Was die SVP als nächstes plant

Die Partei sammelt nach ihrem Sieg bei der Ausschaffungsinitiative bereits Ideen für neue Initiativen.

Die SVP-Nationalräte Luzi Stamm (links) und Adrian Amstutz warten auf die neusten Hochrechnungen: Nach dem Erfolg planen sie bereits weitere Initiativen.

Die SVP-Nationalräte Luzi Stamm (links) und Adrian Amstutz warten auf die neusten Hochrechnungen: Nach dem Erfolg planen sie bereits weitere Initiativen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Natürlich fieberte man auch im Bären bei der spannenden Ausmarchung mit. Doch das SVP-Lager, das im Berner Hotel auf den Ausgang des Abstimmungssonntags wartete, fieberte mit der nur leicht erhöhten Temperatur jener, die wissen, dass sie letztlich ohnehin gewinnen – ganz gleich, ob Ja oder Nein. Der SVP sei es mit der Ausschaffungsinitiative wieder gelungen, ein Thema zu setzen, das weit über die eigene Wählerschaft hinaus die Menschen mobilisiere, hiess es schon, bevor das Resultat feststand. Und danach konnte Nationalrat Ulrich Schlüer ZH in die Kameras ausländischer Medien erklären: «Die SVP hat in diesen Fragen das Volk auf ihrer Seite, die‹Classe politique› muss sich umorientieren.» Die Kombination aus Verschärfung von Ausländer- und Strafrecht sei gewissermassen ein doppeltes Siegesversprechen gewesen, meinte ein junger SVP-ler.

Darum wird die Partei auch nach dem gestrigen Erfolg keineswegs von diesen Themen ablassen. «Selbstverständlich bleibt die Ausländerfrage ein Thema», sagt Vizepräsident Adrian Amstutz. Und den ersten Pflock dazu schlug die SVP bereits kurz nach dem Sieg ein: Die Einwanderung sei wieder stärker dem Bedarf der Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik zu straffen und die Einbürgerungspraxis zu verschärfen, forderte sie in ihrer Reaktion zum Urnengang.

Kontrolle über Zuwanderung

Dazu sammelt die Partei bereits Ideen für weitere Volksinitiativen, auch sie angesiedelt im Umfeld von Migrationspolitik und Strafrecht. Adrian Amstutz hat dabei primär die Zuwanderung im Visier. «Das wird das Hauptthema», ist der Berner Nationalrat überzeugt. Denn der rasante Zustrom in die Schweiz sei derzeit eines der grössten Probleme des Landes, mit all den Folgen wie mangelhafter Integration, Arbeitslosigkeit, Zersiedelung oder Wohnungsmangel.

Die Schweiz müsse ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zurückgewinnen, sagt Amstutz. Und mit Blick auf Frankreichs Roma-Politik fügte Nationalrätin Yvette Estermann LU an, rundherum würden Staaten ihr Zuwanderungsregime verschärfen. «Wir müssen reagieren», sagt Estermann, was in letzter Konsequenz bedeute: Die Schweiz muss die Verträge zur Personenfreizügigkeit wieder aufkünden.

Zahlreiche Ideen

Andere Ideen für Initiativen betreffen die Einbürgerung. Diskutiert wird unter anderem über den Vorschlag der Einbürgerung auf Probe, wonach eingebürgerte Ausländer ihren Pass wieder abgeben müssten, wenn sie in den ersten fünf Jahren nach der Einbürgerung straffällig werden. Oder über die Forderung, von Einwanderern eine Loyalitätserklärung zur Schweizer Rechtsordnung zu verlangen, bei deren Missachtung sie das Land postwendend verlassen müssten.

Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm schliesslich sieht den Handlungsbedarf primär in einem dritten Themenfeld, dem Strafrecht. «Es braucht auf jeden Fall eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechts», sagte er gestern. Der dazugehörige Initiativtext soll etwa die Bildung von Schnellgerichten umfassen sowie die Wiedereinführung der kurzen Haftstrafen und die Abschaffung der Geldstrafen.

Eine Initiative, zweimal Schub

Welche Projekte die Partei letztlich wie aufgreift, ist noch offen, einen offiziellen Fahrplan gibt es nicht. Zunächst wolle man nun am nächsten Samstag das neue Parteiprogramm unter Dach und Fach bringen, sagt Vizepräsident Yvan Perrin. Danach werden mehrere interne Arbeitsgruppen die Ideen und Vorschläge aus den verschiedenen Themenfeldern prüfen und ausfeilen.

Gemäss etlichen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppen ist es indes gut möglich, dass sich die Partei schon im nächsten Jahr auf ein neues Initiativprojekt festlegen wird – und es so handhabt, wie sie es mit der 2007 lancierten und nun erfolgreichen Ausschaffungsinitiative getan hat: Man startet sie medienwirksam im einen Wahljahr und kann damit pünktlich im nächsten Wahljahr an der Urne nochmals Rückenwind holen.

Diese Strategie habe nun perfekt funktioniert, meinte Luzi Stamm, überzeugt, dass die Stimmbürger seiner Partei auch bei weiteren Verschärfungen im Ausländer- und Strafrecht folgen werden.

Erstellt: 28.11.2010, 21:41 Uhr

Artikel zum Thema

Unbekannte zünden Wahlurne an

In Allschwil im Kanton Basel-Landschaft haben maskierte Personen eine Wahlurne gestohlen und angezündet. Rund 20 Stimmzettel zur Ausschaffungsinitiative gingen dabei verloren. Mehr...

Ein Graben zieht sich durch das Land

Die Ausschaffungsinitiative ist mit 52,9 Prozent Stimmenanteil angenommen worden. Dabei zeigt sich: Die Städte stehen dem Land gegenüber. Mehr...

Ja zur SVP-Initiative – Desaster für Gegenvorschlag

Die Ausschaffungsinitiative ist mit 52,9 Prozent der Stimmen angenommen worden. Doch bis zum fertigen Gesetz ist es noch ein weiter Weg. Mehr...

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Grosstransport: Ein vietnamesischer Mann befördert eine Vielzahl an Gütern mit seinem Motorrad durch die Stadt Hanoi. (22. Juli 2019)
(Bild: Minh Hoang / EPA) Mehr...