«Wenn wir Federer als Weltbesten feiern, ist das nicht überheblich»

Didier Burkhalter zieht Bilanz über sein Präsidialjahr – und sagt, warum die Schweiz vermehrt auf der internationalen Bühne präsent sein muss.

Bestens gelaunt zog am Dienstag Bundespräsident Didier Burkhalter Bilanz.

Bestens gelaunt zog am Dienstag Bundespräsident Didier Burkhalter Bilanz. Bild: Keystone

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Didier Burkhalter blickt auf ein bewegtes Jahr zurück. Als OSZE-Präsident muss er eine durchzogene Bilanz ziehen. Trotzdem sagt er ganz unbescheiden, dass die Schweiz vermehrt auf der internationalen Bühne präsent sein müsse.

Herr Burkhalter, wissen Sie, wie viele Kilometer Sie als Bundespräsident und OSZE-Präsident im Ausland abgespult haben?
Didier Burkhalter: Nein, aber es waren viele.

Und wie viele Hände haben Sie geschüttelt?
Auch viele, aber weniger als die Anzahl Kilometer.

Hat sich der doch zeitintensive Einsatz als OSZE-Präsident überhaupt gelohnt?
International betrachtet ist das Fazit nicht positiv: Die Sicherheitslage in Europa ist schlechter als vor einem Jahr. Wir sind zwar nicht in einer Welt im Krieg, aber in einer Welt der Spannung. Aber die Schweiz konnte sich in dieser Welt profilieren. Die Welt braucht die Schweiz.

Klingt ziemlich überheblich.
Es ist ein Fakt. Wieso kommt die Welt immer öfter zu uns und bittet uns um Mithilfe in Friedensprozessen und Mediationen? Weil wir heute als wirklich unparteiisches Land anerkannt sind und der Vermittlerauftrag in der Bundesverfassung verankert ist. Unsere Bevölkerung hat uns mit dem Artikel 54 den Auftrag erteilt, uns für den Frieden in der Welt einzusetzen. Unser Engagement ist deshalb folgerichtig und keineswegs überheblich.

Aber das könnten andere Länder doch auch?
Sicher. Beispielsweise engagiert sich auch Norwegen stark. Aber das Land hat als Nichtmitglied der EU deren Sanktionen gegen Russland übernommen und fiel deshalb zum Beispiel als Vermittler im Ukraine-Konflikt weg. Schweden, obwohl auch neutral, wird als EU-Mitglied wahrgenommen und kommt deshalb als Mediator oft nicht in Betracht. Kommt hinzu, dass die Schweiz exzellente Diplomaten von Weltruf hat wie etwa Heidi Tagliavini, Thomas Greminger, Heidi Grau oder Tim Guldimann. Wenn Roger Federer gewinnt und wir ihn als einen der Weltbesten feiern, dann ist das doch auch nicht überheblich.

Wie weit hat Ihnen das Bundespräsidium bei der Ausübung als OSZE-Präsident geholfen?
Ohne das Amt als Bundespräsident wäre der OSZE-Vorsitz viel weniger schlagkräftig gewesen. Präsidenten wollen unter ihresgleichen diskutieren, nur deshalb hatte ich einen direkten Zugang etwa zu Präsident Putin, aber auch zu Bundeskanzlerin Merkel. Die hohe Diplomatie richtet sich sehr stark nach Hierarchien.

Dann müssten Sie dafür plädieren, dass das Bundespräsidium nicht jedes Jahr wechselt?
Als Parlamentarier habe ich tatsächlich für eine Ausdehnung des Bundespräsidiums auf zwei oder vier Jahre plädiert. Heute sehe ich, dass es aufgrund der hierzulande notwendigen Machtteilung nicht geht, eine solche Konzentration anzustreben, auch wenn es aussenpolitisch manchmal vieles erleichtern würde. Aber um die Aussenpolitik zu stärken, könnte man den jährlich wechselnden Ämtern des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten einen zweiten Vizepräsidenten aus dem Regierungskollegium zur Seite stellen. Die neue Funktion wäre dauerhaft vom Vorsteher des EDA zu bekleiden, weil der Vizepräsidententitel dem Aussenminister die notwendigen internationalen Kontakte erleichtern könnte. In anderen Ländern ist es so, dass die Aussenminister oft diesen Titel führen, um die nötige Aufmerksamkeit zu erhalten.

Ausser Bundesrat Ueli Maurer, der Sie im Frühling attackierte, gab es kaum Kritik an Ihrem Amt als OSZE-Präsident. Hat Sie das erstaunt?
Nein. Ich habe als Schweizer gemacht, was ich als Schweizer machen kann, und das wurde auch von unserer Bevölkerung gewürdigt. Ich wurde sogar auf der Strasse dazu animiert, so weiterzumachen. Zudem ist das OSZE-Präsidium mit der Neutralität kompatibel – mehr noch: Durch unseren weitherum gewürdigten Einsatz im vergangenen Jahr wurde unsere Position als neutraler Player gestärkt.

