Wenn SVPler gegen die eigene Partei stimmen

Abtrünnige SVPler, linientreue Linke: Bei der Abstimmung zur Abzockerinitiative taten sich in einigen Gruppen tiefe Gräben auf. Eine Analyse der Uni Bern zeigt nun detailliert, welche Parteien wie abstimmten.

Die Empfehlung wurde von vielen nicht befolgt: Die SVP-Delegierten fassen in Balsthal die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative. (26. Januar 2013)

Die Empfehlung wurde von vielen nicht befolgt: Die SVP-Delegierten fassen in Balsthal die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative. (26. Januar 2013) Bild: Keystone

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Eine grosse Mehrheit der SVP-Basis hat für die Abzockerinitiative und damit gegen die Empfehlung der eigenen Partei gestimmt. Zusammen mit dem linken Lager, das sich geschlossen für die Vorlage aussprach, sowie den parteiungebundenen kam eine komfortable Mehrheit zustande.

Die bürgerlichen Parteien hatten allesamt die Nein-Parole beschlossen. Letztlich sprachen sich aber einzig die Anhänger von FDP (61 Prozent Nein) und BDP (62 Prozent Nein) mehrheitlich gegen die Vorlage aus. Dies geht aus der VOX-Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern hervor.

Dagegen gaben 72 Prozent der SVP-Anhänger an, sich für die Initiative ausgesprochen zu haben. Die Partei war in der Frage, wie mit der Initiative des in der eigenen Fraktion politisierenden Schaffhauser Ständerats Thomas Minder zu verfahren sei, gespalten.

Während die Delegierten auf nationaler Ebene die Nein-Parole beschlossen, sprach sich eine ganze Reihe von kantonalen Sektionen für die Initiative aus, darunter etwa jene des Kantons Zürich.

Linkes Lager geschlossen

Am deutlichsten fiel die Zustimmung mit 98 Prozent im grünen Lager aus. Die SP-Basis legte zu 86 Prozent ein Ja in die Urne. Beide Parteien hatten die Ja-Parole gefasst.

Auch die Anhänger der CVP sprachen sich mit 53 Prozent knapp für die Initiative aus. Die gewichtige Gruppe der parteiungebundenen schliesslich stimmte der Vorlage zu 70 Prozent zu.

Nebensache Aktionärsrechte

Dass die Initianten bei den Stimmberechtigten vor allem auf der emotionalen Ebene punkteten, zeigen die Motive der Ja-Stimmenden. Lediglich 3 Prozent von ihnen nannten die Stärkung der Aktionärsrechte spontan als Grund für ihren Entscheid. 45 Prozent derjenigen, die der Vorlage zustimmten, taten dies wegen der aus ihrer Sicht überrissenen Managerlöhne.

Dabei ist offen, inwiefern sich das Ja zur Initiative auf die Managergehälter auswirkt. Gemäss Initiativtext werden künftig die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen.

Für 9 Prozent der Personen, die für die Initiative stimmten, stand denn auch die Signalwirkung im Vordergrund. Sie gaben in der Nachwahlbefragung offen an, sie hätten ein Zeichen setzen wollen. 7 Prozent der Ja-Stimmenden gaben Wut und Empörung als Motiv für ihr Abstimmungsverhalten an.

Hauptargument zog nicht

Nur gerade ein Fünftel aller Befragten stimmte der Befürchtung zu, wonach durch die Annahme der Initiative Arbeitsplätze gefährdet sind. Damit zielte eines der Hauptargumente der Gegner um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ins Leere.

Der «härteste Brocken» auf dem Weg zum Erfolg an der Urne sei damit aus dem Weg geräumt worden, schreiben die Verfasser der Analyse. In früheren Fällen war der Verweis auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer der Hauptgründe für das Scheitern wirtschaftspolitischer Initiativen.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurde mit 67,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Volksbegehren haben je eine höhere Zustimmung erhalten.

Graben zwischen links und rechts

Anders als bei der Abzockerinitiative tat sich bei der Abstimmung über den Familienartikel ein klarer Graben zwischen den beiden politischen Polen auf. Der Verfassungsartikel scheiterte schliesslich am Ständemehr. Auch das letzlich klar angenommene revidierte Raumplanungsgesetz spaltete die Stimmberechtigten entlang der ideologischen Konfliktlinien.

Für die Analyse wurden in den Tagen nach der Abstimmung vom 3. März 1516 Personen aus den drei Sprachregionen befragt. (fko/sda)

Erstellt: 24.04.2013, 09:41 Uhr

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