«Wenn es die UNO nicht gäbe, müsste man sie sofort erschaffen»

Bundespräsident Ueli Maurer sprach an der UNO-Generalversammlung in New York. Er warnte vor der Rückkehr der grossen Staaten zur Machtpolitik. Am Schluss zog er ein überraschendes Fazit.

Bundespräsident Ueli Maurer hält seine Rede auf Französisch. (Video: UNO)


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Bundespräsident Ueli Maurer hat seinen Auftritt auf dem internationalen Parkett hinter sich. Trotz seiner Kritik an der Bürokratie der UNO kommt Bundespräsident Maurer nach zwei Tagen in New York zu folgendem Fazit: «Wenn es die UNO nicht gäbe, müsste man sie sofort erschaffen», sagte Maurer vor Schweizer Medienvertretern in New York kurz nach seiner Rede vor der 68. Vollversammlung.

Die Vereinten Nationen seien nötig, man müsse nach den Diskussionen über die Themen aber auch handeln. Die Schweiz als neutrales Land sei bereit ihren Teil zu leisten.

Die UNO sei die geeignete Plattform um Lösungen für globale Probleme zu finden, sagte Maurer. Um diese Rolle wahrzunehmen, müsse die Organisation aber effizient, innovativ und wirksam arbeiten, forderte der Bundespräsident.

Genf als Stadt der Menschenrechte

Maurer traf am Dienstag auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zusammen. Im Gespräch mit Ban sei es um Genf als internationaler Standort gegangen, sagte der Verteidigungsminister. Die UNO müsse die Gebäude in Genf erneuern und die Schweiz werde sich daran beteiligen. Genf sei die humanitäre Hauptstadt und die Stadt der Menschenrechte.

«Vielleicht müssen wir uns längerfristig darauf konzentrieren, dass wir das in Genf halten können, was eigentlich für Genf steht. Mit dem Roten Kreuz, dem Humanitären und den Menschrechts-Konventionen bieten wir die Basis für diese Dinge», sagte Maurer.

Als bemerkenswertestes Ereignis des Tages bezeichnete der Bundespräsident die Ansprache des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. «Er hat seine bisherige Haltung bestätigt und das könnte neue Perspektiven in dieser Region eröffnen», sagte Maurer über Rohanis Rede.

Gute Dienste der Schweiz für Syrien

Aus Sicht der Schweiz habe er in seiner eigenen Ansprache die Positionen des Landes dargelegt, sagte der Bundespräsident. Dabei habe er sich auf die humanitäre Rolle der Schweiz konzentriert und dies an der Gründung des Roten Kreuzes vor 150 Jahren aufgehängt.

Weiter habe er die guten Dienste, die die Schweiz geboten habe und bieten wolle in den Vordergrund gestellt. Auf Friedensgespräche über Syrien und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, die bald stattfinden sollen, setzten verschiedene Staatsoberhäupter in den Reden vor der Vollversammlung grosse Hoffnungen.

Maurer berief sich in einem Teil seiner Rede auf die in der UNO-Charta verankerte Gleichheit der Staaten. «Ich habe darauf hingewiesen, dass wir generell eine Tendenz sehen, dass Macht das Recht bedroht», sagte er. In der internationalen Staatengemeinschaft setze sich die Macht wieder immer öfter vor das Völkerrecht. Souveräne Staaten müssten sich auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Handshake mit Obama

Weil ein nächster Termin anstand, habe er nur kurz Reaktionen auf seine Rede erhalten, diese seien aber alle positiv ausgefallen. «Es ist durchaus eine Aufgabe der neutralen Schweiz auf die Grundwerte des Zusammenlebens der Staaten hinzuweisen», sagte Maurer.

Mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle habe es einen kurzen Handshake gegeben, erzählte Maurer. Zu einem längeren Gespräch habe es nicht gereicht: «Er fragte, wie es mir gehe und ich sagte gut».

Er habe Obama in den zwei Tagen in New York aber viermal gehört und habe für sich das Bild des Präsidenten etwas korrigiert. «Er wurde mir geschildert als einer, der alles von den Telepromptern abliest. Diesen Eindruck hatte ich nicht, er trat sehr locker auf.»

Burkhalter für nachhaltige Entwicklungsziele

Aussenminister Didier Burkhalter machte sich am Dienstag in New York für Nachhaltige Entwicklungsziele stark. Diese sollen die von der UNO zum Millennium beschlossenen Entwicklungsziele - die Ausradierung des Welthungers und der Armut - ersetzen. Die Schweiz arbeitet laut Burkhalter mit Deutschland und Frankreich an der Formulierung der Ziele, die 2015 verabschiedet werden sollen.

Die Schweiz konzentriert sich dabei auf das Thema der Wassernutzung. Burkhalter nimmt heute an einer Veranstaltung über Wasser im Rahmen der Generalversammlung statt.

Maurer lädt heute Morgen mit seinem Namensvetter Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) auf der Mission zu einem Ministertreffen über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. (chk/bru/sda)

Erstellt: 25.09.2013, 06:58 Uhr

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Ueli Maurer spricht vor der UNO in New York

Ueli Maurer spricht vor der UNO in New York Der Schweizer Bundespräsident beklagte vor der UNO in New York, dass die grossen Staaten vermehrt zur Machtpolitik zurückkehrten.

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