Welche Gemeinde am meisten Schweizer macht

Die Zahl der Einbürgerungen dürfte mit der Revision des Bürgerrechts deutlich sinken. Das prognostiziert eine neue Studie. Im Gemeindevergleich vergeben zwei Berner Orte am meisten rote Pässe.

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Urs Lüthi kann sich auf Anhieb keinen Reim darauf machen: Seine Gemeinde Burgdorf, in der er die Einwohner- und Sicherheitsdirektion leitet, hat für die Jahre 2005 bis 2010 die höchste Einbürgerungsquote aller Schweizer Kommunen – also am meisten Einbürgerungen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung (siehe Tabelle). Das zeigt eine gestern präsentierte Studie der Uni Genf, die im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) die Einbürgerungszahlen der letzten 20 Jahre analysiert hat.

Die Autoren der Studie mutmassen, der hohe Burgdorfer Wert lasse sich «vielleicht» mit dem grossen Anteil von Migranten aus dem Balkan und der Türkei erklären, die sich häufiger einbürgern lassen als Angehörige anderer Nationen. Tatsächlich ist die Erklärung aber weit simpler: Bis 2005 sei schlicht eine ganze Reihe von Gesuchen liegen geblieben, sagt Urs Lüthi nach der Abklärung: «Diese Pendenzen haben wir dann gezielt abgebaut.»

«Vieles liegt im Dunkeln»

Das Beispiel zeigt eines der Hauptprobleme der Einbürgerungspraxis, die EKM-Präsident Walter Leimgruber gestern ansprach: «Vieles liegt im Dunkeln.» So fehlen etwa insbesondere Daten zur Zahl der eingereichten Gesuche, der Ablehnungen und der Verfahrensdauer.

Ähnlich intransparent sind laut Leimgruber die Kriterien, die bei der Einbürgerung jeweils angewandt werden: «Die Gemeinden haben heute einen grossen Ermessensspielraum und gewichten unterschiedlich.» Die EKM fordert daher, diese Kriterien zu objektivieren und zu vereinheitlichen. Zudem sollen die Gesuche künftig rascher, professioneller und nur noch auf einer Stufe behandelt werden – statt von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Schweizer Einbürgerungsgeschichte

Ausländer ab der zweiten Generation sollen automatisch eingebürgert werden. Diese – politisch chancenlosen – Forderungen nach einem Systemwechsel formuliert die EKM im Hinblick auf die bevorstehende Ratsdebatte zur umstrittenen Totalrevision des Bürgerrechts (siehe Box). Dafür soll ihre Studie denn auch aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Einbürgerungen seit 1992 liefern. Die wichtigsten Resultate sind dabei:

Potenzial: Ein Neuntel aller Schweizer hat ein Einbürgerungsverfahren hinter sich. Weitere rund 950000 Ausländer erfüllen die formellen Voraussetzungen für das geplante Bürgerrecht.

Rückgang der Gesuche: Bis 2006 nahmen die Einbürgerungen kontinuierlich von unter 1 Prozent auf über 3 Prozent der ausländischen Bevölkerung zu. Das entspricht etwa dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Seither sinkt die Zahl allerdings: Wurden 2006 noch rund 46000 rote Pässe ausgestellt, so waren es 2011 noch knapp 38000. Dieser Trend dürfte sich mit der vorgesehenen Bürgerrechtsrevision verstärken: Die EKM-Studie rechnet mit einer Abnahme von etwa 10 Prozent oder rund 3500 Einbürgerungsgesuchen pro Jahr weniger.

Kantonale Unterschiede: Bei den Kantonen stehen Zürich trotz «hoher» gesetzlicher Hürden sowie Waadt und Genf mit «niedrigen» Hürden an der Spitze. Bern mit ebenfalls «eher niedrigen» Hürden folgt auf Platz 4, das Wallis und Solothurn am Schluss.

Kommunale Unterschiede: Die acht Gemeinden mit den höchsten Quoten liegen alle in den Kantonen Bern und Zürich. Burgdorf hat dabei eine rund achtmal höhere Quote als das letztplatzierte Grenchen (0,9 Prozent). Dabei ist die Quote in städtischen Gebieten (1,8 Prozent) im Schnitt höher als im ländlichen Raum (1,3 Prozent).

Frauenmehrheit: Seit 1992 wurden 555000 Personen eingebürgert. Ihre typischen Merkmale: Sie sind hier geboren, unter 20 Jahre alt und weiblich.

Erstellt: 22.08.2012, 08:44 Uhr

*Anteil in Prozess am schweizerischen Total der Einbürgerungen zwischen 2005 und 2010.

*Die Einbürgerungsquote zeigt die Einbürgerungen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung zwischen 2005 und 2010.

Umstrittene Revision

Frühestens in der kommenden WintersessionberätderNationalrat
die Totalrevision des Bürgerrechts. Deren Ziel: das Verfahren harmonisieren und die Einbürgerungskriterien vereinheitlichen. So sollen künftig nur noch Ausländermit
einer Niederlassungsbewilligung ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Siemüssen zudemeine Reiheweiterer Voraussetzungen – etwa Kenntnisse in einer Landessprache – erfüllen. Stattwie heute nach 12 sollen Ausländer neu schon nach 8 Jahren Aufenthalt ein Gesuch stellen können – sofern sie dann eine Niederlassungsbewilligung haben. Von Personen aus Drittstaaten kann dieNiederlassungsbewilligung in der Regel erst nach mindestens 10 Jahren Aufenthalt erworbenwerden.DieRevisionist höchst umstritten: Die Linke sieht darin eine Verschärfung, der SVP geht sie zuwenigweit. (pem)

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