Welsche Sozialdemokraten kennen
kein Pardon bei Kriminellen

Die SVP-Vorstösse für eine schärfere Verwahrungspraxis kamen dank Linken aus der Romandie durch.

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Die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern wurde in der nationalrätlichen Rechtskommission mit 13 zu 9 Stimmen gutgeheissen, die verschärften Entlassungsbedingungen mit 12 zu 11. Dass es für die beiden parlamentarischen Initiativen Mehrheiten gab, hat SVP-Initiantin Natalie Rickli der SP zu verdanken, die sich gespalten zeigte. Neben dem Zürcher Daniel Jositsch waren es auffälligerweise vor allem Westschweizer, die für die Verschärfungen stimmten. Im einen Fall gab Jean-Chris­tophe Schwaab (SP, VD) als Kommissionsvize gar den Stich­entscheid.

Schwaab weicht damit ebenso wie seine Kolleginnen Rebecca Ruiz (SP, VD) und Isabelle Chevalley (GLP, VD) vom Mehrheitskurs der Deutschschweizer Linken ab. Diese beurteilt Repression im Strafrecht traditionell skeptisch (Jositsch und Martin Killias bestätigen als Ausnahmen die Regel). Auch andere welsche Sozialdemokraten haben sich schon durch strafrechtliche Strenge exponiert, etwa die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary sowie ihr Ehemann, der Lausanner Sicherheitsdirektor Grégoire Junod.

Eher mildere Urteile

Die Hardliner-Neigungen der welschen Genossen erklärt Nationalrätin Ruiz mit der Mentalität ihres Landesteils: «Deutschschweizer Linke sind generell etwas liberaler, wir Romands etwas etatistischer. Wir sind auch für mehr Staat beim Strafrechtsvollzug.» Umgekehrt sei es aber auch so, dass die Richter in der Westschweiz eher mildere Urteile fällten. «Das Wichtigste ist für mich die Sicherheit», sagt Ruiz, die als Kriminologin arbeitet.

Die Romandie habe an den Strafverschärfungen der letzten Jahre generell einen wesentlichen Anteil, konstatiert Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH). «Man kann fast von einer welschen Offensive sprechen.» Vischer erinnert an die Volksinitiativen der Westschweizer Bewegung «Marche Blanche», die zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern und zu Berufsverboten für Pädophile führten.

Vischer bedauert die Entwicklung, auch den jüngsten Erfolg von Natalie Ricklis Vorstössen. So nehme der Diskurs Schaden: «Ständig geht es undifferenziert um immer höhere und schärfere Strafen.» Dabei habe namentlich die Romandie vor allem ein Vollzugsproblem, betont Vischer. «Die forensische Psychiatrie ist in den heiklen Bereichen der Sexual- und Gewaltstraftäter auf einem wesentlich tieferen Niveau als in der Deutschschweiz. Und die welschen Gefängnisse sind überfüllt, es herrschen teils chaotische Zustände.»

Ruiz widerspricht nicht. «Die forensisch-psychiatrische Begutachtung von Tätern ist in manchen Westschweizer Kantonen nicht auf dem Niveau wie in Zürich.» Es sind aber prinzipielle Überlegungen, mit denen Ruiz ihre Zustimmung zu Ricklis Initiativen begründet: «Das Anliegen, die Gesellschaft vor rückfälligen Tätern zu schützen, ist berechtigt.» (Fabian Renz)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2014, 20:54 Uhr

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