Hintergrund

Wenn Politikern der Tod gewünscht wird

Auf der Webseite der Armeebefürworter Giardino wünscht sich ein Kommentator, der Zuger Attentäter Leibacher hätte Armeekritiker Jo Lang umgebracht. Giardino weigert sich, den Kommentar zu löschen.

Sorgt für Diskussionen: Der Kommentar auf der Webseite der Gruppe Giardino.

Sorgt für Diskussionen: Der Kommentar auf der Webseite der Gruppe Giardino. Bild: Screenshot Tagesanzeiger.ch

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«Zur Person von J. L.: Ein Ar… ist und bleibt ein Ar…! Schade, FL hat die falschen getroffen!» Diesen Satz schrieb am Montag ein User in das Kommentarforum der Gruppe Giardino. Die Gruppierung, die sich aus ehemaligen und aktiven Soldaten zusammensetzt, setzt sich für die Erhaltung der Schweizer Milizarmee ein. Der Giardino-Artikel berichtet von der GSoA-Vollversammlung vom vergangenen Sonntag und beginnt mit einem Zitat, das angeblich von GSoA-Mitgründer Jo Lang stammt. Der Politiker sagt, das Zitat sei frei erfunden. Für Lang ist deshalb klar, dass mit «J. L.» er selbst angesprochen werde. Und mit «FL» könne nur Fritz Leibacher gemeint sein, der Attentäter, der am 27. September 2001 im Zuger Kantonsratssaal 14 Politiker erschossen hat.

Die Geister, die sie gerufen haben

«Drohungen gehören zum Alltag eines Waffen- und Armeekritikers, doch dieser Satz ist eine indirekte Aufforderung zur Gewalt und geht zu weit», erklärt Lang gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er glaubt, dass besonders der Kommentar zum beigefügten Bild die Diskussion befeuert habe. «Beachten Sie das Bild: Wollen Sie die Sicherheit des Landes in die Hände dieser Menschen geben?», steht neben einem Foto, das eine bunt gemischte Gruppe von jüngeren, aber auch Menschen älteren Semesters zeigt. «Die Gruppe Giardino weiss ja, welche Art von Leuten ihre Website liest – und welche Geister sie mit solchen Einträgen ruft», findet der Vizepräsident der Grünen.

Lang forderte deshalb Giardino-Präsident Hermann Suter gestern Abend in einem Schreiben dazu auf, den Kommentar zu entfernen und sich öffentlich zu entschuldigen. «Ich glaubte, dass sich die Sache rasch regeln liesse», fügt er an.

Aussage lässt politischen Anstand vermissen

Doch Giardino-Präsident Suter denkt nicht mal daran, den Kommentar zu entfernen. In einem gestern Abend veröffentlichten Artikel greift er Langs Forderung auf und erklärt, dass sich Giardino weder für den Kommentar entschuldigen noch diesen entfernen werde. «Wir zensieren keine Beiträge», schreibt er dazu. Sie hielten die Meinungsäusserungsfreiheit hoch und ermöglichten allen die Diskussion auf ihrer Webseite. «Wir leben nicht mehr zu Zeiten der DDR», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Suter räumt aber ein: «Der Kommentator hat eine unqualifizierte Aussage von sich gegeben, die jeglichen politischen Anstand vermissen lässt.» Diese Haltung kommunizierte er gestern Abend auch im Forum: Er appellierte, «nicht nur im Ton, sondern auch im Inhalt und in der Wortwahl fair zu bleiben und den Anstand zu wahren». Doch eine Entschuldigung kommt für Suter nicht infrage. «Einerseits ist der betreffende Herr selbst für seine Aussagen verantwortlich – wir können uns nicht in seinem Namen entschuldigen», erklärt er. Die Einträge der Kommentatoren gäben nicht die Meinung der Gruppe Giardino wieder. Zudem sei nicht bewiesen, dass mit den Kürzeln tatsächlich Lang und Leibacher gemeint seien.

