Weber-Stiftung und Parlament versöhnen sich

Der Nationalrat verschärft das Zweitwohnungsgesetz im Sinne der Landschaftsschützer.

Federführend: Adrian Amstutz (SVP, Mitte) und Gabi Huber (FDP) bei der Debatte im Nationalrat. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Federführend: Adrian Amstutz (SVP, Mitte) und Gabi Huber (FDP) bei der Debatte im Nationalrat. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Zu ein paar Gifteleien unter den ungleichen Verbündeten im Nationalrat kam es auch gestern noch. «Geben Sie zu, Herr Amstutz, dass es Ihnen eigentlich nur darum geht, ein Referendum zu verhindern», polterte Jacqueline Badran (SP, ZH) am Rednerpult – und warf der SVP eine «Politik der Volksrechte à la carte» vor. «Da wird der SVP jeden Tag um die Ohren geschlagen, wir seien sture Böcke», entgegnete SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Und wenn wir das einmal nicht sind, ist es auch nicht gut.»

Der Berner Oberländer hatte gut humorig sein: Die friedliche Beilegung des Zweitwohnungsstreits ist sein Meisterstück. Diskret hatte er vor Wochen die Gespräche mit der Fondation Franz Weber aufgenommen, später weihte er die FDP und die CVP ein. Erstere zog mit; wie Amstutz bereitete auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ihre Leute sachte auf den sich abzeichnenden Kompromiss vor. «Ich war nicht dabei, kannte aber in etwa die Punkte, die besprochen wurden», sagt der Bündner Ständerat Martin Schmid, führender Zweitwohnungspolitiker der FDP. «Man wusste, dass es Gespräche gibt und in welche Richtung sie ungefähr gehen», bestätigt Ständerat Werner Hösli (SVP, GL).

Am Montag schliesslich die ­Einigung mit Fondation-Präsidentin Vera Weber – gestern dann die Abstimmung im Nationalrat, bei der FDP und SVP fast geschlossen der Amstutz-Huber-Linie folgten: Mit den Stimmen von Links-Grün ergaben sich für die ausgehandelten Konzessionen gegenüber den Zweitwohnungsgegnern satte Dreiviertelsmehrheiten. Abseits stand nur die BDP – und vor allem die CVP, die an der zweitwohnungsfreundlichen Haltung ihres Stammkantons Wallis festhielt.

Restriktiver als befürchtet

Damit wird das umstrittene Gesetz, das Franz Webers Zweitwohnungsinitiative umsetzen soll, nun in drei entscheidenden Punkten restriktiver ausgestaltet, als die Initianten zuletzt befürchteten:

Vertriebsplattformen: Gemeinden dürfen gemäss Initiativtext keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligen, wenn deren Anteil über 20 Prozent liegt – doch bauten Bundesrat und Ständerat einen gewichtigen Spezialfall in das Ausführungsgesetz ein: Wird eine Wohnung auf einer «kommerziellen Vertriebsplattform» zur Miete ausgeschrieben, sollte sie als «touristisch bewirtschaftet» gelten und vom Baustopp ausgenommen sein. Mehr als alles andere wollten die Initianten diesen Artikel aus dem Gesetz streichen; Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bezeichnete ihn als «Schmierfleck» der Vorlage. Gestern warnte nun auch Amstutz im Nationalrat davor, Plattformwohnungen zuzulassen, «die – wie wir genau wissen – zum grossen Teil nicht vermietet werden können». Mit 146 zu 42 Stimmen beschloss der Rat die Streichung des Artikels.

Hotelumnutzungen: Wenn Hotels nicht rentieren, sollen sie (unter bestimmten Bedingungen) ungeachtet der 20-Prozent-Limite zu Zweitwohnungen umfunktioniert werden dürfen: Dieser Beschluss des Ständerats ging den Initianten deutlich zu weit. Mit Amstutz und Huber einigten sie sich nun auf eine maximal zulässige Umnutzung von 50 Prozent der Fläche. Den Vorschlag hiess der Nationalrat mit 145 zu 44 Stimmen gut.

Erhaltenswerte Bauten: Besonders schöne Häuser drohen zu verfallen, schränkt man ihre Nutzung zu fest ein: Mit diesem Argument wollte der Ständerat in «erhaltenswerten» Bauten in jedem Fall Zweitwohnungen zulassen. Den schwammigen Begriff «erhaltenswert» ersetzte der Nationalrat nun durch «geschützt» und «ortsbildprägend».

Die Beratung des Gesetzes wurde gestern nicht abgeschlossen; heute Mittwoch geht es unter anderem darum, ob die Vorlage für dringlich zu erklären sei (womit sie schneller in Kraft träte). Die heikelsten Punkte sind jetzt aber bereinigt. Bleibt der Ständerat dabei, gibt es wohl kein Referendum.

Erstellt: 03.03.2015, 21:37 Uhr

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