Weniger Geld für Junge und Familien?

Die Sozialhilfekonferenz fragt die Gemeinden, ob und wie die heutigen Richtlinien revidiert werden sollen.

Therese Frösch und Felix Wolffers, Co-Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, sprechen vor den Medien in Bern. Foto: Keystone

Therese Frösch und Felix Wolffers, Co-Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, sprechen vor den Medien in Bern. Foto: Keystone

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«Wir lassen keinen Kritikpunkt aus, wir gehen auf alles ein», sagten gestern Therese Frösch und Felix Wolffers, Co-Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), vor den Medien in Bern. Damit bezogen sie sich auf sporadisch aufflammende Kritik an den Skos-Richtlinien, beispielsweise nach dem Fall Berikon im Kanton Aargau, bei dem ein Sozialhilfebezüger den Rechtsstreit mit seiner Gemeinde gewonnen hatte. Aber auch auf ein Strategiepapier der SVP, die das Sozialhilfesystem komplett umkrempeln will.

Nun präsentiert die Skos einen Fragenkatalog, den sie ihren 900 Mitgliedern in einer Vernehmlassung unterbreitet. Gestützt auf die Antworten will sie danach ihre Richtlinien revidieren. Die Skos fragt ihre Mitglieder etwa, ob sie den Grundbedarf so belassen wollen, wie er heute ist, oder ob sie ihn nach oben oder nach unten anpassen wollen. In der Zusatzfrage heisst es: «Soll ab der sechsten Person einer Grossfamilie der zusätzlich gewährte Betrag für den Grundbedarf individuell festgelegt werden?» Das hiesse, dass die Gemeinden beim Grundbedarf für jedes weitere Familienmitglied ab drei Kindern freie Hand hätten. Auch stellt die Skos zur Debatte, die Leistungen für junge Erwachsene bis 25 mit eigenem Haushalt und ohne Ausbildung generell zu reduzieren. Die Mitglieder sollen auch sagen, ob das heutige Sanktionensystem genügt. Dieses sieht vor, den Grundbedarf bei Nichtkooperation höchstens ein Jahr lang um 15 Prozent zu kürzen. Falls sich die Mitglieder wirkungsvollere Möglichkeiten wünschen, sollen sie eine Pro­zent­zahl angeben, wie hoch der maximale Kürzungsbetrag sein darf.

Grundbedarf ist zu tief

Davor hat die Skos beim Bundesamt für Statistik und beim Büro für sozialpolitische Studien (Bass) je ein Gutachten bestellt: zur Frage, ob der Grundbedarf noch auf die heutigen Rahmenbedingungen abgestimmt sei, sowie zur Frage, ob und wie die Anreizinstrumente angewendet werden und wirken.

2005 hatte die Skos ihre Richtlinien letztmals revidiert, damals ebenfalls auf starken politischen Druck hin. Mit der damaligen Revision wurde das Leistungsprinzip eingeführt. Fortan standen Anreizinstrumente zur Verfügung für angepasstes Verhalten sowie Erwerbstätigkeit, im Gegenzug wurde der Grundbedarf um sieben Prozent gesenkt. Die beiden Studien haben nun ergeben, dass daraus insgesamt ein Sozialabbau erfolgt ist. Der Grundbedarf ist nach statistischen Berechnungen bei Ein- und Zweipersonenhaushalten heute um rund 100 Franken zu tief. Und die Anreiz­instrumente, die als Kompensation für die damalige Reduktion des Grundbedarfs gedacht war, wurden zurückhaltender eingesetzt als erwartet. Die Hälfte der über 16-Jährigen bezieht keine Anreizbeträge wie Erwerbs- oder Integrationszulage.

Existenzminimum infrage gestellt

Mit der nun vorliegenden Vernehmlassungsvorlage werden Fragen thematisiert, die auch das von der Skos hochgehaltene soziale Existenzminimum infrage stellen. Dieses beinhaltet neben Essen, Unterkunft und ärztliche Notkosten auch einen Beitrag zur Freizeitgestaltung im kleinen Rahmen: Ab und zu mit den Kindern einen Ausflug machen oder ein Bier trinken gehen sollte möglich sein. Sollte sich die Variante mit der weitestgehenden Kürzung des Grundbedarfs durchsetzen, werde es für das soziale Existenzminimum eng, sagt Felix Wolffers. Viel Spielraum gibt es schon heute nicht. Doch die Skos wolle nun, dass ihre Mitglieder Klartext reden. Sie sei oft kritisiert worden, «doch letztlich sind wir nichts anderes als unsere Mitglieder. Sie müssen entscheiden.»

