Was wurde eigentlich aus dem Aktionsplan für Fahrende?

Der Bundesrat wollte Ende 2015 einen Plan zur Verbesserung der Situation von Jenischen, Sinti und Roma vorlegen. Doch der Plan ist noch immer nicht fertig.

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Die Schweiz muss ihre Minderheiten schützen und fördern, sie hat sich dazu mit der Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten 1995 selber verpflichtet. Doch im Fall der Jenischen, Sinti und Roma funktioniert das noch nicht. Für sie ist das Leben in der Schweiz in diesen 22 Jahren nicht einfacher geworden, im Gegenteil. Die Zahl der Stand- und Durchgangsplätze ist sogar gesunken. Den Kampf um die Ressource Boden, der sich im Zuge von Einwanderung und Zersiedelung verschärft hat, bekommen auch die fahrenden Minderheiten zu spüren.

Nachdem die Situation im Sommer 2014 eskaliert war, versprach der Bund einen Aktionsplan. Er sollte Ende 2015 vorliegen. Heute, zwei Jahre später, ist er noch immer nicht fertig, wie das federführende Bundesamt für Kultur (BAK) auf Anfrage bestätigt. Im Dezember 2016 hatte der Bundesrat einen Zwischenbericht veröffentlicht, und ein Vertreter des BAK sagte damals im Gespräch, man brauche noch etwas Zeit, Ende 2017 solle der Aktionsplan fertiggestellt sein. Heute nennt das BAK keinen Zeitrahmen mehr. Offenbar können sich Bund, Kantone und Gemeinden nicht innerhalb weniger Jahre auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Schaffung von Plätzen für Fahrende einigen.

Vertröstet auf irgendwann

Damals, im Sommer 2014, richteten Jenische auf der Kleinen Allmend in Bern ein Protestcamp ein und blockierten den Platz, den die Stadt dringend für eine Ausstellung benötigte. Gegen 500 Fahrende aus der ganzen Schweiz waren angereist und hatten ihre Fahrzeuge auf der Wiese abgestellt. Ihre Forderung: 30 neue Standplätze für Fahrende (es gibt rund 3000 Fahrende aus der Schweiz, sowie rund 4000 aus dem Ausland). Die Protestaktion verfehlte ihre Wirkung nicht: Politiker von links bis rechts solidarisierten sich mit den Jenischen, Sinti und Roma. So forderte unter anderem SVP-Nationalrätin Yvette Estermann in einem Vorstoss, man müsse etwas für diese Minderheiten unternehmen. Das zuständige Innendepartement von Alain Berset (SP) nahm noch im selben Herbst die Arbeit auf, gründete eine Arbeitsgruppe und versprach einen Aktionsplan bis Ende 2015.

«Der Bund hat schon oft Plätze zur Verfügung gestellt, die lokale Bevölkerung hat sich aber dagegen gewehrt.»Daniel Menna, BAK-Sprecher

Nachdem Ende 2016 wegen Verzögerungen ein provisorischer Zwischenbericht publiziert worden war, haben die betreffenden Organisationen vom Bund nichts mehr gehört. Ein Grund für die Verzögerung sei die «noch offene Frage der interkantonalen Vertretung in der Arbeitsgruppe», sagt BAK-Sprecher Daniel Menna. Diese Frage müsse von den Kantonen selbst geklärt werden. Die Rolle der Kantone sei bei der Suche nach neuen Standplätzen zentral. «Der Bund hat schon oft Plätze zur Verfügung gestellt, die lokale Bevölkerung hat sich aber dagegen gewehrt. Dann nützt das Engagement nichts.»

