«Was für eine perverse Idee»

Die beiden Halbkantone Basel prüfen eine Fusion. Wie sieht das aus wirtschaftlicher Sicht aus? Dazu Ökonom Reiner Eichenberger.

«Es droht ein Kostenschub.» Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger sagt, dass bei Gemeindefusionen die Leistungen für Beamte steigen.

«Es droht ein Kostenschub.» Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger sagt, dass bei Gemeindefusionen die Leistungen für Beamte steigen. Bild: Tim Loosli

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BaZ: Reiner Eichenberger, die Befürworter einer Fusion der Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sagen, die Lebensbereiche der Menschen in der Region Basel müssten wieder mit den politischen Strukturen übereinstimmen. Trifft das zu?
Das ist das klassische Argument bei allen Fusionen. Ich halte es für total falsch.

Warum?
Theoretisch und praktisch gilt: Föderalismus ist wichtig für den Wett­bewerb um die beste Politik für die Menschen. Föderalismus braucht kleine politische Räume. Solange wir keine Regierungen und Beamten haben, die allwissende Engel sind, brauchen wir einen politischen Suchprozess um die richtige Lösung. Einer dieser Suchprozesse ist der Wett­bewerb, der direkte Vergleich, wie es andere machen. Der funktioniert nicht, wenn Lebensbereiche und Politik übereinstimmen.

Wieso nicht?
Wenn Sie mit der Politik des vereinten Kantons Basel nicht einverstanden sind, können Sie als Bürger nicht mehr wählen. Wenn Sie den Eindruck haben, ein anderer Kanton habe das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis, müssten Sie mit der ganzen Familie in Zukunft mindestens in den Kanton Aargau oder Solothurn ziehen. Das kostet und ist mühsam oder gar unmöglich. Dann funktioniert Wettbewerb nicht mehr. Heute haben alle Basler mehr Alternativen. Wir brauchen genau das Gegenteil von dem, was die Befürworter fordern: mehrere politische Alternativen im gleichen Lebensraum.

Wer hat Erfolg: grosse oder kleine Kantone?
In der Realität können wir uns in der Schweiz umsehen: Wo liegen die grossen Wirtschaftsmotoren? Das ist die Innerschweiz, genau weil sie total zerstückelt ist und die politischen Grenzen überhaupt nicht den Lebens- und Wirtschaftsräumen entsprechen und es darum politischen Wett­bewerb gibt. Zürich ist gut, weil es von der Innerschweiz und vom Aargau bedrängt wird.

Basel geht es doch auch gut.
Genau. Es ist mir völlig unverständlich, wieso man in Basel überhaupt auf eine solche Idee einer Fusion kommen kann. Die Stadt Basel hat nur 200 000 Einwohner, aber eine weltweite Bedeutung aus eigener Kraft erarbeitet. Das ist eine Ausnahme in Europa und der Welt. Mir fällt weltweit keine gleich grosse Stadt gleicher Bedeutung ein – ausser vielleicht Genf. Und erst recht nicht eine Stadt, die zwei Topfirmen und internationale Organisationen, Kunstmuseen und Kunstmessen von Weltrang beherbergt und auch eine Universität von Bedeutung hat. Wieso läuft es Basel gut? Weil Basel zwar eine Stadt ist, aber die Autonomie eines Kantons geniesst. Das gibt es nur noch in Genf, und auch Genf hat eine weltweite Bedeutung.

Was macht Basel denn so wichtig?
Die Stadt sitzt am Rheinknie am Dreiländereck mit engen Grenzen. Wenn man die Idee hat, dass Wirtschaftsräume und Politikräume übereinstimmen müssen, dann ist Basel damit völlig falsch aufgestellt. Es ist aber umgekehrt: Basel hat durch die queren Grenzen Alternativen – egal ob beim Einkaufen oder bei der Politik. Basel ist darum offen. Und das macht Basel stark.

In Bern und Zürich gab es ja Bestre­bungen, die Städte von den Kantonen abzuspalten.
Das wäre eine gute Idee und die Lösung für viele Probleme in Zürich und ganz besonders in Bern. Die zusätzliche Autonomie würde den Städten ermöglichen, eine eigene Politik für ihre Bürger zu machen. Und die Basler wollen diesen Vor- teil aufgeben – was für eine per- verse Idee.

Wie wirkt der politische Wettbewerb?
Er belohnt jene Gemeinde oder jenen Kanton, der gute Lösungen für poli­tische Probleme erarbeitet. Davon profitieren zuerst die Bürger. Es ist aber auch für die Beamten attraktiv: Regierungsräte und Chefbeamte ­reisen dann herum und präsentieren ihre Lösungen. Andere Gemeinden und Kantone kopieren sie. Das ist die Stärke der Schweiz und die gibt es, weil wir viele kleine Einheiten haben, die nach der besten Lösung suchen.

Ist das alles?
Nein. Wettbewerb ist immer auch eine Kontrolle. Politiker sind Menschen wie wir alle, die auch eigene Ziele verfolgen. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass Politiker nicht den Anreiz verlieren, sich zuerst um die Bürger zu kümmern und sie ernst zu nehmen.