Wird der Druck grösser, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen, wenn das OSZE-Präsidium wegfällt?
Die Sanktionen haben nichts mit der OSZE zu tun. Unsere Sanktionspolitik ist eine rein schweizerische, gerade weil wir oft eine Vermittlerposition einnehmen, sei es innerhalb der OSZE oder ausserhalb. Wir übernehmen nur UN-Sanktionen automatisch, bei allen anderen entscheiden wir selbst, ob und wie weit wir diese mittragen. Beim Embargo des Waffenexportes nach Russland waren wir beispielsweise sogar schneller als die EU. Die Schweiz entscheidet selbstständig.

Der angestrebte Einsitz im UNO-Sicherheitsrat dürfte aber mit der Neutralität kollidieren.
Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wenn wir gewählt würden, dann gerade wegen unserer Friedenspolitik.

Nächstes Jahr sind Sie nur noch Aussenminister. Wird Ihnen das Rampenlicht fehlen?
Nein. Auch wenn ich mich wirklich gerne auf der diplomatischen Ebene für die Sicherheit und den Frieden eingesetzt habe.

Welches sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse nach einem Jahr als Präsident der OSZE?
Ich ziehe zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Es ist gut für die Schweiz, international Verantwortung zu übernehmen, wenn dies mit unseren Werten übereinstimmt. Es ist oft viel riskanter, nichts zu machen und sich möglichst nicht einzumischen. Dadurch entsteht viel schneller der Vorwurf, die Schweiz sei ein Rosinenpicker. Zweitens ist unser Engagement in der OSZE hochzuhalten, weil sich diese Organisation für die Sicherheit in Europa engagiert und das in unserem ureigensten Interesse ist.

Ihre zweite grosse Baustelle sind die Verhandlungen mit der EU. War das OSZE-Mandat dafür eher ein Vorteil oder ein Nachteil?
Es war ein ganz klarer Vorteil. Ohne OSZE und ohne Ukraine-Krise hätte es nie so viele Kontakte mit europäischen Staatschefs gegeben. Allein etwa in Deutschland hatte ich mehrere Treffen mit Kanzlerin Merkel und Aussenminister Steinmeier.

Was hat das konkret gebracht?
Die persönlichen Gespräche haben auf zwischenmenschlicher Ebene eine Vertrauensbasis geschaffen. Das ist eine wichtiger Baustein, wenn es darum geht, die anstehenden Probleme mit der EU zu lösen. Auch wenn dies natürlich keine Garantie ist. Der 9.Februar hat die Ausgangslage dann verändert.

Inwiefern?
Die Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Einzelne Länder wie etwa Frankreich haben unmittelbar nach der Schweizer Abstimmung sehr grundsätzlich reagiert und Gespräche abgeblockt. Dabei spielte unmittelbar vor den Europawahlen auch die Angst mit, EU-kritische Kräfte im eigenen Land könnten Auftrieb gewinnen. Uns ging es also darum, die Schweizer Situation zu erklären: Vielen EU-Politikern ist gar nicht bewusst, welchen Umfang die Zuwanderung in die Schweiz hat. In vielen anderen Ländern hätte ein vergleichbarer Ausländeranteil wohl soziale Unruhen zur Folge.Erklärungsbedürftig ist aber auch der Wert des bilateralen Wegs – nicht nur für die Schweiz, sondern gerade auch für die EU.

Das klare Ecopop-Nein dürfte beim Erklären dann geholfen haben.
Ja, denn es zeigt, dass die Abstimmung vom 9.Februar nicht einfach ein irrationaler Entscheid war. Das Volk hat jetzt eine klare Vorgabe gegeben: Es will die Einwanderung steuern, ohne alle Türen zur EU zuzuschlagen.

Auch die EU hat eine klare Vorgabe: Die Personenfreizügigkeit ist für sie nicht verhandelbar. Das haben die 28 EU-Länder in einem heute publizierten Bericht bekräftigt.
Das ist keine Überraschung, schliesslich ist das ein offizieller Bericht. Trotzdem bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese notwendigen Gespräche über die Personenfreizügigkeit führen können.

Gespräche sind in der Diplomatie nicht dasselbe wie Verhandlungen.
Heute kann noch niemand sagen, ob es zu Verhandlungen kommen wird oder nicht. Ich sage: Die Chance besteht nach wie vor.