Highlights und Rückschritte

Angela Mattli, Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, sagt indes: «Es geht nicht nur um Plätze, sondern auch um Sensibilisierung und Bildung.» Nur, weil man bei der Frage der Standplätze nicht vorwärtskomme, müsse man die anderen Pendenzen deswegen nicht auf Eis legen. Informations-, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen könnten gleichwohl gestartet werden und wären dringend nötig. Ebenfalls könnten in Zusammenarbeit mit den Erziehungsdirektoren Themen rund um die fahrende Lebensweise und die Geschichte der Jenischen, Sinti und Roma in den Volksschulstoff aufgenommen werden.


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Daniel Menna betont, dass der Bund in jenen Bereichen, in denen er zuständig sei, bereits aktiv geworden sei. Etwa mit der Reorganisation der Stiftung «Zukunft Schweizer Fahrende» oder mit der Unterstützung des Pilotprojekts «Fahrende Roma in der Schweiz – Information, Mediation und Sensibilisierung» der Gesellschaft für bedrohte Völker. Tatsächlich haben die vergangenen zwei Jahre den Minderheiten einigen Fortschritt gebracht, aber auch entmutigende Vorfälle. Zu den Highlights gehörte der Auftritt von Innenminister Berset an der Feckerchilbi 2016, bei dem er die Jenischen und Sinti mit ihrer eigenen Bezeichnung angesprochen und sie damit als Minderheiten anerkannt hat.

Bildstrecke: Die Feckerchilbi 2016

Weniger schön waren die Szenen in der Berner Gemeinde Wileroltigen, wo diesen Sommer rund 600 ausländische Fahrende mit 200 Wohnwagen während zweier Monate auf einem provisorischen Durchgangsplatz residierten und den Zorn der einheimischen Bevölkerung auf sich zogen. Medien berichteten über Dreck und Abfall auf den Feldern neben der Autobahn, es gab heftige Proteste eines Bürgerkomitees inklusive verbaler Entgleisungen in Kommentarspalten.

Hilferuf an den Bundesrat

Die Radgenossenschaft, die Dachorganisation der Schweizer Sinti und Jenischen, wandte sich daraufhin im Herbst 2017 verzweifelt an den Bundesrat. Man sei angesichts der jüngsten Vorkommnisse alarmiert, schrieb Präsident Daniel Huber in einem Brief, aus dem der «Bund» zitierte. Als Folge der Eskalation in Wileroltigen fühlten sich die Jenischen in der Schweiz in ihrer Existenz bedroht angesichts der undifferenziert gegen alle Fahrenden gerichteten Ressentiments.

Der offene Rassismus zeige spürbare Folgen für die Jenischen, Sinti und Roma, behördliche Schikane oder dass Betroffene in die Nähe von Straftätern gerückt würden. Die Radgenossenschaft vermisse jedes Engagement des Bundes, um dem entgegenzuwirken. Bundesrat Alain Berset schrieb in seinem Antwortschreiben an die Radgenossenschaft, es mangle nicht am Willen des Bundes, die Situation der Fahrenden zu verbessern. Der fehlende Erfolg hänge mit der Komplexität der Aufgaben sowie mit dem Widerstand der Bevölkerung zusammen. Man werde weiter dranbleiben.

«Es ist sicher das Ziel, den Aktionsplan noch fertigzustellen.»Daniel Menna, BAK-Sprecher

Doch was ist mit dem Aktionsplan «zur Verbesserung der Bedingungen für die fahrende Lebensweise und zur Förderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma»? Wird er überhaupt irgendwann noch fertiggestellt? Immerhin arbeiten zwei Dutzend Vertreter seit dreieinhalb Jahren an dem Papier. «Es ist sicher das Ziel, den Aktionsplan noch fertigzustellen», sagt Daniel Menna. Unabhängig davon hätten die Arbeiten zur Realisierung schon begonnen. Geplant ist für Ende Januar eine Fachtagung mit dem Gemeindeverband zum Thema Stand-, Durchgangs- und Transitplätze. Dort sollen Beispiele guter Praxis gezeigt werden. Im Frühling will die Arbeitsgruppe zusammenkommen und sich über die Fortschritte austauschen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.12.2017, 16:18 Uhr

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