Hintergrund

Wende im Fall Berikon

Der renitente Sozialhilfebezüger hat einen Job gefunden und will «niemandem mehr auf der Tasche liegen». Nur: Die Gemeinde weiss von nichts.

Der renitente Sozialhilfebezüger aus dem Fall Berikon soll einen Job gefunden haben: Sozialamt in Zürich.

Der renitente Sozialhilfebezüger aus dem Fall Berikon soll einen Job gefunden haben: Sozialamt in Zürich. Bild: Daniel Kellenberger

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«Lassen Sie mich bitte eines für ein und alle Mal klarstellen: Ich bin weder faul noch arbeitsscheu.» Das schreibt der 22-jährige B. in einem offenen Brief an den Aargauer SVP-Politiker Andreas Glarner. B. hat als renitenter Sozialhilfebezüger Schlagzeilen gemacht, der jegliche Kooperation mit seiner Wohngemeinde Berikon verweigert und eine Streichung der Sozialhilfe gerichtlich angefochten hatte. Glarner hat ihm gedroht, ihn namentlich an den Pranger zu stellen.

Nun hat B.s Geschichte eine neue Wendung genommen. Laut offenem Brief hat der junge Mann, dessen Familie seit 1990 von der Sozialhilfe lebt, einen Job als Betreuer einer Website gefunden. Es handle sich um eine «Arbeit, die mir sogar richtig Spass macht». Er habe «möglicherweise das eine oder andere Mal falsch reagiert oder einen Fehler begangen», aber er sei krank gewesen, schreibt B. weiter. «Doch ich bin wieder da und habe mich selber ohne jegliche Hilfe aus dem Elend gerissen.»

Rosmarie Groux, Vizeamtsfrau und Sozialvorsteherin von Berikon, weiss noch nicht so recht, was sie mit diesen Aussagen anfangen soll. Die Gemeinde habe nach wie vor keinen Kontakt zu B., von dessen angeblichem Job habe man aus dem offenen Brief und den Medien erfahren, sagt die SP-Politikerin.

Mit dem Urteil an die Öffentlichkeit

In regelmässigem Kontakt sei man allerdings mit B.s Anwalt. Nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass Berikon B.s Sozialhilfe hätte kürzen, aber nicht streichen dürfen, pochte der Anwalt auf eine Nachzahlung ab November 2011. Die Gemeinde will jedoch nicht einfach pauschal zahlen, sondern verlangt monatsweise Belege für B.s Bedürftigkeit, wie es das Gesetz vorsehe. Gegen diesen Beschluss hat der Anwalt Rekurs eingelegt. Wenn B. in seinem offenen Brief schreibt, er beziehe seit November 2011 nur noch Krankenkassengelder und lasse sich nicht vom Staat durchfüttern, ist das daher nur ein Teil der Wahrheit.

Berikon war im Februar mit dem Bundesgerichtsurteil an die Öffentlichkeit gegangen, um auf den schwierigen Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern aufmerksam zu machen. Es könne doch nicht sein, dass die Sozialbehörde zahlen müsse, wenn ein Kunde jegliche Zusammenarbeit verweigere, keine Hilfe annehme und nicht einmal eingeschriebene Briefe abhole, sagte Groux damals.

«Kleine Sozialdienste ohne eigene Rechtsabteilung»

Mit diesem Hilferuf stösst sie auf Verständnis. Der Fall Berikon zeige «ein Bild, das in der Sozialhilfe gelegentlich anzutreffen ist», sagt Felix Wolffers, der Leiter des Stadtberner Sozialamts. Auch wenn besonders renitente Sozialhilfebezüger «zum Glück sehr selten» seien, seien sie «nicht nur für die öffentliche Meinung stossend, sondern fordern auch Sozialdienste in besonderem Mass». Denn im Gegensatz zu andern Sozialwerken müsse die Sozialhilfe als «letztes soziales Auffangsystem» auch bei unkooperativen Personen «das Grundrecht auf Existenzsicherung gewährleisten».

Für kleine Gemeinden wie Berikon sei der Umgang mit solchen Personen schwieriger, weil sie «kleinere Sozialdienste ohne eigene Rechtsabteilung oft überfordern», sagt Wolffers. Im Übrigen glaubt er nicht, dass jugendliche Sozialhilfebezüger renitenter seien als ältere. Der Stadtzürcher Sozialdienst hat nicht erhoben, ob junge Klienten mehr Probleme machten als ältere. Zur Unterstützung der Sozialarbeiter hat Zürich trotzdem ein spezielles Coachingteam für 16- bis 25-Jährige ins Leben gerufen.

Erstellt: 19.03.2013, 07:43 Uhr

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