Wenn das Diskrete öffentlich wird

Thomas Borers Einsatz für Kasachstan rückt ins Licht, was sonst im Dunkeln bleibt: das Lobbying in Bundesbern. Ist dieser Fall typisch – und wo liegen die Grenzen der Interessenvertretung?

Politische Gespräche: Lobbyisten und Parlamentarier in der Wandelhalle. (Archivbild)

Politische Gespräche: Lobbyisten und Parlamentarier in der Wandelhalle. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer steht im Dienste der autoritären Regierung Kasachstans. Sein Auftrag: Er soll mittels Druck auf die hiesigen Behörden unter anderem erwirken, dass der in Genf wohnhafte und der Veruntreuung verdächtigte Exil-Kasache Viktor Chrapunow ausgeliefert wird. Das geht aus einem Mailverkehr hervor, den Unbekannte zusammen mit Zehntausenden weiteren E-Mails kasachischer Regierungsbeamter im Internet veröffentlicht haben. Wie die NZZ heute berichtet, gab Borer gegenüber seinen Auftraggebern an, Medien und Parlamentarier für die Interessen Kasachstans eingespannt zu haben und wichtige Insiderinformationen aus der Bundesanwaltschaft beschaffen zu können.

Der Fall ist aussergewöhnlich, weil er ins Licht rückt, was sonst im Dunkeln bleibt: das Lobbying in Bundesbern. Zahlreiche Interessenvertreter versuchen, zugunsten von Firmen, Organisationen oder Verbänden in der Wandelhalle Einfluss zu nehmen. Diskretion ist bei diesen Kontakten die oberste Maxime. Wegen des Datenlecks lassen sich nun aber Borers politische Aktivitäten zugunsten Kasachstans rekonstruieren – ein selten detaillierter Einblick in die Lobbyarbeit. Und dieses Vorgehen ist durchaus üblich für Lobbyisten im Bundeshaus, wie sich anhand mehrerer Punkte aufzeigen lässt:

Der Zugang zum Bundeshaus

Jeder Parlamentarier darf zwei ständige Zutrittsausweise zum Bundeshaus vergeben. Seinen Badge hat Borer von SVP-Nationalrat Thomas Matter. Dieser sagt auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, er habe generell keine Kenntnisse von Borers Mandaten – auch zu dessen Kontakten nach Kasachstan lägen ihm keine Informationen vor. Matter und Borer sind seit vielen Jahren privat befreundet. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte Borer letzten Herbst, sie unterhielten keine geschäftlichen Beziehungen; der Badge sei «ein reiner Freundschaftsdienst.»

Diese Abgrenzung stösst auf Kritik: «Die Parlamentarier öffnen den Lobbyisten die Tür zum Bundeshaus. Sie müssen sich bewusst sein, welche Aktivitäten Dank ihrer Badgevergabe möglich werden. Mich erstaunt, dass Matter von seinem Gast nicht wissen will, wessen Interessen er vertritt», sagt Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch.ch. Der Verein recherchiert die Interessenbindungen von Parlamentariern und veröffentlicht die Daten auf der gleichnamigen Transparenzplattform. Alleine die National- und Ständeräte der Gesundheits- und der Energiekommission seien mit über 1500 Firmen, Verbänden und Organisationen verflochten. Nun arbeitet Lobbywatch gemäss Hostettler an den Verbindungen der Wirtschaftskommission.

Schätzungen zufolge haben insgesamt etwa 500 Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus. Robert P. Hilty ist Leiter der Geschäftsstelle der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag). Der Branchenverband hat 230 Mitglieder. Er schätzt, dass lediglich 50 davon regelmässig in der Wandelhalle sind. Die restlichen PR-Profis agierten eigenständig wie Borer – oder seien selbst ehemalige Politiker. Denn: Sämtliche Ex-Parlamentarier haben lebenslangen Zugang zum Bundeshaus.

Der Einfluss auf die Parlamentarier

Borer verfasste gemäss der NZZ eine Interpellation, die SVP-Nationalrat Christian Miesch im September 2014 einreichte. Miesch ist Sekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan. Im Vorstoss wird moniert, die Genfer Staatsanwaltschaft lasse sich bei ihren Ermittlungen im Fall Chrapunow «übermässig Zeit». Dass Lobbyisten mit druckreifen Vorstössen auf Parlamentarier zugehen, ist Courant normal in Bundesbern. «Als Spezialisten verfügen sie punktuell über ein grösseres Fachwissen als die Parlamentarier», sagt Hilty. Und FDP-Nationalrat Andrea Caroni bestätigt: «Man offeriert uns oft vorgefertigte Anträge. Doch was wir damit machen, liegt in unserer Verantwortung.»

Dennoch stört sich Caroni am heutigen System der Interessensvertretung im Bundeshaus. Er fordert mehr Transparenz und «klare Spielregeln». Seine entsprechende parlamentarische Initiative fand vor zwei Jahren aber keine Mehrheit – ebenso wie mehrere andere Vorstösse zum Thema. «Die Zutrittsbadges bedeuten eben auch Macht. Die wollen viele Parlamentarier nicht abgeben», sagt Caroni dazu.

Das Honorar

Aus den veröffentlichten E-Mails geht hervor, dass Borer monatlich mit 30'000 US-Dollar honoriert wurde. Gemäss Hilty seien derartige Entlöhnungen durchaus möglich, wenn ein Lobbyist einmal intensiv an einem Mandat arbeite. «Interessensvertreter haben dieselben Stundensätze wie Anwälte. Sie liegen zwischen 200 und 500 Franken», sagt er.

Das Engagement für ein autoritäres Regime

Borer vertritt die Interessen eines autoritären Regimes. Hilty könnte sich selbst nicht vorstellen, ein derartiges Mandat anzunehmen. «Damit würde ich eine ethische Grenze überschreiten», sagt er. Die Spag hat einen Ehrenkodex, in dem berufliche Verhaltensweisen, Fragen der moralischen Integrität oder Loyalität festgehalten sind. Zudem gelten im Verband seit letztem Sommer neue Transparenzregeln: Alle Mitglieder müssen ihre Auftraggeber deklarieren. Doch letztlich müsse jeder Lobbyist mit sich selbst vereinbaren, für wen er sich einsetze, so Hilty.

Auch Caroni bekundet Mühe mit Borers Mandat: «Für ein diktatorisches Regime zu lobbyieren, ist für mich an der Grenze des guten Geschmacks.» Hostettler überrascht dagegen nicht, dass sich Borer und Politiker der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan in den Dienst eines autoritären Regimes stellen. Er erinnert daran, dass Schweizer Wirtschaftsvertreter während der Apartheid auch ein enges Verhältnis zu Südafrika pflegten.

Die Insiderinformationen

Dass Borer seinen Auftraggebern «wichtige Insiderinformationen» aus der Bundesanwaltschaft in Aussicht stellte, halten die Branchenkenner für den problematischsten Aspekt der Lobby-Aktivitäten. Denn sollte es sich dabei um vertrauliche Behördeninformationen handeln, läge eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Gleichzeitig verweisen sie auf die langjährige Erfahrung Borers – als ehemaliger Diplomat verfüge er über die nötige Umsicht im Umgang mit Behörden.

Borer selbst beurteilt die Insiderinformationen gegenüber der NZZ als unproblematisch. Als Lobbyist habe er eine ähnliche Stellung wie ein Anwalt und dürfe Informationen aus Strafverfahren, die er« offiziell erhalte», an seinen Klienten weitergeben.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.01.2015, 21:00 Uhr

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