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«Was sie sagt, ist realitätsfern»

Doris Leuthard hat mit ihrer Ankündigung, dass Mobilität in der Schweiz teurer wird, in ein Wespennest gestochen. Parlamentarier sagen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was sie vom Vorstoss der Bundesrätin halten.

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Die Vorschläge des Bundesrats zur Verkehrsfinanzierung bewegen die Leser, rund 800 meldeten sich mit Kommentaren auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die meisten kritisieren das Vorhaben, das Pendeln zu verteuern. Und einige echauffieren sich über die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard, der Bundesrat wolle nicht, dass man durch die ganze Schweiz pendle.

Bei den bürgerlichen Parteien ist die Unterstützung für die Mittepolitikerin weiterhin gross, wie eine Umfrage unter Nationalratsmitgliedern zeigt. «Leuthards Vorgehen ist geradlinig. Es gibt genug Politiker, die nur nach der Beliebtheit schielen und nach diesem Kriterium handeln», sagt Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ).

«Nichts weiter als ihr Job»

Natalie Rickli (SVP/ZH) lehnt Leuthards Vorschlag, Steuerabzüge für Pendler zu reduzieren, zwar ab. Doch insgesamt begrüsst sie es, dass der Bundesrat das Problem thematisiert. «Jemand muss den Verkehr bezahlen und vom Bundesrat wird erwartet, dass er Vorschläge macht. Das ist Leuthards Job, warum sollte man sie dafür kritisieren?»

Otto Ineichen (FDP/LU) bezeichnet Doris Leuthard als «sehr mutig». Er beglückwünsche sie dafür, dass sie das Thema Verkehrsfinanzierung jetzt aufgreift. «Mit lieb und nett sein löst man keine Probleme. Jetzt greifen alle Doris Leuthard an, dabei ist klar, dass unsere Mobilität zu günstig ist.» Ineichen hofft, dass der Aufruhr um die Verkehrsfinanzierung der CVP und Doris Leuthard nicht schadet. «Das wäre ein Armutszeugnis für die Schweizer Bevölkerung.»

«Doris Leuthard fehlt die Gesamtsicht»

Kritisch äussern sich dagegen Leute von der SP und den Grünen. Die Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung seien keineswegs fertiggedacht, sagt Marlies Bänziger (Grüne/ZH). «Als Volkswirtschaftsministerin hat Doris Leuthard in Sachen Raumplanungsprozesse und Siedlungspolitik überhaupt nichts gemacht. Dass sie nach wenigen Wochen im neuen Departement eine diametral andere Sichtweise einnimmt und die Pendlerströme kritisiert – da muss ich sagen, ihr fehlt die Gesamtsicht. Und die erwarte ich von einer Bundesrätin.»

«Doris Leuthard muss aus dem Elfenbeinturm herauskommen», sagt Edith Graf-Litscher (SP/TG). «Als ehemalige Wirtschaftsministerin müsste sie wissen, dass niemand freiwillig stundenlang pendelt. Was sie sagt, ist realitätsfern.» Bei manchen CVP-Wählern würden die Vorschläge wohl Kopfschütteln auslösen, sagt Graf-Litscher. «Andere vergessen das schnell wieder.» Durch ihre offene Art versöhne sich Doris Leuthard jeweils rasch wieder mit ihrer Umgebung. «Sie hat wenig Ecken und Kanten, wie beispielsweise Micheline Calmy-Rey, die ihre Meinung offen sagt.»

Erstellt: 25.01.2011, 13:00 Uhr

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