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«Welfare Chauvinism» – die neue Rechtsaussenpolitik

Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, dabei zeichnet sich eine sozial-nationalistische Strömung ab. Auch in der Schweiz gibt es diese Tendenzen.

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Seit dem vergangenen Wochenende strahlt Timo Soini von den Zeitungsseiten – der Sieger der finnischen Parlamentswahlen. Doch er ist nicht der einzige seines Politikertyps, in ganz Europa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch: Parteichef Geert Wilders feierte in Holland Erfolge, Marine Le Pen geniesst in Frankreich gute Umfragewerte und drängt auf den Präsidentensitz und in Ungarn drückt der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Verfassung durch, die seine Macht stärkt und diejenige des Volks beschneidet.

Beim Vormarsch der Rechtspopulisten zeichnet sich eine neue politische Strömung ab, die auch in der Schweiz zu beobachten ist: die Mischung aus Nationalismus und nachhaltiger Sozialpolitik. So hütet Timo Soinis Partei «Wahre Finnen» die Sozialwerke wie ihren Augapfel. Gleichzeitig machte Soini am Montag nach den Wahlen klar, wo die nationalen Interessen liegen: «nicht in Griechenland und nicht in Portugal».

Auch in Schweden verteidigt die Rechtsaussenpartei unter Jimmy Akesson, die seit vergangenem Herbst im Parlament sitzt, sozialstaatliche Interessen vehement, sie bekämpft die Liberalisierung des Service Public und den Verkauf staatlicher Einrichtungen. Dasselbe geschieht in Dänemark, das seit 2007 liberal-konservativ regiert wird.

«Wirtschaftliche Position spielt keine Rolle»

Dominic Hoeglinger, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich, spricht von «Welfare Chauvinism», ein in den Neunzigerjahren in Holland entstandener Begriff: Die Errungenschaften des Sozialstaats möchte niemand in Frage stellen, jedoch sollen nur die Einheimischen davon profitieren, keine Ausländer.

«Diese Politik mit klassisch linken Positionen, kombiniert mit restriktiver Ausländerpolitik, gewinnt zunehmend an Terrain», sagt Hoeglinger. «Wirtschaftliche Positionen spielen für die Rechtspopulisten eine untergeordnete Rolle. Zentral ist die nationalkonservative Idee, und die verträgt sich durchaus auch mit wirtschaftlich linken Positionen.» Im Prinzip spiele es keine Rolle, ob Rechtspopulisten wirtschaftlich links oder rechts stünden, «die Leute wählen sie wegen ihrer Haltung zu Ausländern und Europa».

«Absoluter Schutz der Schweizer Arbeitnehmer»

Auch in der Schweiz ist dieser sozial-nationale Mix zu beobachten, beziehungsweise hat er schon immer existiert, wenn auch am Rand: Die Schweizer Demokraten, eine auf nationaler Ebene kaum noch in Erscheinung tretende Splitterpartei, setzt neben der Ausländerpolitik Umwelt- und Sozialthemen ganz zuoberst auf ihr Parteiprogramm. «Sozial statt internationalistisch» verlangt sie den «absoluten Schutz der Schweizer Arbeitnehmer und Lehrlinge». Milliarden seien nicht ins Ausland zu verschleudern, sondern zur Sicherung der Sozialwerke einzusetzen. Daneben setzt sie Schlagworte ein wie Einwanderugnsstopp, Multikulti-Terror, Eidgenossenschaft und nationale Identität.

Nach ähnlichen Prinzipien politisieren auch die in der Westschweiz erstarkende Bürgerbewegung Mouvement Citoyens Genevois (MCG), die laufend neue Sektionen gründet und bei den Parlamentswahlen in Genf im März die SVP überrundet hat. Auch in der italienischen Schweiz hat die SVP gewichtige Konkurrenz: Die Lega dei Ticinesi, die am 10. April einen zweiten Regierungssitz ergattert hat. Auch die Lega fährt konsequent einen Anti-Ausländer- und einen Pro-Sozialstaat-Kurs: Krieg den Grenzgängern, 13. AHV-Monatszahlung für Bedürftige, mehr Polizisten, erschwingliche Krankenkassenprämien.

Schwieriger in der Deutschschweiz

Hans-Peter Schaub, Politologe an der Universität Bern, bezeichnet die zunehmenden Wahlerfolge solcher Parteien als «Gegenreaktion zur Globalisierung und Europäisierung». Dass die Kombination sozial und nationalistisch auch in der Deutschschweiz dereinst Erfolg haben und die SVP, die auch wirtschafts- und sozialpolitisch Rechtsaussenpositionen vertritt, ablösen könnte, bezweifelt er aber.

Gegenüber einer expansiven Sozialpolitik, die eine starke Rolle des Staats voraussetzen würde, bestehe in der Deutschschweiz traditionell mehr Skepsis als in den anderen Landesteilen (und als in Skandinavien), sagt Schaub. Zudem müsste eine solche Partei in der Deutschschweiz einen grossen Teil ihrer potentiellen Anhänger zuerst bei der SVP abwerben; in Genf und dem Tessin – und auch in Finnland – seien diese hingegen politisch heimatlos gewesen, was eine viel leichtere Ausgangslage für eine neue Partei darstelle.

Erstellt: 21.04.2011, 17:13 Uhr

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