«Suter verharmlost die Drohung»

Andererseits habe auch die GSoA den politischen Anstand mit einem ihrer Artikel verletzt, kontert Suter. In dem im Februar publizierten Artikel habe sie alle Militärangehörigen als Rambos bezeichnet. «Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber Tausenden von Bürgern, die ihrem Land einen ehrenvollen Dienst erweisen», kontert Suter. Wenn sich die GSoA für diesen Eintrag öffentlich entschuldige, dann sei auch er bereit, den fraglichen Kommentator aufzufordern, den Eintrag zu löschen und sich zu entschuldigen, sagt Suter. «Ich sehe da keinen Unterschied zwischen der Rambo-Geschichte und dem Kommentar unseres Lesers», erklärt er.

Lang sieht dies ganz anders: Wenn Suter diese beiden Angelegenheiten auf eine Ebene stelle, verharmlose er die Drohung. «Die Sache mit dem Rambo-Artikel ist lediglich eine Nebelpetarde, um von diesem ungeheuerlichen Kommentar abzulenken», sagt er und ergänzt: «Ich spreche mich ebenfalls für eine maximale Meinungsäusserungsfreiheit aus, doch die Grenze dieser Freiheit liegt für mich bei der Androhung von Gewalt», so der Politiker. «Es ist keine abstrakte Drohung, sondern er nimmt konkret Bezug auf ein Ereignis, das ich miterlebt und nur durch Glück überlebt habe.»

«Ob uns dies schadet, interessiert uns nicht»

Lang prüft nun, ob er eine Strafanzeige gegen die Gruppe Giardino einreichen wird. «Ich kläre derzeit mit einem Anwalt, ob ich mit einer Klage vor Gericht Chancen hätte», sagt er. Sollten die strafrechtlichen Chancen klein sein, werde er vermutlich von einer Anzeige absehen. Er werde aber über Twitter seine Meinung zu dieser Sache verbreiten. «Ich glaube, die grösste Strafe für Giardino wird die politische sein – sie wird ihrem Ruf schaden.»

Suter selbst scheut den öffentlichen Diskurs über diese Affäre nicht: «Ob uns diese Geschichte nützt oder schadet, interessiert uns überhaupt nicht. Wir werden unseren Kampf für eine Milizarmee in der Schweiz weiterführen», erklärt er. Sollte der Kommentator den Text nicht selbst löschen und ein Gericht anordnen, dass Giardino den Eintrag entfernen müsse, werde er dieser Anweisung selbstverständlich Folge leisten. Er fügt an, dass er Lang seit Jahren kenne und deshalb auch zu einer persönlichen Aussprache mit ihm bereit sei. «So wie ich Jo Lang kenne, wird er sich der Diskussion stellen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen», erklärt Suter und ergänzt: «Ich glaube nicht, dass ein Politrowdy wie dieser Kommentator ein langjähriges respektvolles Verhältnis zerstören kann.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2013, 18:24 Uhr

Kommentator entschuldigt sich

Der User, der mit seinem Kommentar auf der Giardino-Seite für Aufruhr gesorgt hatte, hat sich gestern Abend entschuldigt: «Es tut mir sehr leid, dass mein Kommentar einen solchen Wirbel entfacht hat», teilte er in einer Mail an die Gruppe Giardino mit. «Ich entschuldige mich hiermit in aller Form bei den Betroffenen. Leider war der Ärger im Moment so gross, dass ich den Rahmen des Üblichen überschritten habe.» Er bat Giardino-Präsident Suter, seinen Kommentar zu löschen. Für Giardino sei die Sache somit abgeschlossen, schreibt Suter. An ihrer Forderung, dass sich die GSoA für ihren Rambo-Artikel entschuldigen müsse, hielten sie jedoch fest.

«Drohungen gehören zum Alltag eines Waffen- und Armeekritikers»: Grünen-Vizepräsident und GSoA-Mitgründer Jo Lang.

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