Hintergrund

«Wenn die Schweiz schweigt, ist das nicht akzeptabel»

Viele Nationen bemühen sich offensiv um die Freilassung der verhafteten Greenpeace-Aktivisten. Die Schweiz hält sich bedeckt. Für Kritiker ist das inakzeptabel, für Befürworter der einzige Weg, Marco Weber zu befreien.

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Nach der Verhaftung der 28 Greenpeace-Aktivisten und von zwei Journalisten setzen viele Staaten ihre diplomatische Maschinerie in Gang. Die Niederlande haben angekündigt, ein Verfahren gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof für Seerecht anzustrengen. Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans sagte öffentlich, der Piraterievorwurf sei ungerechtfertigt. Auch der britische Aussenminister William Hague solidarisierte sich mit Greenpeace, und John Key, der Premierminister Neuseelands, kündigte an, Wladimir Putin auf die Verhaftungen anzusprechen.

Das EDA hält sich auch heute Donnerstag bedeckt. Die offizielle Sprachregelung lautet unverändert, man habe Weber zweimal in Murmansk getroffen, stehe mit seinen Angehörigen und den lokalen Behörden in Kontakt. Darüber tausche man sich mit Vertretern aller anderen Herkunftsländer der Aktivisten aus. Im Gespräch ergänzt Jean-Marc Crevoisier, Informationschef des Aussenministers Didier Burkhalter: «Wir nehmen an den gemeinsamen Sitzungen unter der Leitung der Holländer teil, in denen das weitere Vorgehen koordiniert wird.»

Christian Engeli, Bereichsleiter von Greenpeace Schweiz, bestätigt, dass Weber von einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Moskau besucht wurde: «Wir haben Kenntnisse über Aktivitäten der konsularischen Dienste der Schweiz in Murmansk.» Ob die Schweiz darüber hinaus ihren diplomatischen Einfluss nutzt, ist für Engeli nicht zu beurteilen. «Auf allen übrigen Ebenen ist uns nicht bekannt, ob die Schweiz etwas unternimmt, um die inhaftierten Arktisschützer aus dem Gefängnis zu bekommen.» Laut Engeli gäbe es durchaus Möglichkeiten: «Die Schweiz könnte etwa Auskünfte über die Gründe der Verhaftung verlangen oder ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen.»

«Staaten stellen ökonomische Interessen über Menschenrechte»

Dass sich die Schweiz in solchen Fragen zurückhält, ist nicht neu. Auch als Bundespräsident Ueli Maurer im Sommer in China die Panzertruppen besuchte und sagte, man könnte längst einen Strich unter das Tiananmen-Massaker ziehen, schwieg das EDA. Ein wenig bestimmter fiel die Reaktion der Schweiz aus, als die Genfer Spionageaffäre ans Licht gelangte. Die Schweiz sandte der US-Botschaft in Bern eine diplomatische Note mit der Aufforderung, zu Edward Snowdens Enthüllungen Stellung zu nehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beobachtet immer wieder, dass sich Staaten in diplomatischen Fragen nicht stringent verhalten. «In der Diplomatie wimmelt es von Widersprüchen», sagt Wenzel Michalski, HRW-Sprecher in Berlin. Niemand innerhalb der EU kritisiere Russland deutlicher als Angela Merkel, doch sobald in China Menschenrechte verletzt würden, halte sie sich zurück. «In solchen Fällen stellen die Staaten ihre ökonomischen Interessen über ihre Verpflichtung, für eine gute Menschenrechtspolitik zu sorgen.»

«Die Schweiz könnte es sich leisten»

Die gleichen Prioritäten setzte vergangenen Monat auch der Ständerat, als er entschied, die restriktiven Bewilligungskriterien für Exporte von Kriegsmaterial zu lockern. Wenn der Nationalrat in der kommenden Session der Änderung der Kriegsmaterialverordnung zustimmt, wird es wieder möglich sein, Waffen in Länder wie Pakistan und Saudiarabien zu liefern, in denen die Menschenrechtslage ungewiss ist. Damit sollten die Wettbewerbsbedingungen der Schweizer Rüstungsindustrie verbessert werden.

Unklar ist, ob die Schweiz sich nicht aktiver um die Freilassung des Greenpeace-Aktivisten Marco Weber bemüht – oder ob sie es tut, aber nicht darüber spricht. So oder so, HRW-Sprecher Michalski hält es für bedenklich, dass die Eidgenossenschaft in dieser Sache nicht offensiver auftrete: «Wenn die Schweiz schweigt, ist das nicht akzeptabel.» Insbesondere dank der engen Beziehungen zu Russland könnte es sich die Schweiz leisten, Missstände anzuprangern.

«Stille Diplomatie bringt mehr Erfolg»

Dem widerspricht SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Ich bin überzeugt, dass die stille Diplomatie mehr Erfolg bringt. Russland lässt sich vom Ausland nicht einschüchtern.» Wenn sich die Schweiz auf ein Machtspiel einlassen würde, wäre das nicht im Sinn der Gefangenen, im Gegenteil, sagt Fehr. Dass sich eine Mehrheit der übrigen Staaten auch nicht öffentlich äussere, zeige, dass dieser Weg nicht falsch sei.

«Ich erwarte hingegen, dass sich der Bundesrat öffentlich mit dem Anliegen von Greenpeace solidarisiert und die Besorgnis der Aktivisten teilt», sagt Fehr weiter. «Der Schutz der Arktis ist ein wichtiges Thema, das in der Schweiz unterschätzt wird. Hier gibt es keinen Grund, zurückhaltend zu sein.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.10.2013, 19:08 Uhr

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Sollte die Schweiz energischer gegen die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten in Russland protestieren?

Ja, die Schweiz darf nicht schweigen.

 
42.1%

Nein, die Aktivisten sind selber schuld.

 
40.4%

Nein, stille Diplomatie ist erfolgversprechender.

 
17.4%

3919 Stimmen


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