Weniger Essensgeld, keine Extras

Ab 2016 erhalten Junge und Grossfamilien weniger Sozialhilfe. Der SVP genügt dies nicht. Sie tritt heute mit einem eigenen Forderungskatalog vor die Medien.

Knapp 1000 Franken Sozialhilfe erhält heute eine alleinstehende Person pro Monat. Für die SVP ist das zu viel. Foto: Reuters

Knapp 1000 Franken Sozialhilfe erhält heute eine alleinstehende Person pro Monat. Für die SVP ist das zu viel. Foto: Reuters

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Die Gespräche verliefen in aller Regel harmonisch, als Vertreter der Sozial­hilfekonferenz (Skos) in den letzten Monaten jede Bundeshausfraktion einzeln trafen, um über die laufende Revision der Skos-Richtlinien zu reden. Nur mit der SVP harzte es. Es war das letzte Parteiengespräch, das die Skos in der Sommersession im Bundeshaus geführt hat, und es gab weder inhaltlich eine Übereinstimmung, noch konnte man sich persönlich verständigen.

Die Stimmung war gereizt, wie mehrere Diskussionsteilnehmer erzählen. Die SVP war durch die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sowie die Nationalräte Albert Rösti und Thomas Müller vertreten; die Skos durch die Co-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers sowie Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg.

Dass sich die Skos und die SVP nicht finden konnten, liegt auch daran, dass die SVP bei der Sozialhilfe einen eigenen Fahrplan hat. Diesen stellt sie heute in Bern den Medien vor. Es handelt sich ­dabei um ein parteiintern erarbeitetes Papier zur Sozialhilfe, das der TA im Herbst 2014 publik gemacht hat und das nun überarbeitet worden ist.

Plafonierung auf AHV-Niveau

Darin stellt die SVP drei zentrale Forderungen. Die erste lautet: Der Grund­bedarf müsse gesenkt werden. Der ­Betrag – heute sind es knapp 1000 Franken für eine alleinstehende Person –, den Sozialhilfebeziehende für Güter des täglichen Bedarfs erhalten, müsse neu berechnet werden, sagt Nationalrat ­Thomas Müller, der mit Albert Rösti und Céline Amaudruz die heutige Pressekonferenz abhält. Das Bundesamt für Statistik orientiert sich bei der Berechnung an den zehn einkommensschwächsten Prozenten. «Da kann man nicht von Armut reden», sagt Müller. Felix Wolffers von der Skos entgegnet auf Anfrage des Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass bei der letzten Berechnung bereits «sehr viele Elemente» wie etwa Ferien, gestrichen worden seien.

Weiter fordert die SVP, dass die Skos keine Vorgaben zu den Extraleistungen mehr macht, welche die Sozialämter im Bedarfsfall finanzieren. Diese Leistungen beinhalten etwa Schullager, Zahnarztkosten oder Anschaffungen für den Haushalt. Zudem, das ist die dritte Forderung, sollen Sozialleistungen plafoniert und dabei dem Niveau der AHV und Invalidenversicherung angepasst werden. «Einem Sozialhilfebezüger soll es nicht besser gehen als einem IV-Rentner», sagt Müller. Laut Wolffers ist das aber schon heute so: «Eine Plafonierung der Sozialhilfeleistungen auf AHV-Niveau würde für die grosse Mehrheit der Bedürftigen zu einem deutlichen Leistungsausbau führen», sagt er. Wer heute sozialhilfeabhängig ist und ins AHV-Alter kommt, fährt dank Ergänzungsleistungen besser.

Grundbedarf kann auf 650 Franken gekürzt werden

Die SVP versucht mit ihren Forderungen die Skos zu unterbieten, die selber daran ist, ihre Richtlinien teilweise deutlich zu verschärfen. So bekommen unter 25-Jährige und kinderreiche Familien ab 2016 weniger Unterstützung, und die Sozialämter können bei Nichtkooperation den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen, also auf rund 650 Franken. Heute beträgt die maximale Kürzung 15 Prozent.

Zudem tritt die Skos die Beschlusskompetenz bei den Richtlinien den Kantonen ab. Die neuen Richtlinien werden erstmals von der schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) erlassen, die bei der Revision mitgewirkt hat. ­Damit reagiert die Skos auf die häufig geäusserte Kritik an der fehlenden demokratischen Legitimation der Skos-Richtlinien. Mit der Revision reagiert die Skos auf den Druck der Kantone, das macht sich auch beim Tempo bemerkbar. Die neuen Richtlinien hätten eigentlich 2017 in Kraft treten sollen; auf Druck der Kantone, vor allem des Kantons Zürich, werden sie nun ein Jahr früher wirksam.

Nachdem die SVP die fehlende Legitimation der Skos-Richtlinien jahrelang kritisiert hat, droht sie durch die Zusammenarbeit der Skos mit den Sozialdirektoren nun eines ihrer Argumente gegen die Richtlinien der Sozialhilfe zu verlieren. So lautete auch der Tenor seitens der SVP beim Gespräch mit der Skos: Diese Zusammenarbeit mache alles nur noch schlimmer. Zwar ziele die Skos mit den geplanten Kürzungen in die richtige Richtung, doch der geforderte Systemwechsel bleibe aus, und der Status quo werde so zementiert.

SVP St. Gallen plant Initiative

Will die SVP die Sozialhilfe revolutionieren, muss sie ihre Kantonalsektionen dazu animieren, aktiv zu werden, denn ein Bundesgesetz gibt es nicht. Im Kanton St. Gallen hat die SVP schon reagiert. Sie reicht dieser Tage ein Volksbegehren zur Vorprüfung ein, im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen, wie Kantonsrat Erwin Böhi sagt. Die Eckwerte der Initiative, die unter dem Titel «für eine gerechtere Sozialhilfe» läuft, sind: bessere Integration in den Arbeitsmarkt, weniger Zusatzleistungen, nach Alter abgestufter Grundbedarf. «Ein 20-Jähriger soll nicht gleich viel bekommen wie ein 60-Jähriger», sagt Böhi.

Felix Wolffers bedauert es, dass die SVP keine Vorschläge mache, wie Sozialhilfebeziehende besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können und welchen Beitrag die Wirtschaft dazu leisten kann. «Denn fehlende Jobs vor allem für Personen ohne Berufsabschluss sind das eigentliche Problem, und dieses wird durch Leistungskürzungen nicht gelöst.»

Uneinig ist man sich auch bei der Frage, wie frei die Gemeinden sind bei der Vergabe von Extraleistungen. Die Gemeinden hätten einen grossen Ermessensspielraum, sagt Wolffers. Voraussetzung sei jedoch, dass sie rechtlich ­korrekt handeln. Tatsächlich hätten kleinere Gemeinden mit weniger professionalisierten Strukturen hier ein Problem. Die Skos stelle deshalb unentgeltlich Rechtshilfe zur Verfügung.

Erstellt: 29.06.2015, 23:58 Uhr

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