Wenig Chancen für Schweizer Pegida

Die islamkritische Organisation hat einen Ableger in der Schweiz gegründet und plant bereits die erste Demonstration. Politologen sehen für die Protestbewegung kaum Potenzial.

In Deutschland haben sich den Aufrufen von Pegida innert kürzester Zeit Zehntausende angeschlossen: Ein Demonstrant in Berlin. (5. Januar 2014)

In Deutschland haben sich den Aufrufen von Pegida innert kürzester Zeit Zehntausende angeschlossen: Ein Demonstrant in Berlin. (5. Januar 2014) Bild: AFP

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Nur zwei Tage nach dem Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» ist in Zürich der Verein Pegida Schweiz gegründet worden – ein Ableger der deutschen Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Laut der «SonntagsZeitung» sind die Vereinsgründer «ein Dutzend Personen aus christlich-rechten Kreisen», welche die «Islamisierung der Schweiz» stoppen und die Stimmung nach dem Terrorattentat für die Rekrutierung von Anhängern nutzen wollen.

Auf der Facebook-Seite von Pegida Schweiz wird bereits ein erster «Abendspaziergang» angekündigt: eine Demonstration am 16. Februar, deren Ort noch bekannt gegeben werden soll. Laut den Organisatoren soll Tatjana Festerling als Rednerin auftreten, die Mitgründerin der Partei Alternative für Deutschland. Auch der Rechtsextremist Ignaz Bearth, ein ehemaliges Pnos-Mitglied, ist als Redner aufgeführt – was nicht alle Pegida-Sympathisanten auf der Seite goutieren.

Kein aufgestauter Ärger

Die verschiedenen Pegida-Schweiz-Gruppen auf Facebook haben in den letzten Tagen Tausende «Likes» bekommen. Steht der Schweiz nun eine Protestwelle bevor? In Deutschland haben sich den Demonstrationsaufrufen von Pegida innert kürzester Zeit Zehntausende angeschlossen. Den grössten Erfolg verzeichnet die Bewegung in Dresden, wo vor einer Woche 18'000 Islamkritiker protestierten. «Pegida hatte ein enormes Echo in Deutschland, dadurch wird das sofort auch in der Schweiz ein Thema», sagt der Politgeograf Michael Hermann. Trotzdem: In der Schweiz werde es nicht zu einer vergleichbaren Massenbewegung kommen. «Grundsätzlich hat Pegida hier wenig Mobilisierungspotenzial, weil sich die Ängste vor einer Islamisierung bereits seit Jahren Luft machen können.»

Auch der Politologe Georg Lutz sagt: «Das wird keine grosse Bewegung wie in Deutschland.» Ressentiments gebe es zwar durchaus. «Wir leben in einem Land, in dem eine Anti-Minarett-Initiative mit 57 Prozent angenommen worden ist», sagt Lutz. Er könne sich vorstellen, dass ein einmaliger Aufruf genug Leute für eine Demonstration mobilisiere. «Aber ich gehe nicht davon aus, dass über längere Zeit so viele Leute so oft auf die Strasse gehen werden wie in Dresden.»

Eine politische Bewegung sei dann erfolgreich, wenn sich das etablierte Parteiensystem gewisser Forderungen nicht annehmen wolle, sagt der Politologe. «Die Umweltbewegung oder die 68er-Bewegung waren so lange lebendig, wie sie von den Parteien nicht erhört wurden.» Und genau dies nehme Pegida in der Schweiz die Energie: Die SVP beackert seit Jahren das Feld der Islamophobie. «Viele Forderungen der Pegida stehen bereits im Programm der SVP», sagt Hermann. Die Partei steht hinter Forderungen wie der Ausschaffungs- oder Minarettinitiative – darum brauche es kein Ventil für aufgestauten Ärger. In Deutschland hingegen haben Pegida-Anliegen keine Chancen, was der Bewegung umso mehr Auftrieb gibt.

SVP-Vertreter äusserten sich in der «SonntagsZeitung» denn auch nicht abgeneigt, Pegida zu unterstützen. «Nach dem Attentat müssen wir zusammenstehen und unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der Strasse», sagte beispielsweise SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Auch der Präsident der Jungen SVP, Anian Liebrand, sagte, dass er es begrüssen würde, wenn in der Schweiz Pegida-Demos stattfänden.

«Positive Energie»

Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die ehemalige FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, äusserte sich hingegen besorgt: «Antimuslimische Proteste zum jetzigen Zeitpunkt sind gefährlich. Es darf auf keinen Fall mit Hass oder Intoleranz auf die Attentate reagiert werden.»

Der Terroranschlag von Paris gibt jedoch nicht nur Islamkritikern Aufschwung. «Erstaunlicherweise wurden bisher viel mehr Menschen auf der anderen Seite mobilisiert», sagt Michael Hermann. Die grossen Demonstrationen weltweit seien von Leuten geprägt gewesen, die mehr Toleranz forderten und für die Meinungsfreiheit einstanden – und nicht von Personen, die gegen Muslime Stimmung machten.

Als Grund für die «positive Energie» nennt Hermann, dass sich Kultur- und Medienschaffende von diesem Attentat besonders betroffen fühlen. «Entsprechend sind die Reaktionen vor allem von progressiven Kreisen geprägt, nicht von Rechten.»

Erstellt: 11.01.2015, 19:22 Uhr

Anti-Pegida-Flugblatt

«Pegida, verschwinde!»: Mit einem Flugblatt und Karikaturen haben sich französische und frankophone Karikaturisten gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida in Deutschland gestellt. Sie seien empört über den in Dresden für Montag geplanten «Trauermarsch», hiess es in einem Aufruf vom Sonntag.

«Wir lehnen es ab, dass Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will», sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion. Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» mit zwölf Toten haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung an diesem Montag in Dresden Trauerflor zu tragen.

Pegida stehe für all das, was die Kollegen von «Charlie Hebdo» durch ihr Werk bekämpft hätten, hiess es. Zu den bisher elf Unterzeichnern gehört auch der niederländische Karikaturist «Willem», Gründungsmitglied und Zeichner bei «Charlie Hebdo». Er überlebte, weil er während der Anschläge im Zug nach Paris sass. (sda)

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