Hintergrund

Wenn die strengsten Regeln nichts nützen

Die Ventilklausel wird ausgeweitet. Noch lieber wäre manchem Politiker die strikte Umsetzung der Massnahmen gegen Lohndumping. Allerdings scheint es da zu klemmen. Im Seco?

Wo die flankierenden Massnahmen am meisten gefragt sind: Arbeiter auf einer Baustelle am Zürcher Sechseläutenplatz.

Wo die flankierenden Massnahmen am meisten gefragt sind: Arbeiter auf einer Baustelle am Zürcher Sechseläutenplatz. Bild: Keystone

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Die Ventilklausel sorgt auch noch einen Tag nach dem Entscheid des Bundesrats für Aufregung. Gestern wiederholte Justizministerin Simonetta Sommaruga mehrmals, dass die Anrufung der Ventilklausel «als eine Massnahme unter vielen anderen dazu beitragen soll, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten». Man habe deswegen die Massnahmen gegen Lohndumping verschärft – mit strengeren Regeln gegen die Scheinselbstständigkeit und einer Solidarhaftung bei Auftragsketten.

Die Massnahmen gegen die Scheinselbstständigkeit gelten seit Anfang Jahr, die Solidarhaftung tritt auf den 1. Juli 2013 in Kraft. Nur: Die strengsten Regeln nützen wenig, wenn wie jetzt der Eindruck entsteht, dass sie nicht konsequent umgesetzt werden. Denn in diesem Punkt sind sich der Präsident des Gewerbeverbandes, SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR), und SP-Präsident Christian Levrat (FR) einig. «Die Gesetze werden nicht richtig vollzogen», kritisiert Rime gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er sagt, dass die Kantone ihre Hausaufgaben nicht machen – ein Vorwurf, der schon in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ein Thema war.

Warten auf die Gaillard-Nachfolge im Seco

Der damalige Chef der dafür zuständigen Seco-Direktion für Arbeit, Serge Gaillard, erklärte vor der GPK im August 2012, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen werde von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt – weil die Betroffenheit unter den Kantonen unterschiedlich sei. Der Kanton Tessin spüre die Zuwanderung stärker als St. Gallen. Der Kanton Tessin wende die flankierenden Massnahmen darum auch viel strikter an. Vor der GPK versprach Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: «Wir streben eine Harmonisierung an.» Es würden Quervergleiche gemacht. Messlatte seien die bestarbeitenden Kantone.

Ob man damit schon angefangen habe und wie weit das Seco hier sei, habe man bisher aber nicht erfahren, kritisiert Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Wir wüssten aber gerne, ob hier etwas in Gang gekommen ist.» Der Schwyzer Politiker ist nicht sicher, ob man den Ernst der Lage wirklich erkannt hat. Denn: Die Nachfolge von Serge Gaillard ist noch immer nicht geregelt. Dabei handele es sich beim Chefposten bei der Direktion für Arbeit um eine eigentliche Schlüsselstelle in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Gerade die Person des bisherigen Stelleninhabers Serge Gaillard verlieh dem Seco bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen Glaubwürdigkeit.

Doppelter Job für die Staatssekretärin

Beim Seco tönt es zum Thema Nachfolge von Gaillard wie immer: Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Nur sei es eben nicht einfach, für solch wichtige Jobs geeignetes Personal zu finden. Staatssekretärin und Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen betreue mit ihren Vizedirektoren die Dossiers der Direktion für Arbeit. Zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen verweist Seco-Sprecherin Antje Baertschi auf die Pressekonferenz vom Freitag, an welcher der Jahresbericht 2012 vorgestellt wird. Dann könne man entsprechende Fragen stellen. Die viel beschäftigte Staatssekretärin, die sich bisher um internationales Handelsrecht kümmerte, erledigt nebenbei den Job der Direktion für Arbeit.

Erstellt: 25.04.2013, 16:17 Uhr

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