Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten.

Gewehre zur Revision beim Büchsenmacher.

Gewehre zur Revision beim Büchsenmacher. Bild: Keystone

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Braucht es heute für alle Waffen einen Waffenerwerbsschein?
Nein. Rein meldepflichtige Waffen wie gewisse Jagd- und Sportwaffen, alte Karabiner oder Kaninchentöter können ohne Schein gekauft werden. Waffenscheine braucht man für Waffen wie Pistolen, Revolver, Pump Actions und halb automatische Gewehre. Für an sich verbotene Waffen wie Seriefeuerwaffen und schwere Maschinengewehre braucht es Ausnahmebewilligungen.

Wer darf heute eine Waffe kaufen und besitzen?
Eine Waffe erwerben darf, wer 18 Jahre und nicht entmündigt ist – und von der Polizei nicht als Gefahr für sich und für andere eingestuft wird. Er darf auch nicht wegen wiederholt begangener Delikte im Strafregister verzeichnet sein.

Was ist, wenn ich eine Waffe erbe?
Dann werde ich gleich behandelt, wie wenn ich die Waffe kaufen möchte.

Kann man einen Waffenerwerbsschein bekommen, auch wenn der Strafregisterauszug nicht rein ist?
Ein Eintrag wegen zu schnellen Fahrens etwa, der über eine Ordnungsbusse hinausgeht, reicht noch nicht, um jemandem eine Waffe zu verweigern. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass zwei Einträge wegen Verkehrsdelikten genügen, um einer Person die Waffe zu verweigern. Unter Umständen bekommt demgegenüber jemand, der einen Eintrag wegen eines Diebstahls hat, trotzdem eine Waffe. Das ist dann der Fall, wenn er sonst als unbescholten gilt.

Wie entscheiden die Kantone, ob jemand einen Waffenerwerbsschein bekommt?
Die Behörden haben einen Ermessensspielraum. Massgebend ist nicht nur das Strafregister, wo rechtskräftige Urteile vermerkt sind. Die Polizei konsultiert zusätzliche eigene Informationssysteme. Auch die Rapporte mit den Vermerken, in welchen Fällen die Polizei ausgerückt ist, werden berücksichtigt. Die Konsultation der Polizeidatenbanken ist nicht zuletzt bei häuslicher Gewalt wichtig, wenn Strafanzeigen zurückgezogen werden und die Behörden das Verfahren einstellen. Das Wissen der Polizei um Alkohol-, Drogen- oder psychische Probleme kann ebenfalls ausreichen, um jemandem die Waffe zu verweigern.

Muss man bei der Polizei vorbeigehen, um einen Waffenschein zu beantragen?
In gewissen Kantonen genügt es, wenn man das Antragsformular zusammen mit dem Strafregisterauszug einsendet. Die Stadtpolizei Zürich bietet jeden, der zum ersten Mal einen Schein beantragt, zu einem Gespräch auf. In Zug ist das auch der Fall.

Dürfen auch Ausländer eine Waffe erwerben?
Personen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz werden behandelt wie schweizerische Staatsangehörige. Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz werden strenger behandelt. Wer keinen Niederlassungsausweis C besitzt, darf eine Waffe kaufen, braucht aber in jedem Fall einen Waffenschein, auch für nur meldepflichtige Waffen. Er benötigt zusätzlich zum Waffenerwerbsschein eine Bestätigung des Heimatstaats, dass er die gewünschte Waffe gemäss dessen Recht erwerben darf. Vor 1999 kauften viele Ausländer in der Schweiz eine Waffe, die sie in ihren Ländern nicht hätten erwerben können.

Gibt es Nationalitäten, die ausgeschlossen sind?
Ja. Menschen aus dem Balkan etwa dürfen, auch wenn sie eine Niederlassungsbewilligung haben, keine Waffe kaufen, besitzen oder benutzen. Das gilt auch für türkische Staatsangehörige sowie für Personen aus Sri Lanka und Algerien. Sie können erst eine Waffe kaufen und besitzen, wenn sie eingebürgert sind.

Wer dürfte nach Annahme der Waffeninitiative eine Waffe kaufen und besitzen?
Die Initiative verlangt für alle Waffenkäufer, -besitzer und -benutzer einen Bedürfnis- und einen Fähigkeitsnachweis. Wie das konkret aussieht, wird das Parlament in einem Gesetz festschreiben.

Was ist mit den Jägern, Sportschützen und Waffensammlern?
Gemäss dem Mitinitianten, dem grünen Zuger Nationalrat Josef Lang, würde das Jagdpatent für die Jäger ausreichen. Bei den Sportschützen soll nach der Idee der Initianten die Mitgliedschaft in einem Schützenverein plus die Schützenlizenz Bedingung sein. Waffensammler sollen nachweisen müssen, dass sie wirklich eine gewisse Gattung von Waffen sammeln und dass sie in der Lage sind, diese sicher abzuschliessen.

Wer soll sonst noch eine Waffe haben dürfen?
Nach der Idee der Initianten lediglich noch Personen, die von Berufs wegen bewaffnet sind wie die Polizei sowie gewerbsmässige Waffenhändler.

Bräuchte es weiterhin einen Waffenerwerbsschein?
Ja, sagt Mitinitiant Lang. Für erwerbsscheinpflichtige Waffen bliebe der Schein obligatorisch. Doch der Käuferkreis würde eingeengt: im Wesentlichen auf Jäger, Schützen oder Sammler.

Müssten Offiziere ihre Pistole nach Dienstende abgeben?
Ja, sofern sie nicht Sportschützen oder allenfalls Waffensammler wären.

Was wäre mit vererbten Waffen und jenen, die für den Betreffenden einen ideellen Wert haben?
Ein Erbstück oder ein ideeller Wert allein würde nicht ausreichen, um die Waffe behalten zu dürfen. Die Betroffenen müssten ihre Waffen abgeben.

Müssten auch Kaninchenzüchter ihre Kaninchentöter abgeben?
Lang sieht es so: Wer einen Kaninchentöter kaufe, der tue das nicht in der Absicht, einen Menschen zu töten. Der Betreffende müsste aber nach einem Ja zur Initiative darlegen, dass er Kaninchenzüchter sei, um den Bedarf und die Fähigkeit zu belegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2011, 16:58 Uhr

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