Was die Grünliberalen besser machen als die BDP

Die BDP verliert massiv, die GLP gewinnt: Vor drei Jahren war die neue Mitte grosse Wahlsiegerin, jetzt senden ihr die Wähler zweideutige Signale. Was ist passiert? Die Hintergründe.

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2011 war die BDP einer der beiden aufsteigenden Sterne am Schweizer Polithimmel. Nun hat sie bei den kantonalen Wahlen in Bern einen massiven Sitzverlust erlitten. Sie muss 11 ihrer 25 Sitze im Grossen Rat abgeben, und ihr Wähleranteil im Kanton sank gestern von 16 auf 11,2 Prozent. Das schmerzt. Parteipräsident Martin Landolt macht denn auch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: «Diese Schlappe kann man nicht schönreden.»

Eine mögliche Ursache sieht er in der Herkunft der Berner Sektion. Diese hat sich von der SVP abgespaltet und in der Folge den rechts-bürgerlichen, konservativen Kurs fortgesetzt. «Dieses Feld hat aber bereits die SVP abgesteckt. Langfristig haben wir dort keine Chance», räumt Landolt im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein. Auf nationaler Ebene und in anderen Kantonen positioniere sich die BDP dagegen als «moderne, progressive Kraft». Diesen Weg will Landolt auch künftig gehen. Dass er damit richtig liege, verdeutliche der gestrige Wahlsonntag: «In Bern haben die GLP und die EVP gute Resultate erzielt – das ist ein Indiz, dass es in der Mitte ausreichend Platz gäbe.»

«Vielleicht waren wir vom Erfolg geblendet»

Auch Politikwissenschaftsprofessor Daniel Kübler sagt, das schlechte Abschneiden der BDP in Bern müsse kein Gradmesser für den künftigen Erfolg der Partei in anderen Kantonen sein, weil der konservative Flügel innerhalb der Berner BDP vergleichsweise stark sei. Zudem seien Wahlen auf Gemeinde- und Kantonsebene von lokalen Themen geprägt – und kaum ein Ventil, um einer nationalen Partei einen Denkzettel zu verpassen.

Die GLP wusste ihr Potenzial dagegen besser auszunutzen und legte in Bern wie in Zürich zu (+7 bzw. +8 Sitze). Landolt gibt sich diesbezüglich selbstkritisch: «Womöglich haben wir uns auf den Vorschusslorbeeren ausgeruht. Und vielleicht waren wir vom Erfolg geblendet.» Nun müsse seine Partei für die Wähler die Beweisführung antreten. Doch wie Kübler geht er nicht davon aus, dass die BDP durch den herben Sitzverlust auch national geschwächt wird. Schliesslich habe sie ihr Profil mit eigenen Vorschlägen zum Rentenalter sowie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geschärft. Damit gelinge es ihr immer besser, sich von der Definition über Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu lösen.

Europadebatte als Chance

Kübler beurteilt die Agenda-Setting-Kompetenz der BDP indes anders: Der GLP sei es im Unterschied zur BDP gelungen, Themen aufzugreifen, die auch andere Parteien interessant fänden. So gibt sich mittlerweile sogar die FDP einen grünen Anstrich. «Doch bei solchen Anliegen werden sich die Wähler möglicherweise eher für das Original entscheiden.» Entsprechend optimistisch zeigt sich die GLP: «Wir haben ein klares Profil. Wir politisieren als einzige Partei wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberal. Zudem sind wir die einzigen ausserhalb des linken Spektrums, die eine verlässliche ökologische Politik betreiben», sagt GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch. Deshalb sei ihre Partei überzeugt, dass es für sie auch künftig ausreichend Platz im Parteiensystem gebe – und sie sogar noch zulegen könne.

Solche Alleinstehungsmerkmale vermisst Kübler bei der BDP; der Partei sei es bislang nicht gelungen, sich mit einem eigenständigen Label zu etablieren. Entscheidend sei nun, wie sich die beiden Mitteparteien in der Europadebatte positionierten. Beide hätten in der Aussenpolitik noch kein geschärftes Profil. «Gerade in diesem Bereich gäbe es für sie ein Potenzial, denn alle Parteien ausser die SVP schlingern in der Europapolitik», so Kübler.

Fusion mit der CVP?

Die BDP verliert, die GLP gewinnt: Mit dieser Formel lässt sich die aktuelle Situation in der neuen politischen Mitte zusammenfassen. Angesichts dieser zweideutigen Signale der Wähler werden nun alte Debatten wieder aufgewärmt. So werden etwa jene Stimmen wieder lauter, die eine Fusion der BDP mit der chronisch schwächelnden CVP anregen. Doch Landolt winkt ab: «Der jeweilige Wähleranteil unserer beiden Parteien wird nicht grösser, nur weil wir zusammenspannen. Zudem sind wir nicht in den selben Kantonen stark.» Die aktuellen Resultate zeigten aber, dass die Mitte kompakter und geeinter auftreten müsse – die Zersplitterung schade den einzelnen Parteien. Auch Kübler ist überzeugt, dass eine Allianz mit der CVP die Ausgangslage für die BDP wegen der unterschiedlichen kantonalen Verankerung nicht verbessern würde.

Auch für die GLP kommt eine Fusion mit dem Freisinn, wie sie FDP-Präsident Philipp Müller am Wochenende thematisiert hat, nicht infrage. «Wir arbeiten fallweise mit verschiedenen Parteien zusammen. Dabei ist unsere Unabhängigkeit von Vorteil. Eine engere institutionelle Kooperation ist daher für uns kein Thema», so Gurtner.

Trotz des Formtiefs hält Kübler die BDP nicht für eine politische Eintagsfliege. Ihr Wählerpotenzial sei zwar bei aktuell rund sechs Prozent wohl ausgeschöpft, doch im Verlauf von nur zwei Legislaturperioden sei es ihr wie der GLP gelungen, sich zu etablieren. Kübler ortet aufgrund der kantonalen Wahlen vielmehr eine Stagnation auf der linken Seite des Parteienspektrums – gerade die GLP habe Wähler der SP und der Grünen gewinnen können. Die Mitte gehe daher insgesamt gestärkt aus den aktuellsten Wahlen hervor.

Erstellt: 31.03.2014, 16:17 Uhr

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