nicht, dass mit der Revision des Aktienrechts hohe Steuerausfälle entstehen. Er hat Einzelanträge für neue Steueroptimierungsmöglichkeiten abgelehnt.

(Red/SDA)


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