Was uns die Banken bisher eingebrockt haben

Der Ruf der Schweiz ist nicht mehr, was er einmal war. Trotzdem will das Parlament nicht länger Aufräumequipe für die Banken spielen.

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Kaum ist der Vertrag mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer unter Dach und Fach, brennt es an anderer Stelle. Die US-Justiz ermittelt gegen Schweizer Banken wie Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank. Sie sollen Amerikaner bei der Steuerhinterziehung unterstützt haben. Um eine weitere Eskalation des Konfliktes zwischen US-Behörden und Schweizer Banken zu vermeiden, soll das Parlament eine Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen im Eiltempo beschliessen.

Mit anderen Worten: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will Gesetze anpassen, damit die Schweiz Gruppenanfragen der USA zu Steuersündern beantworten kann. Doch diesmal verweigert das Parlament Widmer-Schlumpf die Gefolgschaft. Der Ständerat kündigte am Dienstag an, dass er das Geschäft erst in der Wintersession behandeln will. Und CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bringt die Stimmung im Nationalrat auf den Punkt: «Als Politiker haben wir es satt, uns für die Versäumnisse von Bankiers vor laufende Kameras hinzustellen.» Zuvor legte sich schon die FDP quer.

Die Schweiz als Alpenfestung für Flucht- und Schwarzgeld

Ist das bloss eine Show der bürgerlichen Parteien, weil sie vor den Wahlen ein solch heikles Geschäft nicht in der Öffentlichkeit vertreten wollen, wie dies SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vermutet? Oder finden die Politiker tatsächlich, es sei schon zu viel Porzellan zerschlagen worden? Tatsache ist, dass die Banken die Politik seit Jahrzehnten praktisch in Geiselhaft halten.

Drogen- und Potentatengelder schädigten in den 80er- und 90er-Jahren das Image der Schweiz in der Welt. Das Parlament musste auf Druck von aussen schärfere Bestimmungen gegen die Geldwäscherei beschliessen. Kurz vor der Jahrtausendwende kritisierte ein US-Senator, der um seine Wiederwahl kämpfte, Schweizer Banken hätten Holocaust-Opfer um ihr Vermögen gebracht. Der Druck wurde so gross, dass die Schweiz einem Vergleich in Milliardenhöhe zustimmen musste.

Die G-20 Staaten machen Druck

Heute muss die Schweiz wegen der Beihilfe ihrer Banken zu Steuerhinterziehung international unten durch. Vor dem G-20-Gipfel am 15. November 2008 fand sich die Eidgenossenschaft plötzlich auf einer schwarzen Listen von Steueroasen wieder – zusammen mit Ländern wie Grenada, San Marino oder Liberia. Wieder musste man Gesetze anpassen und den OECD-Standard in Steuerfragen übernehmen. Gleichzeitig erzwangen die USA von der Schweiz die Herausgabe Hunderter UBS-Kundendaten.

In Deutschland ritt der damalige Finanzminister Peer Steinbrück seine fast schon legendären Kavallerieattacken gegen die Schweiz. Regierung und Parlament zeigten sich entrüstet über die Tiraden des Norddeutschen, Bundesrat Hans-Rudolf Merz markierte zwar den starken Mann, am Ende musste man einlenken. Widmer-Schlumpf gab kürzlich bekannt, dass man den Vertrag mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer unterschrieben habe – es ist eine Art Entschädigung für entgangene Steuergelder.

Vier Jahre lang nur Feuerwehrübungen

«Wir haben in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben in den vergangenen vier Jahren schwerpunktmässig fast nur noch über solche Geschichten diskutiert», sagt Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG). Die Stimmung im Parlament sei jetzt aber definitiv gekippt. Wie in der Vergangenheit die notwendigen Anpassungen durchzuwinken, das komme nicht mehr infrage. «Wir wollen genau wissen, was es mit den jüngsten Vorwürfen aus den USA auf sich hat», sagt Müller. Für ihn gebe es nur noch eines: eine rigorose Weissgeldstrategie der Banken.

Der bankennahe SVP-Vertreter Hans Kaufmann macht den Bundesrat dafür verantwortlich, dass der Druck aus dem Ausland nicht aufhört. Er habe mit seiner konzilianten Haltung gegenüber den USA und anderen diese Entwicklung begünstigt. «Es ist doch klar, dass, wenn die Schweiz nachgibt, immer neue Forderungen kommen», sagt Kaufmann. Zuerst kamen die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, dann wurden diese auf Druck aus dem Ausland erweitert. Und nun soll es für die USA einen Zusatzbericht geben, der Gruppenanfragen ermöglichen soll.

Einen Aufschub für das Bankgeheimnis

Mit der Herausgabe von Bankkundendaten an die USA verletze die Schweiz den Privatsphärenschutz. «Wir werden nicht mithelfen, Recht zu biegen», sagt Kaufmann. Mit Privatsphärenschutz meint er das Bankgeheimnis, den eigentlichen Grund dafür, dass die Schweiz international am Pranger steht. Für Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) ist das Bankgeheimnis längst tot – seit die Schweiz 2009 die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen lassen musste.

Und doch würden in der Politik täglich Geplänkel um einen Aufschub geführt – mit den USA, Deutschland, der EU, in der OECD und bei den G-20. Bei diesem Aufschub gehe es um viel Geld, das noch verdient werden könne, so Vischer. Aber die nächste Attacke aus dem Ausland kündigt sich bereits an: Die Schweiz und Deutschland haben zwar eine Abgeltungssteuer unterschrieben, aber Peer Steinbrück will wieder das Pferd satteln.

Erstellt: 23.09.2011, 14:15 Uhr

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