Hintergrund

Was die Parteien für den Mittelstand erreicht haben

Der Mittelstand sitzt in der Falle: Keine Ergänzungsleistungen, drückende Steuer- und Abgabenlast. Und was macht die Politik? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat den Leistungsausweis der grossen Parteien eingefordert.


Familie Ein Kind – eine Zulage: Kinderzulagen auch für Selbstständigerwerbende, erreicht in der März-Session 2011. Mindesthöhe für Ausbildungszulage: 200 Franken pro Kind in der ganzen Schweiz beziehungsweise 250 für Jugendliche in Ausbildung. Schaffung neuer Kinderkrippen: Unterstützung der Impulsfinanzierung durch den Bund, verlängert bis 2015.
Steuern Steuerliche Entlastung von Paaren mit Kindern: Abzug von 250 Franken pro Jahr und Kind. Gesetz in Kraft seit 2011 Fremdbetreuungsabzug: maximal 10'000 Franken pro Jahr, in Kraft seit 2011.
Wohnen/Konsum Kampf gegen Hochpreisinsel: Dank Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, eingeführt 2010, werden die Produkte billiger und die Kaufkraft des Mittelstands erhöht.
Gesundheit/Vorsorge Keine Angaben

Familie Sturm gegen die Tanten-Verordnung: Eveline Widmer-Schlumpfs Vorlage sah vor, für das Kinderhüten durch Verwandte und Nachbarn eine Lizenz zu verlangen. Die Vorlage wurde mithilfe der FDP gestutzt. Kinderkrippengutscheine: In Luzern kann der Bürger frei wählen, in welche Krippe er sein Kind bringt.
Steuern Automatischer Ausgleich der kalten Progression ab 2011: Bisher wurde die kalte Progression nur ausgeglichen, wenn die Inflation höher als 5 Prozent ausfiel. Haushaltseinkommen zwischen 75'000 und 200'000 profitieren am stärksten. Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge für Kinder: Die FDP hat 24'000 Franken gefordert und 10'000 Franken erreicht. Verringerung der Heiratsstrafe: 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdienstes können abgezogen werden, höchstens 12'500 Franken. Abzug von 2500 Franken für alle Verheirateten. 160'000 von 240'000 Doppelverdienerehepaaren sind somit gleich situierten Konkubinatspaaren gleichgestellt.
Wohnen/Konsum Keine Angaben
Gesundheit/Vorsorge Keine Angaben

Familie Die Grünen bewirkten eine Erhöhung der Anschubfinanzierung von 120 Millionen statt der vom Bund geforderten 80 Millionen Franken.
Steuern Kampf gegen das Steuerpaket 2004: Tiefe Einkommen wären betroffen gewesen.
Wohnen/Konsum Keine Angaben
Gesundheit/Vorsorge Gegen Rentenklau: Erfolgreich haben die Grünen mit SP und Gewerkschaften das Referendum gegen den BVG-Umwandlungssatz ergriffen.

Familie Mutterschaftsversicherung: Die SP hat sich unermüdlich für die im Juli 2005 in Kraft gesetzte Mutterschaftsversicherung eingesetzt. Bundesgesetz über Familienzulagen: Dank sozialdemokratischem Engagement ist das Gesetz für Kinder- und Ausbildungszulagen Anfang 2009 in Kraft getreten. Krippen-Anschubfinanzierung: Die SP hat sich für die Lancierung und Verlängerung des Impulsprogramms eingesetzt.
Steuern Steuerreform 2009: Dank der SP wurde eine Reform zugunsten der Familien realisiert, die einen Steuerrabatt pro Kind ermöglichte.
Wohnen/Konsum Günstigere Produkte: Die Zulassung von Parallelimporten (Cassis-de-Dijon-Prinzip) patentgeschützter Güter aus der EU wurde zentral von der SP erkämpft. Beseitigung überhöhter Zollgebühren: Eine Motion der SP hat die Beseitigung der überhöhten Zollgebühren erwirkt. Dies wird noch 2011 umgesetzt. Günstige Wohnungen: Die SP hat sich für den Rahmenkredit des Bundes für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingesetzt.
Gesundheit/Vorsorge Krankenversicherung: Die SP hat seit der Einführung der obligatorischen Grundversicherung 1996 die Entwicklung und den Ausbau des Grundleistungskatalogs stark mitgeprägt und Prämienverbilligungen für Kinder erreicht. Qualität im Gesundheitswesen: Dank der SP liegt seit Oktober 2009 eine Qualitätsstrategie des Bundes für das Gesundheitswesen vor.

Familie Keine Angaben
Steuern Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern: Die SVP hat das Bundesgesetz, das 600 Millionen Steuererleichterungen mit sich bringt, unterstützt. Ausgleich der kalten Progression: SVP hat das Geschäft des Bundesrats unterstützt. Nutzen: 500 Millionen Franken. Steuerabzug von Parteispenden: Der Vorstoss von Maximilian Reimann (SVP, AG) erwirkte eine Abzugsmöglichkeit von 10'000 Franken pro Person bei der direkten Bundessteuer.
Wohnen/Konsum Keine Angaben
Gesundheit/Vorsorge Keine Angaben

Das haben die Parteien nach eigenen Angaben für den Mittelstand erreicht: Eine Übersicht von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.


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Eine schwer definierbare schwammige Grösse, zu der sich wohl alle zählen, die dies lesen: der Mittelstand. Manche sprechen von den 60 Prozent der Bevölkerung, die übrig bleiben, wenn man je 20 Prozent von den Ärmsten und Reichsten abzieht. Andere finden, ein Mittelstandsverdiener müsse innert zehn Jahren Wohneigentum ansparen können.

Zwischen Sozialstaat und geförderter Eigenverantwortung fallen immer mehr Mittelständler zwischen die Fronten. Die Mittelstandslöhne sind laut einer Erhebung des schweizerischen Gewerkschaftsbunds in den vergangenen Jahren am schwächsten gestiegen. Bei einer gewissen Einkommensgrösse angekommen geraten Mittelstandsverdiener gar in eine Falle: Sie zahlen mehr Steuern und höhere Tarife, etwa in subventionierten Krippen, haben aber keinen Anspruch mehr auf vergünstigten Wohnraum und Prämienverbilligung. Eine Erhöhung des Arbeitspensums lohnt sich für sie nicht oder kann sich sogar negativ auswirken.

Alle Parteien sind «Mittelstandsparteien»

Der Mittelstand habe keine politische Lobby, sagt Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler. «Die Linken kümmern sich um diejenigen, die nicht arbeiten wollen; die FDP kümmert sich um die Reichen. SVP und CVP sind den traditionellen Familienmodellen verpflichtet.»

Vernachlässigen die politischen Parteien den grössten Teil ihrer Wählerschaft? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat die grossen Parteien gefragt, was sie für den Mittelstand in den vergangenen Jahren erreicht haben. Der Kampf gegen Steuern und Abgaben sei das einzige Mittel, um den Mittelstand zu entlasten und den Leistungswillen zu stärken, schreibt die SVP – und präsentiert konsequenterweise ausschliesslich ihren Leistungsausweis im Steuerbereich. Die Grüne verweist auf Erfolge in der Gesundheits- und Sozialpolitik; die FDP betont, dass auch der Kampf gegen die Schulden dem Mittelstand zugute käme, weil «die Schulden von heute die Steuern von morgen» seien. Alle befragten Parteien bezeichnen den «Mittelstand» als ihre Hauptklientel.

Erstellt: 04.05.2011, 14:23 Uhr

Fallen immer mehr zwischen die Fronten: Mittelständler.

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