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Wenn 5 Franken zu viel sind

Die Bereitschaft, den Strassenverkehr zu verteuern, ist begrenzt – selbst wenn die Mehreinnahmen der Strasse zugute kommen würden.

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Die Autolobby jubiliert. Zu Recht. Das Nein zur 100-Franken-Vignette ist ihr Sieg, nicht jener der Grünen und des VCS. Die Linken haben ihre Wasser­träger­rolle zwar tadellos gespielt: Zweifels­ohne trug der ökologisch motivierte Widerstand zur Wucht des Resultats bei. Es wäre aber naiv zu glauben, das Verdikt werde als «Nein zum Strassenausbau» die weitere Verkehrspolitik präjudizieren. Dazu dominierten die Autoverbände und ihr Protest gegen die «Ausbeutung» ihrer Klientel den Abstimmungskampf zu sehr.

An sich wären die Folgen des Entscheids zu verkraften. 400 Kilo­meter Strasse bleiben vorerst in kantonaler Obhut, gewisse Ausbauten ­werden wohl zurückgestellt. Für den öffentlichen Verkehr jedoch verheisst die Abstimmung nichts Gutes. Eine ökologisch sinnvolle ÖV-Querfinanzierung durch die Automobilisten gehörte bislang zum verkehrspolitischen Grundkonsens. Die Autoverbände sind nun zuversichtlich, diesen Konsens brechen zu können.

Die Botschaft, die das Parlament aus dem gestrigen Tag in die anstehenden Verteilkämpfe (Strassenfonds, Engpassbeseitigung) mitnehmen dürfte, ist in der Tat so schädlich wie eindeutig: Die Bereitschaft des Volks, den Strassenverkehr zu belasten, ist ziemlich limitiert. Sie endet bei einem Aufpreis von 5 Franken pro Monat.

Erstellt: 24.11.2013, 19:32 Uhr

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