Was die Schweiz an Europa zahlt

Die Schweiz sei in ihrem Verhältnis zur EU eine «Rosinenpickerin», kritisieren österreichische Politiker – sobald es etwas koste, schotte sie sich ab. Stimmt das?

Zur Tasche gebeten: Die Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey 2009 mit dem damaligen EU-Ratssekretär Javier Solana in Brüssel.

Zur Tasche gebeten: Die Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey 2009 mit dem damaligen EU-Ratssekretär Javier Solana in Brüssel.

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Die Schweiz als «Rosinenpickerin». Der Vorwurf des österreichischen Kanzlers ist nicht neu und Werner Faymann ist bei Weitem nicht der einzige Europäer, der ihn geäussert hat. Die Reizthemen sind bekannt: Die Sturheit der Schweiz gegenüber der Forderung nach einem besseren Informationsaustausch bei Geldanlagen. Das Beharren auf Unternehmenssteuern, die aus EU-Sicht den Wettbewerb verzerren. Und jetzt das voraussichtliche Nein zu einer Beteiligung an der EU-Hilfsaktion für Griechenland.

Statt das Gesamtpaket anzunehmen, Teil von Europa zu sein mit allen Rechten und Pflichten, lasse sich die Schweiz nur auf Deals ein, von denen sie profitiere, kritisieren in regelmässigen Abständen europäische Politiker. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Schweiz als Profiteurin. Doch stimmt dieser Vorwurf?

«Sowohl materielle als auch ideelle Ziele»

Offiziell betont Bern stets, die Schweiz sei nicht nur aus wirtschaftlichem Eigeninteresse an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert. So heisst es in einem Bericht des für die Europapolitik zuständigen Integrationsbüros von EVD und EDA an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats: «Die Schweiz verfolgt mit ihrer Europapolitik sowohl materielle als auch ideelle Ziele.»

Es gehe der Schweiz nicht nur um den wirtschaftlichen Austausch und Marktzugänge: «Die ideellen Interessen der Schweiz gegenüber Europa äussern sich in ihrer Solidarität mit ihren Nachbarn und in der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die gemeinsame Werte teilen und die gleichen Ziele wie Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Stabilität und Prosperität auf dem Kontinent und in der Welt anstreben.»

Zwei freiwillige Projekte

Als Beispiele nennt der Bericht die Schweizer Gelder für den Aufbau in Osteuropa (insgesamt 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre) sowie die Friedenseinsätze in Kosovo und Bosnien-Herzegowina (jährlich 200 Millionen Franken). Es sind dies die gleichen Beispiele, die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Replik in der «NZZ am Sonntag» auf die österreichische Kritik erwähnte.

Ausserdem erhält die Schweiz das Privileg, über die bilateralen Verträge Teil eines Wirtschafts- und Rechtsraumes zu sein, nicht umsonst. Die Verträge, in zähen Stunden zwischen Bern und Brüssel ausgehandelt, verpflichten die Schweiz zu zahlreichen Leistungen gegenüber der EU. Hier die wichtigsten.

Pflichtleistungen über die bilateralen Verträge

Schengen/Dublin: Der Mitgliederbeitrag für das Sicherheitsabkommen beträgt im aktuellen Jahr 13,6 Millionen Franken, der Grossteil davon geht an den Aussengrenzenfonds.

Forschung: Die Schweiz beteiligt sich am EU-Forschungsrahmenprogramm, das 2007 bis ins Jahr 2013 festgelegt wurde. Für diese sieben Jahre zahlt die Schweiz insgesamt etwa 2,4 Milliarden Franken. Dafür können Schweizer Wissenschafter uneingeschränkt an Forschungsprojekten in Europa teilnehmen. Am ersten Programm von 2003 bis 2006 hat sich der Bund mit 780 Millionen Franken beteiligt, 793 Millionen Franken flossen als Forschungsgelder an Schweizer Wissenschafter zurück.

Bildung: Für Programme zur Förderung des Jugendaustausches in Europa zahlt die Schweiz 75 Millionen Franken.

Kulturförderung: Um die europäische Film- und Fernsehindustrie zu stärken, beteiligt sich die Schweiz 2010 mit knapp 10 Millionen Franken. Etwa 5,6 Millionen jährlich erhalten Schweizer Filmer aus dem Fonds zurück.

Umwelt: Die Schweiz beteiligt sich an der Europäischen Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen. Sie gibt dafür jährlich 2 Millionen Franken aus.

Statistik: Für ihre Teilnahme am Europäischen Statistischen System zahlt die Schweiz jährlich einen Beitrag von 5,5 Millionen Franken. Sie profitiert dafür von europaweit standardisiertem Datenmaterial.

0,06 Prozent des Volkseinkommens

Ist die Schweiz nun «Trittbrettfahrerin»? «Rosinenpickerin»? Versteht man die österreichische Kritik derart, dass die Schweiz in ihren Verträgen mit der EU nur profitiert, trifft dies nicht zu. Die Werke werden schliesslich in gegenseitigem Einvernehmen unterschrieben, «ein Geben und Nehmen» sei das, wie das Integrationsbüro in seinem Bericht schreibt.

Geht die Betrachtung jedoch über die Pflichtleistungen der Schweiz hinaus, sieht die Sache tatsächlich anders aus. Die Aufbauarbeit in den neuen EU-Staaten und die Friedensdienste in Südosteuropa sind tatsächlich die einzigen freiwilligen Unterstützungsleistungen der Schweiz an die EU; die Entsendung von Soldaten an die europäische Mission vor Somalia ist im Parlament gescheitert.

Die Schweiz glänzt nicht mit Solidarität

Ihr freiwilliges Engagement in Ost- und Südosteuropa kostet die Schweiz durchschnittlich 330 Millionen jährlich – bei einem Volkseinkommen von 540 Milliarden sind das gerade mal 0,06 Prozent. Es lässt sich also nüchtern feststellen, dass die Schweiz nicht mit Beiträgen an den gemeinsamen Einsatz für «die gleichen Ziele wie Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Stabilität und Prosperität auf dem Kontinent» glänzt. Allenfalls ist noch das Milliardenprojekt Neat teilweise anzurechnen, das nicht im Auftrag aber doch mit Blick auf Europa entsteht.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Ob sie freiwillig ein zusätzliches Engagement für die EU leistet, ist eine ethische und eine politische Frage, keine juristische. Österreichs Vorwurf ist also juristisch nicht haltbar. Ethisch und politisch zeigt sich die Sachlage weniger klar.

Erstellt: 17.05.2010, 18:25 Uhr

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