Hintergrund

Wenn bei einem Begräbnis fast niemand trauert

Der 14. Juni 2013 dürfte in die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes eingehen. Die angekündigte Abkehr vom Bankgeheimnis stösst auf breite Akzeptanz.

Verkündeten gestern den Kurswechsel in der Steuerpolitik: Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti.

Verkündeten gestern den Kurswechsel in der Steuerpolitik: Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti. Bild: Keystone

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Wenn dereinst die Sterbegeschichte des klassischen Schweizer Bankgeheimnisses geschrieben wird, dann dürfte der 14. Juni 2013 ein wichtiges, eigenes Kapitel erhalten. Es ist ein markanter steuerpolitischer Kurswechsel, den der Bundesrat gestern beschloss: Erstmals erklärte er sich bereit, bei der Finanzmarktregulierung aktiv auf den sogenannten automatischen Informationsaustausch hinzuarbeiten. Dieses Ziel wird von der OECD, dem mächtigen Zusammenschluss der westlichen Industriestaaten, seit vielen Monaten aggressiv forciert.

Die Schweiz sei bereit, im Rahmen der OECD an einem entsprechenden globalen Standard mitzubauen, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach der gestrigen Bundesratssitzung. Die automatisierte Lieferung von Bankkundendaten an ausländische Steuerbehörden beeinträchtige zwar die Privatsphäre der Betroffenen; auch von der Effizienz her sei das Modell mangelhaft. Es sei aber klüger, die eigenen Anliegen und Vorbehalte aktiv einzubringen, als am Ende gezwungenermassen zu übernehmen, was andere erarbeitet hätten. Man werde einen solchen Standard in jedem Fall nur umsetzen, wenn dies sämtliche wichtigen Finanzplätze der Welt täten.

Das auffällige Schweigen

Geistiger Vater dieser Neuausrichtung ist der Ökonom Aymo Brunetti: Zusammen mit seinem Expertenteam hat er in bundesrätlichem Auftrag Vorschläge für die künftige Finanzplatzstrategie erarbeitet. In einem wesentlichen Punkt weicht die Regierung freilich von den Empfehlungen der Gruppe Brunetti ab. Der Bericht schlägt den Behörden vor, mit der EU über eine separate, zeitlich vorgezogene Einführung des Informationsaustausches zu verhandeln. Die Experten glauben, auf diese Weise lasse sich vielleicht die Diskriminierung verhindern, die den Schweizer Banken drohe. Der Bundesrat fasste hierzu jedoch keinen Beschluss.

Beobachter und Kommentatoren warfen dem Bundesrat gestern daher eine zögerliche, defensive Haltung vor. Auffällig ist jedoch, dass die Regierung zur EU-Option zwar schweigt, sie aber nirgendwo eindeutig ausschliesst. Widmer-Schlumpf antwortete auch auf entsprechende Journalistenfragen nur ausweichend. Stattdessen verwies sie mehrmals auf Algirdas Semeta, den EU-Steuerkommissar und glühenden Gegner des Bankgeheimnisses, der am Montag die Schweiz besuchen wird. Verhandlungstaktisch mag es daher Sinn ergeben, wenn der Bundesrat den von Semeta lebhaft herbeigewünschten Informationsaustausch nicht schon im Vorfeld aktiv ankündigt.

Volk dürfte mitentscheiden

Bis ausländische Bankkunden endgültig ihre steuertechnische Anonymität verlieren, wird in jedem Fall noch viel Zeit vergehen – alleine schon wegen der Verhandlungen innerhalb der OECD. Die Wahrscheinlichkeit ist überdies hoch, dass am Ende das Volk mitentscheiden wird. Laut Widmer-Schlumpf braucht es für den automatischen Informationsaustausch Gesetzesänderungen, und zumindest die SVP dürfte ein Referendum wohl unterstützen. In ihrer gestrigen Stellungnahme äusserte sich die Partei rundum ablehnend zum bundesrätlichen Strategiewechsel. Indem der Bundesrat das Bankgeheimnis «definitiv abschaffen» wolle, schwäche er die Position der Schweiz gegenüber dem Ausland.

Die meisten übrigen Reaktionen verdeutlichen aber den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren und Monaten vollzogen hat. Im Wirtschaftsmilieu lag der automatische Informationsaustausch noch vor kurzem jenseits alles Vorstellbaren. Gestern hingegen äusserten sich der Dachverband Economiesuisse sowie sämtliche namhaften Organisationen der Finanzbranche – die Schweizerische Bankiervereinigung, die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken – zur Strategie der Landesregierung im Grundsatz positiv.

Von den grossen Parteien kommentierten zwar nur Grüne und SP die Abkehr vom Bankgeheimnis zustimmend (wobei der SP die Entscheide zu wenig weit gehen). Die FDP und die CVP mahnten mit markigen Worten zur Standhaftigkeit gegenüber dem Ausland. Doch steht auch für die FDP fest, dass die Schweiz «nachziehen» müsste, falls die wichtigsten Industrieländer auf den automatischen Informationsaustausch umschwenkten. Und CVP-Finanzexperte Pirmin Bischof findet auf Anfrage ausdrücklich lobende Worte für das Vorgehen des Bundesrates.

Im Jahr 2008 noch sagte der gleiche Bischof im Nationalrat: «Wir halten sowohl an der vollen steuerrechtlichen Souveränität der Schweiz als auch am Bankkundengeheimnis, wie es heute besteht, integral fest.» Aus derselben Sitzung stammt das wohl berühmteste Zitat des einstigen Finanzministers Hans-Rudolf Merz: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen! Es steht nicht zur Disposition.»

Erstellt: 15.06.2013, 11:45 Uhr

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