Hintergrund

Wenn der Volkswille plötzlich nicht mehr so wichtig ist

Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP die Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative ohne Wenn und Aber. Warum pocht die Partei bei den Zweitwohnungen nicht mehr auf den Volkswillen?

Der Volkswillen ist bei den Zweitwohnungen in ihren Augen genügend respektiert: SVP-Präsident Toni Brunner (r.), Bundesrat Ueli Maurer.

Der Volkswillen ist bei den Zweitwohnungen in ihren Augen genügend respektiert: SVP-Präsident Toni Brunner (r.), Bundesrat Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Im April verkündeten die SVP und ihr Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern, es sei unverständlich, dass die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens zur Ausschaffung krimineller Ausländer weiter verschleppten, und drohten mit einer Durchsetzungsinitiative. Im Juli lancierte die SVP dieses Volksbegehren dann tatsächlich. Bei der Initiative «Gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen» misst die SVP den Volkswillen aber mit anderen Ellen, obwohl am 11. März 2012 eine Mehrheit der Stimmbürger der Initiative zustimmte.

Im Bundesrat gehörte SVP-Bundesrat Ueli Maurer jenem Viererbündnis an, welches mithalf, die Umsetzung der Initiative auf den 1. Januar 2013 zu «verschleppen». Uvek-Chefin Doris Leuthard wollte die Verordnung schon auf den 1. September in Kraft setzen. Maurer half auch mit, die Verordnung zugunsten der Tourismus- und Baulobby noch mehr aufzuweichen, obwohl der von Leuthard vorgelegte erste Entwurf schon weitgehende Zugeständnisse beinhaltete. Maurers Partei wiederum führt seit der Abstimmung bei diesem Thema einen Eiertanz auf, wie zum Beispiel am letzten Montag bei der Präsentation ihres Raumplanungspapiers.

Volkswillen ist aus Sicht der SVP erfüllt

Parteichef Toni Brunner deutete dabei die Zustimmung der Stimmbürger zur Zweitwohnungsinitiative zwar als «Angst vor dem Verlust des gewohnten Landschaftsbildes». Deshalb sei das Volk auch bereit, weitgehenden Anliegen mit schmerzhaften Eingriffen zuzustimmen. Er pochte aber hier nicht etwa auf die Durchsetzung dieser Anliegen, sondern forderte stattdessen eine Politik mit Augenmass. Brunner sprach von «Lösungen, welche die Bedürfnisse möglichst aller Betroffenen befriedigen können». Und vergass wohl dabei, dass laut VOX-Analyse jeder zweite SVP-Anhänger JA zur Zweitwohnungsinitiative gesagt hatte.

Brunner ist denn auch der Meinung, dass mit der nun vorliegenden Verordnung der Volkswillen respektiert werde. «Sie ist aus Sicht der SVP angemessen», sagt er. Wichtig für die SVP sei es gewesen, dass die Verordnung erst auf den 1. Januar 2013 in Kraft tritt, dass die bestehenden Gebäude nicht betroffen sind und die Rechtssicherheit gewährleistet ist. «Es gilt für die betroffenen Randregionen jedoch, die Konsequenzen genau zu beobachten», findet Brunner ausserdem.

Die Initiative ist unpräzise formuliert

SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger – als Walliser ist er für dieses Thema besonders sensibilisiert – wehrt sich gegen einen Vergleich mit der Ausschaffungsinitiative. «Es ist nicht die gleiche Ausgangslage, so der SVP-Nationalrat. «Bei der Ausschaffungsinitiative haben Volk und Stände klar Nein gesagt zum Gegenvorschlag.» Die Expertengruppen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollten jetzt aber die Ausschaffungsinitiative im Sinne des Gegenvorschlages umsetzen. Bei der Zweitwohnungsinitiative sei das nicht so. Zudem sei diese Initiative unpräzise formuliert und lasse dadurch viel Interpretationspielraum offen. Die SVP-Initiative sei dagegen deutsch und deutlich gewesen. Ihn störe bloss, dass man zuerst die Verordnung erlasse und erst danach den Gesetzgebungsprozess einleite. So werde das Parlament ausgeschaltet.

Ist der Volkswillen tatsächlich erfüllt, wie dies SVP-Parteichef Toni Brunner und sein Vize Oskar Freysinger finden? Die Initianten der Zweiwohnungsinitiative um Umweltschützer Franz Weber sehen das ein wenig anders. Nach dem gestrigen Entscheid des Bundesrates liessen sie in einer Pressemitteilung unter anderem verlauten, dass die Verordnung zur Zweiwohnungsinitiative dem «skrupellosen Zynismus einiger Gemeinden gegenüber dem Volkswillen freien Lauf lässt».

Erstellt: 23.08.2012, 14:05 Uhr

Will nicht vergleichen: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. (Bild: Keystone )

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