Web-Giganten schrecken Schweizer Parlamentarier auf

Wie kriegt man Airbnb, Uber und Booking.com in den Griff? Die Pläne in Bundesbern.

Réception im Hotel Waldhaus in Sils-Maria. Die Hotellerie kritisiert die Buchungsplattform Booking.com. Foto: Keystone

Réception im Hotel Waldhaus in Sils-Maria. Die Hotellerie kritisiert die Buchungsplattform Booking.com. Foto: Keystone

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2016 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Schweizer Politik sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellte. Den Start macht es mit den Internetgiganten Airbnb, Uber und Booking.com. Bereits millionenfach nutzen die Schweizer Konsumenten diese Plattformen, doch jetzt werden sie zum Fall für den Gesetzgeber. Parlamentarier von FDP und CVP haben eine ganze ­Serie von Vorstössen eingereicht mit dem Ziel, die Herausforderungen dieser Plattformen per Bundesgesetz in den Griff zubekommen. Zwei Vorstösse für eine «Lex Uber» haben bereits eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Konkrete Vorschläge für eine «Lex Airbnb» und eine «Lex Booking» sind hängig.

Die Parlamentarier reagieren mit ihren Vorstössen auf Klagen etablierter Branchen. Taxigewerbe und Hotellerie fühlen sich durch die neue Konkurrenz bedroht. Sie werfen dem Fahrdienst Uber und der Beherbergungsplattform Airbnb unfairen Wettbewerb vor. Die Kritik ist in beiden Fällen ähnlich: Die Anbieter aus dem analogen Zeitalter ­sagen, sie müssten viele Vorschriften einhalten, um die sich die digitalen ­Neuankömmlinge foutieren würden.

Diese Klagen gibt es zwar schon länger. Weil das Taxigewerbe und die Hotellerie stark kantonal und kommunal reguliert sind, fand die Debatte um Uber und Airbnb bisher aber vorwiegend in den Kantonen und Städten statt. Bundespolitiker wie Fathi Derder (FDP), die vom Bund seit Jahren eine Gesamtschau auf die Digitalisierung einfordern, blieben einsame Rufer in der Wüste.

Uber und das «Sozialdumping»

Mit der jüngsten Vorstosswelle ist die Digitalisierungsdebatte nun aber nicht mehr zu stoppen. Dabei prallen im Parlament zwei gegensätzliche Lösungsansätze aufeinander, die eine Grundsatzdebatte provozieren werden: Braucht es wegen der Digitalisierung mehr oder weniger staatliche Regulierung?

Ein erste Gruppe von Politikern will die globalen Internetgiganten mit Spezialgesetzen domestizieren. Die zweite Gruppe will gleich lange Spiesse zwischen alten und neuen Anbietern herstellen, indem sie die Regulierungen für alle lockert. Die Anhänger dieses Ansatzes sehen die Digitalisierung als Chance für einen generellen Bürokratieabbau.

Bei Uber hat die zweite Gruppe derzeit die Nase vorn. Die FDP-Nationalräte Philippe Nantermod (VS) und Fathi Derder (VD) haben Motionen eingereicht mit der Forderung, die Vorschriften für das Taxigewerbe radikal zu entschlacken — namentlich sollen die Fahrtenschreiberpflicht sowie Arbeits- und Ruhezeitvorschriften abgeschafft werden. Damit werde der Wettbewerb nicht länger zulasten der Taxis «verzerrt», argumentiert Nantermod.

Regulierungsdichte überprüfen

Rund um seine Motion gab es im Nationalrat im September eine Diskussion, die zwar nur kurz war, aber einen Vorgeschmack lieferte auf die kommenden Auseinandersetzungen. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD), der den Vorstoss bekämpfte, wirft Nantermod vor, eine neoliberale Agenda zu verfolgen. Das «Sozialdumping», das Uber mit seinem Geschäftsmodell betreibe, diene Nantermod nur als Vorwand, um den Arbeitnehmerschutz der Taxifahrer und den Konsumentenschutz der Fahrgäste abzuschaffen, so Schwaab.

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat in der Debatte eine Mittelposition. Zwar ist sie einverstanden, dass die Regulierungsdichte im Taxigewerbe überprüft werde. Sie meinte aber, dass auch Schwaabs Argumente nicht a priori von der Hand zu weisen seien. Die erste Runde ging an Nantermod: Der Nationalrat überwies seine Motion mit 131 gegen 55 Stimmen. Als Nächstes ist nun der Ständerat am Zug.

Tabubruch bei den Kurtaxen

Umgekehrt ist die Ausgangslage bei Airbnb und Booking.com: Hier dominieren derzeit die Anhänger neuer Spezialregulierungen. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Hotelbranche die bessere Lobby hat als die Taxis. Ein Streitpunkt sind die Kurtaxen: CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR), Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, sagt, dass 30 bis 50 Prozent der Airbnb-Gastgeber die Kurtaxen nicht zahlen würden. Darum verlangt er, dass der Bund künftig alle Kurtaxen direkt bei Airbnb einziehe und an Kantone und Gemeinden verteile. De Bumans Motion ist insofern ein Tabubruch, als die Kurtaxen kantonal oder kommunal geregelt sind. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab; die Debatte in den eidgenössischen Räten steht noch bevor.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof nimmt in einer weiteren Motion Booking.com ins Visier. Er verlangt, dass der Bund der Buchungsplattform in ihren Verträgen mit den Schweizer Hotels gewisse Klauseln verbiete. Denn Booking heble mit «Knebelverträgen» den Wettbewerb aus, kritisiert Bischof (TA vom 5. 10.).

