Hintergrund

«Wenn wir Arbeitskräfte brauchen, werden wir sie bekommen»

Der Schweizer Bauernverband bekämpft die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Ganz anders der Zürcher Verband, der die Ja-Parole beschloss. Was steckt dahinter?

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«Schlechte Karten» hätte die Landwirtschaft, wenn die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am kommenden 9. Februar angenommen würde. Das sagt der Schweizer Bauernverband (SBV), oft ein zuverlässiger Verbündeter der SVP. Die produzierende Landwirtschaft und die Versorgung des Schweizer Marktes mit regionalen Frischprodukten würden gefährdet, teilt der Bauernverband mit. Heute Dienstag wird Jacques Bourgeois, Direktor des Bauernverbands und FDP-Nationalrat (VD), den Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative offiziell eröffnen. Und der Nationalrat und SBV-Präsident, Markus Ritter (CVP, SG) , sagte kürzlich im «Sonntags-Blick»: «Die Landwirtschaft ist wie die ganze Schweizer Wirtschaft auf ausländische Mitarbeiter angewiesen.»

Doch es zieht sich ein Graben durch die Schweizer Landwirtschaft – denn längst nicht alle Bauern stehen hinter Bourgeois und Ritter. Der Zürcher Bauernverband (ZBV) hat kürzlich die Ja-Parole zur SVP-Initiative beschlossen – mit einem deutlichen Resultat von 14 zu 2 Stimmen. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass es nicht so weiter gehen kann. Die starke Zuwanderung führt zu einer derart grossen Bautätigkeit, dass unser Kulturland gefährdet ist», sagt ZBV-Präsident und Zürcher SVP-Kantonsrat Hans Frei.

Auch Gemüsebauern für die Initiative

Die Angst seiner Kollegen, dass in der Landwirtschaft nicht mehr genügend günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würden, kann Frei nicht nachvollziehen: «Wenn wir im Kanton Zürich Arbeitskräfte brauchen, werden wir sie bekommen.» Doch Frei selbst wäre von einem Personalmangel nicht direkt betroffen – er beschäftigt auf seinem Hof keine Mitarbeiter aus dem Ausland.

Rund 20'000 ausländische Arbeitskräfte sind auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben beschäftigt, Dreiviertel davon im Gemüsebau. Doch auch die Gemüsebauern stehen nicht geschlossen hinter der Nein-Parole des SBV, wie das Beispiel von Beat Huber zeigt. Auf seinem Betrieb arbeiten im Sommer bis zu 25 Ausländer, die meisten davon aus Portugal. Er fürchtet sich nicht davor, künftig ohne sie auskommen zu müssen. «Glauben Sie im Ernst, dass uns Portugal keine Leute mehr schicken wird, solange wir hier Arbeit für sie haben?»

«Unterschiedliche Wahrnehmung»

Auch Huber politisiert für die SVP im Zürcher Kantonsrat. Er findet, die Diskussion laufe in die falsche Richtung. «Wir wollen ja nicht die Grenzen schliessen. Wir müssen einfach selber entscheiden können, wie viele Leute wir aufnehmen.» Deshalb müsste die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden. Doch genau das ist laut den Gegnern nicht möglich ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. «Diese Angst teile ich in keiner Weise», sagt Huber. Auch Frei sagt: «Wir erachten die bilateralen Verträge als nicht gefährdet.»

Frei und Huber sind nicht alleine, auch andere prominente Bauern wie der frühere SBV-Präsident Hansjörg Walter stehen mehr hinter ihrer Partei als den Vertretern ihres Berufsstandes. Sind die Bauern also gespalten? «Wir reden nicht von einer Spaltung, sondern von einer unterschiedlichen Wahrnehmung», sagt Frei. Der SBV habe durchaus Verständnis dafür, dass der ZBV die Ausgangslage im Kanton Zürich anders beurteilt. «Es gehört zu unserem System, dass man auch unterschiedliche Standpunkte vertreten kann.»

Erstellt: 10.12.2013, 15:26 Uhr

Swissmem und der Schweizer Bauernverband spannen beim Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative zusammen. (Video: Keystone )

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Der Industrieverband Swissmem und der Schweizer Bauernverband haben am Dienstag gemeinsam vor der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» gewarnt. Aus ihrer Sicht ist das Volksbegehren ein Frontalangriff auf die gesamte Wirtschaft und gefährdet den Wohlstand der Schweiz.

Der gemeinsame Auftritt zeige geradezu exemplarisch die Tragweite der SVP-Initiative auf, sagte Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), laut Redetext vor den Medien in Bern. Die SVP-Initiative tangiere die Schweizer Volkswirtschaft in ihrer gesamten Breite: Vom Bauernbetrieb bis zur industriellen Hightechfirma. In der Industrie würde die Initiative den Fachkräftemangel noch verschärfen, sagte Hess. Er warnte davor, dass Industrie-Unternehmen deswegen ihren Standort ins Ausland verlagern könnten.

Der Direktor des Bauernverbands, Jacques Bourgeois, befürchtet ebenfalls einen Mangel an Arbeitskräften. Es sei absehbar, dass die Landwirtschaft bei einer Annahme der Initiative im Konkurrenzkampf um die reduzierten ausländischen Arbeitskräfte leer ausginge, sagte er. Doch eine Neuverhandlung könne niemals zu einem für die Schweiz günstigeren Abkommen führen, warnen Bauernverband und Swissmem. «Es ist eine Illusion anzunehmen, dass die EU der Schweiz bei einer Neuverhandlung bessere Konditionen gewährt als den eigenen Mitgliedstaaten», sagte Hess.

Eine Annahme der SVP-Initiative hätte nach Ansicht der beiden Verbände deshalb das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge. Zudem bestehe die «grosse Gefahr», dass aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen Verträge I zu Fall kämen. (sda)

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