Woran machen Sie das fest?
Beide Seiten wissen, dass es ein Problem gibt – und beide Seiten wollen es lösen. Derzeit stehen wir noch mitten in den Abklärungen. Innerhalb der EU ist die inhaltliche Diskussion noch nicht abgeschlossen, welche Möglichkeiten es allenfalls aufgrund des bestehenden Abkommens gibt. Die Migration ist für viele EU-Länder ein Problem. Für die einen wegen der Zuwanderung, für die andern wegen der Abwanderung. Ich kann nicht versprechen, dass die EU am Ende tatsächlich verhandlungsbereit ist. Aber heute ist es definitiv zu früh, die Flinte schon ins Korn zu werfen.

Wird die Vernehmlassungsvorlage für das Umsetzungsgesetz zur Zuwanderungsinitiative verschiedene Varianten vorschlagen?
Der Bundesrat hat mehrfach gesagt, dass er den neuen Verfassungsartikel konsequent umsetzen will. Zugleich möchte er aber auch den bilateralen Weg nicht gefährden. Beide Ziele bleiben miteinander verknüpft.

Das heisst?
Dass der Gesetzesentwurf auch die europapolitische Ebene berücksichtigen muss.

Die zweite Bedingung für den bilateralen Weg ist ein institutionelles Rahmenabkommen. Ohne Lösung zur Personenfreizügigkeit wird es aber nicht dazu kommen. Bedeutet das: Wir werden zuerst über die Personenfreizügigkeit abstimmen?
Es ist zu früh, sich festzulegen. Sollten wir mit Brüssel gleichzeitig eine Lösung für beide Fragen finden, dann ist die Paketlösung nach wie vor eine Option. Wenn wir aber bei der Personenfreizügigkeit schneller zum Abschluss kommen als bei den institutionellen Fragen, dann können wir problemlos auch in Etappen vorgehen. Das hiesse: zuerst wohl noch 2016 über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative abstimmen und erst später über das Rahmenabkommen. Zum Schluss: Was wünschen Sie der Schweiz 2015?
Dass sie ihre aktive Rolle in der Aussenpolitik weiter verfolgt. Denn davon profitieren alle. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.12.2014, 09:00 Uhr

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EU-Minister bekräftigen harte Haltung

Die 28 EU-Staaten haben gestern ihre unnachgiebige Haltung bestätigt: In ihrem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz zeigen sie keine Verhandlungsbereitschaft und verknüpfen die Personenfreizügigkeit zudem mit Schengen und Dublin.

Die Bestandesaufnahme wird alle zwei Jahre aktualisiert: In einem Bericht zieht der EU-Ministerrat jeweils Bilanz zu den Beziehungen zu den westlichen Nicht-EU-Mitgliedern, die durch ihre Teilnahme am Binnenmarkt stark mit der EU verflochten sind – eigentlich eine Routineübung. Doch dieses Mal steht das Kapitel zur Schweiz ganz im Zeichen des 9.Februar und seinen Folgen.

Dabei bekräftigen die 28 EU-Mitgliedstaaten ihre harte Haltung gegenüber der Schweiz. Die Freizügigkeit gehöre zu den «grossen Errungenschaften der EU», sagte der luxemburgische Aussen- und Europaminister Jean Asselborn zu Beginn des Ministertreffens. Man könne nicht erwarten, dass «in dieser kapitalen Frage, die Europa auszeichnet», wegen der Schweiz Änderungen vorgenommen würden. Diese strikte Haltung spiegelt sich auch in den von den Ministern verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Bericht wider. Darin heisst es, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative, «das Kernstück der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die sogenannten Bilateralen I, zu unterminieren» drohe.

«Politisch verknüpft»

Dies wiederum würde Zweifel an der Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin sowie an gewissen EU-Programmen nach sich ziehen. Aus EU-Kreisen hiess es, man habe die Verknüpfung zwischen der Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin untersucht. «Wir stellen einen juristischen Link zwischen der Freizügigkeit und Dublin fest», sagte ein EU-Beamter. Bei Schengen bestünde zwar kein juristischer, aber ein politischer Zusammenhang. Erneut spielte er den Ball der Schweiz zu. Man warte auf einen Vorschlag, Quoten und Inländervorrang seien aber keine Diskussionsgrundlage. Den Einwand, die Schweiz sei nicht voll in den EU-Binnenmarkt integriert, liess der EU-Beamte nicht gelten: «Die Schweiz nimmt voll an einer der vier Grundfreiheiten der EU teil», sagte er in Bezug auf die Personenfreizügigkeit. Und dort, wo sie sektoriell teilnehme, sei sie ebenfalls voll integriert.

Für Bundespräsident Didier Burkhalter ist der Bericht «nicht entscheidend» (siehe Interview). Aus EU-Kreisen hiess es dazu, es handle es sich um die Meinung der EU-Mitgliedstaaten und nicht um «gepredigte Orthodoxie». Man erwarte, dass die Schweiz dies ebenfalls akzeptiere.pem/sda

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