Q&A

Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen

Was sich schon lange abzeichnet, will der Bundesrat umsetzen: Er gab gestern eine Vorlage in die Vernehmlassung, um das «steuerliche Bankgeheimnis» im Inland zu lockern. Dazu die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.

Bild: Max Spring

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1. Erhält die kantonale Steuerverwaltung gemäss den Vorschlägen des Bundesrats künftig automatisch die Kontoauszüge aller Steuerpflichtigen?
Nein, eine solche Variante eines «automatischen Informationsaustausches» – wie er im Fall der Lohnausweise etwa im Kanton Bern gang und gäbe ist – schlägt der Bundesrat nicht vor. Er will zudem explizit ausschliessen, dass die Steuerverwaltungen bei den Banken Angaben einholen können, um diese bei der Veranlagung – bei der Prüfung der Steuererklärung – zu verwenden.

Neu ist aber, dass die Steuerbehörde die Banken zu Auskünften und zur Herausgabe von Kontoauszügen verpflichten kann, wenn sie einen «hinreichenden Verdacht» auf eine Steuerhinterziehung hat und dazu ein Strafverfahren eröffnet. Anfragen an Banken müssen gemäss dem Entwurf des Bundesrats in jedem Fall vom Chef der kantonalen Steuerverwaltung persönlich abgesegnet werden.

2. Wann ist ein Verdacht «hinreichend» genug, damit die Steuerverwaltung Kontoauszüge einfordern kann?
Das lässt sich laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht allgemeingültig definieren. Emanuel Lauber, Chef der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der ESTV, nennt drei Beispiele:

  • Wenn bekannt ist, dass jemand Referate an kostenpflichtigen Tagungen hält, er aber keine Nebeneinkünfte deklariert, wäre ein Strafverfahren möglich.
  • Familie Meier macht auf der Steuererklärung Abzüge für Liegenschaftsunterhalt und legt Belege für Zahlungen an Baufirma Müller bei; wenn die Firma die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert, könnte ihr ein Verfahren drohen.
  • Bei einem Steuerpflichtigen findet eine beträchtliche Vermögenszunahme statt, die sich mit dem deklarierten Einkommen nicht erklären lässt. Auf Nachfrage erklärt der Steuerpflichtige, das Vermögen stamme aus einem Verkauf von Aktien. Auf weitere Nachfrage nennt er eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland. Die Steuerverwaltung stellt fest, dass die Gesellschaft bereits vor dem angegebenen Verkaufsdatum gelöscht worden ist. Diese Fakten würden laut Lauber einen hinreichenden Verdacht begründen, sodass ein Strafverfahren eröffnet werden könnte.

Reine Vermutungen hingegen reichten nicht aus, wie Lauber betont. Wenn jemand also einen Jaguar vor dem Haus stehen hat, obwohl er nur ein kleines Einkommen deklariert, würde das nicht genügen, um ein Verfahren zu starten. Die Steuerverwaltung müsse «Fakten» haben: Belege, Rechnungen oder dergleichen.

3. Woher weiss die Steuerverwaltung, an welche Bank sie sich wenden muss? Sind auch «Sammelanfragen» an mehrere Banken zulässig?
Die Steuerverwaltung muss nicht zwingend in jedem Fall wissen, über welche Bank das Geld hinterzogen wurde. Wenn sie einen ausreichend begründeten Verdacht hat, kann sie die gleiche Anfrage auch an mehrere Banken richten.

Allerdings kann sie nicht einfach verlangen, dass die Banken alles herausrücken, was sie haben, wie Emanuel Lauber betont. Zum Beispiel muss die Steuerverwaltung angeben, wen die Anfrage betrifft, dass ein Strafverfahren eröffnet worden ist und welcher Zeitraum betroffen ist.

In vielen Fällen wird es auch gar nicht darum gehen, dass die Steuerverwaltung sogenannte schwarze Konti ausfindig machen muss. Gut denkbar ist, dass ein Steuerhinterzieher zwar alle seine Konti sauber deklariert, dass er aber nicht alle Einkünfte angibt. Sprich: dass grössere Einkünfte auf ein Konto flossen, von dort aber rechtzeitig wieder abgezogen und unter dem Kopfkissen versteckt wurden. Wenn die Steuerverwaltung einen solchen Verdacht hegt, ist es für sie neu relativ einfach, von den Banken die Auszüge zu den deklarierten Konti zu verlangen. Die Banken müssen dann sämtliche Kontobewegungen im fraglichen Zeitraum offenlegen.

4. Wann erfährt ein Steuerzahler, dass seine Bank Kontodaten herausgeben musste?
Er wird zwar erst im Nachhinein informiert, kann sich dann aber mit einer Beschwerde ans zuständige Strafgericht zur Wehr setzen. Falls sich zeigt, dass die Steuerverwaltung die Bankdaten zum Beispiel ohne hinreichenden Verdacht verlangt hat, darf sie diese im Verfahren nicht verwenden. Indes liegt auf der Hand, dass die Steuerverwaltung den verdächtigen Steuerzahler wohl nicht aus den Augen lassen wird.

5. Wird es künftig mehr Verfahren gegen Steuersünder geben?
Das ist umstritten. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet nicht damit, wie sie gestern vor den Medien sagte. Dank der zusätzlichen Möglichkeiten der Steuerbehörden könnten die Verfahren aber effizienter abgeschlossen werden. Widmer-Schlumpf erhofft sich von den Neuerungen auch eine abschreckende Wirkung auf Hinterzieher. Laut dem Bundesrat führen die Kantone zurzeit jährlich 4000 bis 6000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch.

6. Warum kommt dieser Vorschlag gerade jetzt?
Nachdem die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland in der jüngsten Zeit schrittweise hat abschaffen müssen, gerät es auch im Inland zusehends unter Druck. Insbesondere die kantonalen Finanzdirektoren pochen seit langem auf gleich lange Spiesse: Wenn die Steuerbehörden anderer Länder via Amtshilfe Bankdaten verdächtiger Steuersünder einverlangen können, wollen sie ebenfalls Zugang zu Kontoauszügen erhalten. Ganz gleichgestellt werden sie aber nicht: Während andere Länder von Banken auch Unterlagen einfordern können, um eine Steuererklärung zu überprüfen, soll dies in der Schweiz ausgeschlossen bleiben.

7. Wie gross ist das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz?
Naturgemäss gibt es dazu keine Statistik – umso eifriger werden Spekulationen herumgeboten. Namentlich die Linke geht gern von sehr hohen Beträgen aus, um das Ende des Bankgeheimnisses und die Einstellung zusätzlicher Steuerinspektoren zu fordern. Die Bandbreite der jeweils zitierten Studien reicht von jährlich fünf bis 18 Milliarden Franken, die in der Schweiz angeblich am Fiskus vorbeigeschleust werden. Als Anhaltspunkt: Der Fiskalertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt rund 160 Milliarden Franken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.05.2013, 08:38 Uhr

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