Was sich bei der SRG ändern soll

Kritiker wollen dem Bundesrat Kompetenzen entziehen. Das Parlament soll Abgabe und Konzession regeln.

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Die Finanzierung der SRG ist geregelt. Spätestens ab 2024 zahlen alle Schweizer Haushalte sowie Firmen mit über einer halben Million Franken Jahresumsatz eine Abgabe für Radio und Fernsehen. Die Abgabe ist voraussichtlich tiefer als die heutige Gebühr, dafür obligatorisch und geräteunabhängig. Weniger klar ist, wie der künftige Service-public-Auftrag der SRG aussehen wird. Ende 2017 läuft die auf zehn Jahre befristete Konzession aus. Auf Mitte 2016 hat der Bundesrat deshalb zwei Berichte bestellt zur Definition, Situation und Entwicklung des Service public im Medienbereich. Vielleicht würden die Berichte sogar früher vorliegen, versprach gestern Medienministerin Doris Leuthard.

Die Frage, was Service public ist, trennt die politischen Lager im Parlament. Die Bürgerlichen wollen ihn eng definieren als jenes publizistische Angebot, das Private nicht zu erbringen vermögen. Die SRG soll ihrer Ansicht nach deshalb im Unterhaltungsbereich sowie im Internet beschränkt werden.

Gegen «Berlusconi-Zustände»

Anders die Linken. Sie wollen der SRG so viel Freiheit wie möglich geben. Um der Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, die private Medien immer wieder beklagen, hat die SP Pläne für eine allgemeine Medienförderung entwickelt. Diese soll den Medien helfen, den Strukturwandel zu bewältigen – von Print und Rundfunk hin zu einem über alle Kanäle empfangbaren digitalen Angebot. Sie soll vor allem Onlinemedien unterstützen, die gewisse Kriterien erfüllen.

«Die SP muss aufzeigen, wie wichtig gattungsübergreifender, guter Journalismus für den nationalen Zusammenhalt ist», sagt Edith Graf-Litscher, Nationalrätin des Kantons Thurgau und Präsidentin der parteiinternen Fachkommission Verkehr und Kommunikation. Diese trifft sich heute in Bern zu einer Sitzung, an der die Medienförderung diskutiert wird. «Journalisten müssen die Möglichkeit haben zu recherchieren. Sie sind aber gerade im Onlinebereich einem massiven wirtschaftlichen Druck ausgesetzt», sagt Graf-Litscher. Deshalb brauche es neben der heutigen indirekten Presseförderung eine neue, direkte Fördermöglichkeit. Diese Woche reicht Graf-Litscher eine Interpellation ein, in der sie den Bundesrat fragt, ob eine Förderung von journalistischen Online­inhalten mit der heutigen Bundesver­fassung möglich sei.

«Die SP denkt aus der Sicht der Medienkonsumenten», sagt Parteipräsident Christian Levrat. Deshalb werde sie sich für den Erhalt eines breiten SRG-Angebots einsetzen. Mehr Qualität wünscht sich Levrat auch bei den übrigen Medien: «Gerade der Abstimmungskampf um die Revision des Radio- und TV-Gesetzes hat gezeigt, wie wichtig eine ausgebaute Presseförderung für das Funktionieren der Demokratie ist.» Es drohten «Berlusconi-Zustände» und Konzernjournalismus.

Eine Medienförderung ist prüfenswert

Die Pläne der SP gehen in dieselbe Richtung wie jene des Bundesrats, der sich in seinem Medienbericht von Ende 2014 mit einer generellen Förderung von Onlinemedien sowie einer gattungsunabhängigen Medienförderung auseinandergesetzt hat. Die Regierung werde sich vertieft damit auseinandersetzen, heisst es im Bericht. Für eine Online-Medienförderung bräuchte es ein neues Gesetz, für eine direkte Presseförderung müsste gar die Verfassung angepasst werden. Graf-Litscher fragt in ihrer Interpellation, ob die Förderung von Onlinemedien nach Verfassung auch möglich wäre, wenn diese «mit einer Zeitung der gleichen Marke» verbunden sind.

