Was mit der Pauschalsteuer auf dem Spiel steht

Soll sie abgeschafft werden, die Pauschalbesteuerung? Genau darüber debattierte heute Nachmittag der Nationalrat. Sieben Fakten über ein umstrittenes Instrument schweizerischer Steuerpolitik.

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Es geht bloss um ein paar Tausend Einwohner, doch ihre künftige Steuerrechnung beschäftigt die Schweiz. Heute Montag debattierte das Tessiner Kantonsparlament über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, morgen Dienstag wird im Nationalrat über die entsprechende Initiative auf nationaler Ebende diskutiert. Durch die Pauschalbesteuerung kommen rund 5500 reiche Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, in den Genuss eines Steuerprivilegs. Sie brauchen keine detaillierte Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu geben, sondern werden mit einem Pauschalbetrag besteuert. Eine Initiative verlangt nun die Abschaffung dieses nationalen Steuerprivilegs. Sie kommt voraussichtlich noch dieses Jahr vors Volk. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso der Ständerat, der im Dezember darüber debattierte. Die folgenden sieben Fakten über die Pauschalbesteuerung sollten Sie kennen.

10 Kantone stimmten schon darüber ab
Bevor die Pauschalbesteuerung zu einem nationalen Thema wurde, stimmten zahlreiche Kantone darüber ab. Das Steuerprivileg abgeschafft haben Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Initiativen abgelehnt haben die Kantone Thurgau, St. Gallen, Luzern, Bern und Nidwalden. In Genf und im Tessin erfolgen die Abstimmungen demnächst. In den Kantonen Zug und Obwalden sind Initiativen lanciert worden. Als erster Kanton führte übrigens die Waadt die Pauschalbesteuerung im Jahr 1862 ein, der Bund 1934. Seit 1948 das interkantonale Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen in Kraft trat, kennen alle Kantone die Aufwandbesteuerung.

123'000 Franken Steuern im Durchschnitt
2012 profitierten 5634 Personen von der Pauschalbesteuerung. Sie bezahlten insgesamt 695 Millionen Franken Steuern, durchschnittlich über 123'000 Franken. Wie genau ihre Steuerlast erhoben wird, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich, die Bemessungsgrundlagen sind aber immer die Lebenshaltungskosten. In vielen Kantonen beträgt die Pauschalbesteuerung das Fünffache der Wohnkosten. Egal, wie gross das Vermögen und wie hoch das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

«Verfassungsrechtliche Gratwanderung»
Die Pauschalbesteuerung ritzt ein wichtiges Prinzip des Steuerrechts: die Steuergerechtigkeit. Die Bundesverfassung verlangt, dass die Steuerpflichten nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilt werden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Pauschalbesteuerung als verfassungsrechtliche Gratwanderung. «Es ist so, dass die Steuergerechtigkeit, soweit es die horizontale Steuergerechtigkeit betrifft – vergleichbare Sachverhalte werden vergleichbar besteuert –, nicht eingehalten ist», sagte Widmer-Schlumpf während der Debatte im Ständerat. Demgegenüber stehe der wirtschaftliche Nutzen, der die Pauschalbesteuerung rechtfertige. Denn ohne Pauschalbesteuerung, so fürchten die Befürworter, würden viele reiche Ausländer die Schweiz verlassen.

Die Hälfte zog weg
Im Kanton Zürich ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung seit 2010 in Kraft. Die Änderung zeitigte überraschende Auswirkungen:

  • Knapp die Hälfte aller Pauschalbesteuerten verliess bis zum Ende des Jahres 2010 den Kanton Zürich: Von 201 Betroffenen zogen 67 in einen anderen Kanton, 30 kehrten der Schweiz den Rücken.
  • 47 Prozent aller Privilegierten bezahlten seit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht mehr Steuern, sondern weniger.
  • Zu finanziellen Ausfällen ist es damals trotzdem nicht gekommen. Laut der Botschaft des Bundesrates hat eine einzige Person die gesamten Ausfälle ausgewogen, deren Steuerrechnung diejenige des Vorjahres um mehrere Millionen überstieg. Diese Person hat den Kanton inzwischen ebenfalls verlassen.
Ob der Exodus anhält oder ob gar reiche Ausländer nach Zürich zurückgekommen sind, lässt sich nicht sagen: Diese Daten werden heute nicht mehr erhoben, wie Roger Keller, Sprecher der Finanzddirektion, auf Anfrage sagt.

Reiche Ausländer werden bereits stärker zur Kasse gebeten
Am 1. Januar 2014 ist eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes in Kraft getreten, 2016 wird auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer angepasst. Dies hat zur Folge, dass Pauschalbesteuerte mindestens das Siebenfache ihres Mietzinses oder des Mietwerts ihrer Liegenschaft bezahlen müssen. Ausserdem werden Ehepaare nur noch nach Aufwand besteuert, wenn beide Ehegatten sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllen. Doch bis tatsächlich mehr Geld in die Staatskassen fliesst, dauert es noch bis 2021. Bis dahin gilt für Pauschalbesteuerte eine Übergangsfrist, falls sie schon bisher nach Aufwand besteuert wurden.

Ungewöhnliche Konstellation
Für einmal ist die Schweiz nicht durch einen Röstigraben oder einen Stadt-Land-Graben geteilt, sondern in eine südliche und eine nördliche Schweiz. Ende 2012 lebten in den Kantonen Waadt, Wallis und Genf 3406 Pauschalbesteuerte, im Tessin, in Graubünden und Bern weitere 1356. Jene Kantone sind es auch, die sich am stärksten vor der Abwanderung reicher Ausländer fürchten. Auf die restlichen 20 Kantone vereinten sich lediglich 15 Prozent. Entsprechend dürfte die nationale Abstimmung auch mit einer ungewöhnlichen Konstellation aufwarten.

Vorstoss aus einer linken Kleinpartei
Hinter der Initiative, die für eine landesweite Kontroverse sorgt, steht eine Kleinpartei, die nicht im Nationalrat vertreten ist. Der geistige Vater der Initiative ist Niklaus Scherr, der für die Alternative Linke (AL) im Zürcher Gemeinderat politisiert. Scherr wird dieser Tage 70 Jahre alt und ist das amtsälteste Mitglied der Zürcher Legislative. Seine Partei suchte 2006 nach Themen, die das Potenzial hatten, der Dominanz der SVP und ihrer Einwanderungspolitik etwas entgegenzuhalten. «Wir waren immer der Überzeugung, dass die Pauschalbesteuerung ein besonders stossendes Privileg ist, mit dem die Rechte selbst Einwanderungspolitik betreibt», sagt Scherr auf Anfrage. Als Scherr damals Unterschriften für die Initiative sammelte, habe kaum jemand gewusst, was Pauschalbesteuerung sei. «Damals wussten nur ein paar Spezialisten, dass es so etwas gibt.»

Erstellt: 05.05.2014, 15:00 Uhr

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