Es bestehen 110 Staatsverträge zwischen den beiden Halbkantonen. Die Befürworter sagen, das sei ineffizient und undemokratisch.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass es diese Verträge dann nicht mehr braucht. Man macht sie dann einfach zwischen der Stadt und den Gemeinden im Umland. Da haben sie genauso das Problem der Demokratie und der Effizienz.

Die Befürworter versprechen eine ­Halbierung der Bürokratie.
Das ist eine absurde Behauptung. Dazu gibt es zahlreiche Untersuchungen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat genau diese Grösseneffekte von Kantonen gesucht. Sie haben genau das Gegenteil herausgefunden: Die kleinen Kantone sind effi­zienter und schlanker.

Bei Unternehmen ist es doch auch so, dass Grösse etwas bringt.
Nein, das stimmt nicht. Sonst hätten wir weltweit noch genau ein Unternehmen, das alles produziert. Nehmen Sie die Fusion in der Basler ­Chemie. Da hat man bestimmte Unternehmensteile wieder zu ­selbstständigen Firmen ausgegliedert, weil sie nicht in die neue Stossrichtung passten. Gerade in der Wirtschaft werden die Firmen nicht immer grösser. Es entstehen immer neue kleine Unternehmen und grosse Firmen gliedern Teile aus. Nur die Manager haben Freude an grossen Firmen, weil sie dann mehr verdienen können. Da wären aber die Politiker in einem fusionierten Kanton nicht anders.

Die langfristige Vision der Befürworter ist ein Kanton Nordwestschweiz.
Dann gibt es noch weniger politischen Wettbewerb. Basel muss nicht an Fläche zulegen, sondern seine Autonomie als Stadtstaat pflegen und stärken. Beispielsweise auch gegenüber Bundesbern. Basel muss sich doch nicht in die kleinbürgerliche Schweiz hineinorientieren, sondern von seiner Lage am Dreiländereck profitieren, offener sein als die Restschweiz.

Was würde das heissen?
Wenn die Basler zum Beispiel nicht zufrieden sind mit der Abschottung gegenüber Europa hinsichtlich Zuwanderung oder bei den Lebensmitteln, dann sollten sie andere, autonome Lösungen anstreben. Wie früher die freien, alten Reichsstädte, die Weltbedeutung erlangt haben, weil sie so frei und autonom waren. Das ist die Chance für Basel und nicht das Wachstum an Fläche.

Basel-Stadt hat doppelt so viele Beamte pro Einwohner als Basel-Landschaft und sie haben auch noch höhere Löhne. Wie sieht das nach einer Fusion aus?
Aus der Untersuchung von Gemeinde­fusionen wissen wir, dass bei einer Fusion die Leistungen der Beamten ausgebaut werden, sie sich aber nicht mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Während viele kleine Gemeinden ihre Schalter am Tag nicht immer, dafür aber auch mal am Abend geöffnet haben, machen grosse Gemeinden zumeist nur noch auf, wenn die Beamten da sind, also von 9 bis 17 Uhr. Ähnliches droht auch in Basel. Es gibt eine Angleichung der Löhne und Leistungen nach oben.

Die Befürworter reden von einem ­Einsparpotenzial von 400 Millionen Franken.
Dafür gibt es aufgrund der Erfahrungen mit Gemeindefusionen keinen Hinweis. Es droht eher ein Kostenschub. Sie können beim Parlament und dem Regierungsrat etwas einsparen, aber das ist sehr wenig ver­glichen mit den Gesamtkosten. Bei den Beamten werden sie eher Mehrkosten haben.

Wäre ein einziges Basel nicht einflussreicher auf eidgenössischer Ebene als die heutigen Halbkantone?
Nein. Im Gegenteil, die Stadt und das Land verlieren an Gewicht bei einer Fusion. Wenn heute die beiden ­Kantone in Bern intervenieren, sind das zwei Kantone. Wenn «beide Basel» etwas fordern, dann ist das wichtiger, als wenn danach der neue Kanton Basel etwas sagt. Und wenn die beiden Basel unterschiedlicher Meinung sind, dann haben sie heute kein Gewicht, daran ändert sich aber nichts, wenn der Regierungsrat des vereinten Basel einräumen muss, dass die Landgemeinden anders ­denken. Zudem muss man das politische Gewicht pro Bürger betrachten.

Was ändert für die Bürger?
In der Schweiz sind die Bürger kleiner Kantone einflussreicher als jene von grossen. Alle, die sich einpassen in eine grössere Einheit, meinen dann, wichtig zu sein. Aber die grosse Einheit hört dann einfach weniger auf die einzelnen Bürger. Natürlich: Die Regierungsräte der grösseren Einheit, die gewinnen und finden sich toll, sie verdienen mehr und haben mehr Macht, aber der Bürger verliert.

Erstellt: 09.09.2014, 10:25 Uhr

Der eigenwillige Wissenschaftler

Reiner Eichenberger (53) ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Freiburg und Leiter des dortigen ­Seminars für Finanzwissenschaft. Er untersucht unter anderem die Anreize von Politik und Politikern, um zu erklären, wie sie funktionieren. Für Eichenberger verändern Fusionen von Gemeinden und Kantonen diese Anreize negativ, weil sie Wettbewerb verhindern. Viel wichtiger wären ihm eine Stärkung der Finanzreferenden und vom Volk gewählte Rechnungs­prüfungsorgane, welche als «gewählte Opposition» zu gesunden Staats­finanzen führen würden.

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