Der Fahrplan ist ehrgeizig: Bis Mitte März sollen die Antworten beisammen sein, im Mai wollen die Skos und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) über die Resultate informieren. Im September sollen die Änderungen abgesegnet werden und im Januar 2016 in Kraft treten. Der gedrängte Zeitplan ist auch der SODK geschuldet, die sich letzten Herbst auf beidseitigen Wunsch in das Prozedere eingeschaltet hat. Mit ihrem Plazet werden die Skos-Richtlinien künftig besser legitimiert.

Erstellt: 30.01.2015, 22:09 Uhr

Zürich: FDP gibt den Takt an

Die FDP-Kantonsräte haben mächtig Lärm gemacht. Gemeinsam mit SVP und GLP forderten sie im letzten Herbst, dass sich der Kanton Zürich von der Schweizerischen Konferenz für ­So­zialhilfe (Skos) abwendet. Die Skos gibt den Behörden verbindlich vor, wie viel Geld sie Sozialhilfebezügern geben sollen.

Noch kürzlich zeigten sich FDP, SVP und GLP in diesem Kampf mehrheitlich geschlossen. Sie forderten den Regierungsrat mit einer Motion auf, in Sachen Sozialhilfe den Alleingang zu prüfen und eigene Richtlinien zu erstellen. Doch nun bröckelt diese Einigkeit – vor allem in der FDP-Fraktion des Kantonsrats. Sie wird ihre Haltung bald intensiv diskutieren. Laut Fraktionschef Thomas Vogel gehen die Meinungen zurzeit auseinander. «Die einen denken, wir hätten schon einiges erreicht und sollten deshalb auf den Alleingang verzichten. Die anderen wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen, weil sie nicht daran glauben, dass es so vorangeht, wie wir es uns wünschen.»

Der Grund für die Zwietracht in der FDP-Fraktion ist Regierungsrat Mario Fehr (SP). Er hat kurz vor Weihnachten auf die Forderungen der Bürgerlichen reagiert. So will er beispielsweise darauf hinwirken, dass die Sozialhilfekonferenz ihre Richtlinien auf Januar 2016 ändert. Den Rücken kehren will er der Skos aber nicht. Diese hat nun bekannt gegeben, dass erste Richtlinien ab 2016 und weitere ab 2017 geändert werden sollen.

Richtungsweisend für den Kanton

Thomas Vogel wertet Fehrs Versprechen als Zeichen, dass der Regierungsrat die Unzufriedenheit im bürgerlichen Lager ernst nimmt. In der FDP-Fraktion seien nun mehrere Stimmen laut geworden, die den Sinn eigener Richtlinien hinterfragen, sagt Vogel. Allerdings hänge das nun sehr davon ab, wie die Skos ihre Richtlinien überarbeiten wird.

Den Oppositionskurs gegen die So­zialverbände verdankt die FDP unter anderem einer Frau. Linda Camenisch, Sozialvorsteherin von Wallisellen, wollte sich im letzten Jahr ins Präsidium der Zürcher Sozialkonferenz kämpfen und ihre Fraktionskollegin, Gabriela Winkler, vom Sitz stossen. Das misslang. Camenisch steht federführend hinter der Kritik an der Skos und der entsprechenden Motion. Sie sieht diese mit den Worten von Mario Fehr alles andere als erfüllt: «Wir sind noch nirgends», sagt sie.

Die Diskussion innerhalb der FDP wird für den Kanton Zürich richtungsweisend sein. Stellt sie sich weiter hinter die Motion, die den Alleingang fordert, muss die Regierung darauf eingehen. Gemeinsam mit der SVP und der GLP hat die FDP locker eine Mehrheit, um weiter Druck zu machen. Wendet sich die FDP vom Alleingang ab, kann die Regierung die Motion als erledigt und ihre Vorschläge als richtig betrachten. (Marisa Eggli)

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