Vertreter anderer Parteien reagieren unterschiedlich auf die Pläne der SP. Grüne-Co-Präsidentin Regula Rytz hält sie für prüfenswert, wenn damit die Unabhängigkeit, Qualität und Medienvielfalt gestärkt werde. Medienförderung müsse aber vor allem indirekt betrieben werden, etwa durch bessere Bedingungen für Onlinemedien oder die Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur. Der Tessiner Verleger und CVP-Ständerat Filippo Lombardi hingegen hält eine allgemeine Medienförderung für «den Königsweg». Das habe er schon immer gesagt.

Auch die SRG sprach sich gestern für eine Weiterführung der Diskussion über den «audiovisuellen Service public» aus. Sie sei nötig und wichtig. Allerdings betonte sie auch die Wichtigkeit der in der Verfassung verankerten Unabhängigkeit und Programmautonomie der SRG – dies mit Blick auf Kritik an einzelnen Sendungen im Abstimmungskampf.

Die Gewinner der Abstimmung sind einstweilen die konzessionierten Privatsender: Sie erhalten jährlich rund 30 Millionen Franken mehr – und dies schon ab 2016. Der Bundesrat will das neue Gesetz so rasch als möglich in Kraft setzen.

Umfrage

Service public: Ist die knappe RTVG-Annahme ein Misstrauensvotum?

Ja, die SRG produziert am Publikum vorbei.

 
29.5%

Ja, die SRG ist zu teuer.

 
39.7%

Nein, der Service public wurde bestätigt.

 
7.6%

Nein, bei der Diskussion wurde vermischt.

 
23.2%

3224 Stimmen


Erstellt: 15.06.2015, 06:49 Uhr

Die SRG gab sich gestern offen für die Service-Public-Debatte. SRG-Chef Roger de Weck im Medienzentrum in Bern. Foto: Béatrice Devènes (Lunax)

Nachzählung ist denkbar

Die Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) könnte ein Fall für den Richter werden. Wenn in den nächsten drei Tagen eine Abstimmungsbeschwerde eingeht, ist es denkbar, dass das Bundesgericht eine Nachzählung anordnet. 2009 haben die Lausanner Richter entschieden, dass aufgrund einer zu erwartenden statistischen Fehlerquote bei «sehr knappen» Abstimmungsresultaten eine Nachzählung erforderlich sei. Was «sehr knapp» bedeutet, liess das Bundesgericht allerdings offen. Einziger Anhaltspunkt: Der Entscheid betraf die Abstimmung über die biometrischen Pässe aus dem Jahr 2009. Diese wurden mit 50,15 Prozent Ja-Anteil oder 5680 Stimmen Unterschied angenommen. Das Bundesgericht erachtete diesen Abstimmungsausgang als «nicht derart knapp». Die gestrige RTVG-Abstimmung ging knapper aus: 3696 Stimmen oder 0,08 Prozent lagen zwischen Sieg und Niederlage.

Dieses Resultat ist womöglich das knappste in der Geschichte der Schweiz. Noch geringer war der Unterschied bei der Tabaksteuerabstimmung 1931. Damals führten 1926 Stimmen zur Ab­lehnung. Weil aber weniger Menschen abstimmten als heute, führte das zu einem Nein-Stimmen-Anteil von 51,11 Prozent. Prozentual knapper war die Ab­lehnung der SVP-Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» im Jahr 2002. Diese scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von 50,09 Prozent. 4208 Stimmen gaben damals den Ausschlag.

2013 hatte SVP-Nationalrat Rudolf ­Joder mit einer parlamentarischen Initiative verlangt, dass Nachzählungen nur dann zulässig seien, wenn «begründete Hinweise auf Unregelmässigkeiten bestünden». Joders Initiative mündete in einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die letztes Jahr angenommen wurde. In Kraft tritt das geänderte Gesetz allerdings erst am 1. November 2015. Ob das Bundesgericht nun aufgrund seines Entscheids von 2009 eine Nachzählung verlangen oder mit Blick auf die Gesetzesänderung darauf verzichten würde, ist offen. Felix Schindler


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