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Was kosten Ausschaffungen?

Eine Viertelmillion Franken kosteten alleine die annullierten Ausschaffungsflüge letztes Jahr. Doch wie viel kosten die Ausschaffungen insgesamt? Das Bundesamt für Migration verfügt angeblich über keine vollständige Kostenaufstellung. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat nachgerechnet.

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Bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder Ausländern in ihre Heimatländer läppert sich einiges zusammen: Flugkosten, Ausschaffungshaft, Begleitung auf dem Flug, Asylrekurskommission und Rückkehrhilfe sind nur einige der Ausgabeposten. Wie viel die Ausschaffungen den Steuerzahler jährlich kosten, darüber gibt das Bundesamt für Migration (BfM) keine Auskunft. «Wir verfügen über keine Gesamtkostenrechnung im Bereich der Rückführungen», sagt die Sprecherin Marie Avet. Nur die Flugkosten gibt das BfM an, die mit rund 7 Millionen Franken jährlich zu Buche schlagen.

Skepsis gegenüber Zahlen

Stattdessen kursieren Zahlen, anhand derer sich die Gesamtkosten erahnen lassen. Laut BfM betragen die Kosten pro zurückgeführte Person zwischen 7000 und 10'000 Franken. Demnach hat die Ausschaffung der 7200 Personen 2009 maximal 72 Millionen Franken gekostet. Daneben fielen die Kosten für die 2600 gescheiterten Durchführungen an, bei denen allein die annullierten Flugkosten 270'000 Franken betragen.

Doch die vom BfM angegebenen Kosten erscheinen nicht unbedingt realistisch. Bei der gescheiterten Rückführung von fünf Gambiern vergangene Woche kostete die Rückführung von drei Personen nach Senegal letztlich 40'000 Franken pro Person - wegen der leergebliebenen Plätze im gemieteten Flugzeug. «Durchschnittliche Kosten von 20'000 Franken pro Person sind meiner Ansicht nach realistischer», sagt SVP-Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter. Ginge man von diesem Wert aus, hätten die durchgeführten Ausschaffungen letztes Jahr 144 Millionen Franken gekostet. Hutter verlangt die Prüfung von billigeren Ausschaffungsmöglichkeiten, etwa mit Militärflugzeugen.

«Unangebracht hohe Kosten»

Denn besonders teuer sind die Sonderflüge, für welche Flugzeuge gemietet werden müssen. Eine gecharterte Maschine kostet zwischen 30'000 und 110'000 Franken. 2009 kosteten demnach die 43 Sonderflüge rund 3 Millionen Franken, wie die schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht in einer Mitteilung vorrechnet. «Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass viele Personen die Kosten im Asylwesen als unangebracht hoch empfinden und kritisieren», hiess es. Gerade die Sonderflüge sind ein steigender Ausgabeposten, weil der Anteil unfreiwilliger Rückführungen zunimmt. 2009 reisten 25 Prozent der ausreisepflichtigen Personen selbstständig aus, 75 Prozent im Rahmen einer kontrollierten Rückführung.

Dieses Jahr sorgten nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im März vier gescheiterte Sonderflüge für Aufsehen. So kostete der Jet, der Ende Juli mit fünf Auszuschaffenden nach Gambia flog und unverrichteter Dinge wieder zurückkehrte, 110'000 Franken. Mit dem Flugzeug, das Anfang Oktober mit zwei türkischen Staatsangehörigen wieder zurückkehrte, wurden 40'000 Franken in den Sand gesetzt. Trotz erhöhter Aufmerksamkeit sei dies statistisch gesehen keine Häufung, sagte BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer der «NZZ am Sonntag». 2009 hätten insgesamt 7 Sonderflüge nicht oder nur teilweise durchgeführt werden können.

«Ich will Klarheit haben»

Die einzige verlässliche Grösse im Kosten-Wirrwarr rund um die Ausschaffungen sind die Ausgaben des BfM, die lediglich den Asylbereich abdecken. Fällt eine Ausschaffung unter das Ausländergesetz, sind die Kantone zuständig. Die Ausgaben des BfM sanken bis 2007 auf unter 800 Millionen Franken, seither steigen sie und erreichen laut Prognosen des BfM 2011 die Milliardengrenze.

Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Mitglied der staatspolitischen Kommission, will Klarheit haben über die Kosten. Er wird in der kommenden Session einen Vorstoss einreichen, in dem er eine detaillierte Auflistung aller Rückführungskosten verlangt. Seine Motivation: «Die Abläufe im Migrationsbereich sind ineffizient und in Bern wird das Problem in erster Linie verwaltet, nicht gelöst.» Grundsätzliche Kritik übt der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller, der ebenfalls Mitglied der SPK ist. «Das ganze BfM funktioniert überhaupt nicht. Die Ausschaffungskosten müssen eruierbar sein, ansonsten würde das bedeuten, dass das BfM nicht weiss, wofür es das Geld ausgibt.»

Erstellt: 20.10.2010, 11:33 Uhr

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