Diese Vorstösse sind erst der Anfang. Denn die Hotellerie hat weitere Klagen gegen Airbnb (vgl. Kasten). Der Ständerat hat dafür ein offenes Ohr: Im September hat er per Postulat einen Bericht bestellt, in dem der Bundesrat aufzeigen soll, welche weiteren Bundesnormen «wettbewerbsverzerrend» sind. Ob diese Normen dann für alle Beherbergungsformen gelockert oder für Airbnb neue Normen erlassen werden, lässt das Postulat offen. Die Debatte um die Digitalisierung hat eben erst begonnen.


Uber Die Taxiplattform Foto: Toby Melville/ Reuters

Das Unternehmen
Uber ist ein Onlinevermittlungsdienst für Taxidienste, der 2009 in San Francisco startete. Heute hat Uber laut eigenen Angaben über 1,5 Millionen Fahrer in über 70 Ländern und 450 Städten. Herzstück ist eine App, die Fahrgäste und verfügbare Fahrer zusammenbringt. Bei den Limousinenservices Uber X und Uber Black arbeitet die Firma mit professionellen Chauffeuren. Beim Dienst Uber Pop kann praktisch jede Privatperson Taxifahrer sein.

Die Präsenz
in der Schweiz. 2013 startete Uber in Zürich, später expandierte die Firma nach Genf, Basel und Lausanne. Weitere Schweizer Städte sollen folgen. Laut eigenen Angaben hat Uber alleine in Zürich 1000 Fahrer und 100'000 regelmässige Nutzer.

Die Kritik
Vor allem der Dienst Uber Pop stösst weltweit auf Proteste der Taxibranche. Im Februar 2016 demonstrierten in Bern Hunderte Taxifahrer und forderten ein Verbot von Uber. Die Taxibranche kritisiert, dass sie Vorschriften wie Fahrtenschreiberpflicht, Ruhe- und Arbeitszeiten einhalten müsse, die Uber ignoriere. Uber steht auch im Konflikt mit der Suva und AHV, weil sie ihre Fahrer als Selbstständigerwerbende betrachtet und für sie keine Sozialabgaben entrichtet. (hä)


Airbnb Die Übernachtungsplattform Foto: Dado Ruvic/ Reuters

Das Unternehmen
Airbnb ist ein Onlinemarktplatz, auf dem Private und kommerzielle Anbieter Unterkünfte vermieten — vom Gästezimmer bis zum Schloss. Airbnb wurde 2008 gegründet und hat seinen Sitz in San Francisco. Heute gibt es auf Airbnb über 2 Millionen Angebote in 191 Ländern.

Die Präsenz in der Schweiz
Vor rund sechs Jahren kam die erste Schweizer Unterkunft auf Airbnb. 2014 waren es 6000 und heute laut Firmenangaben bereits 24'000. In Basel-Stadt entspricht das Airbnb-Angebot 42 Prozent der Hotelbetten. Eine Studie des Walliser Tourismus-Observatoriums schätzt, dass Airbnb gegen 2 Millionen Logiernächte pro Jahr generiert — das entspricht über 5 Prozent der Hotelübernachtungen.

Die Kritik
Der Verband Hotelleriesuisse sieht Airbnb teilweise als sinnvolle Ergänzung. Er kritisiert aber, dass viele Airbnb-Gastgeber ihre Einkommen nicht versteuern und Kurtaxen nicht abrechnen würden. Zudem müsse die Hotellerie viele Auflagen beim Brandschutz oder der Hygiene, Meldepflichten sowie GAV-Mindestlöhne einhalten. All das gelte für die Airbnb-Gastgeber nicht. Kritiker sagen auch, dass Airbnb in den Städten die Wohnungsnot verschärfe. (hä)


Booking.com Die Buchungsplattform Foto: Fabrizio Bensch/ Reuters

Das Unternehmen
Booking.com ist das grösste Buchungsportal der Welt. 1996 begann es als Start-up in den Niederlanden, wo es nach wie vor seinen Sitz hat. Seit 2005 gehört es aber dem US-Konzern Priceline. Heute beschäftigt Booking.com laut eigenen Angaben weltweit 13'000 Personen und wickelt pro Tag über 1,1 Millionen Buchungen ab. Bei jeder Buchung kassiert Booking eine Gebühr im zweistelligen Prozentbereich.

Die Präsenz in der Schweiz
Erste Schweizer Unterkünfte wurden 2001 auf Booking angeboten. Heute sind es laut Firmenangaben über 9000 ­— vom Chalet bis zum Luxushotel. Laut der Walliser Hochschule für Wirtschaft wurden 2015 in der Schweiz bereits 20,6 Prozent aller Übernachtungen über Onlineplattformen verkauft. Davon entfielen über 70 Prozent auf Booking.com.

Die Kritik
Schweizer Hoteliers klagen, dass Booking sie mit Knebelverträgen in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränke; trotzdem kämen sie aufgrund der monopolähnlichen Stellung der Plattform nicht um eine Kooperation mit Booking herum. Der CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat nun eine Motion eingereicht, die der Firma gewisse dieser Vertragsklauseln verbieten will. (hä)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2016, 06:59 Uhr

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