«Wer alle Vorteile des Binnenmarkts haben will, muss auch alle Regeln akzeptieren»

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) fordert, die Schweiz müsse sich einem supranationalen Schiedsgericht unterwerfen.

Will klare Verhältnisse in den Beziehungen zur Schweiz: Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab.

Will klare Verhältnisse in den Beziehungen zur Schweiz: Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab. Bild: EPP Group/flickr

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Die EU-Staaten beraten heute in Brüssel ihre Antwort auf den Schweizer Vorschlag zum Neuanfang in den Bilateralen. Wo klemmt es denn in den Beziehungen?
Die Zusammenarbeit über die Grenze, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist für beide Seiten ein grosses Plus. Wir haben alle ein Interesse, dies zu erhalten. Darum müssen wir miteinander reden. Das haben wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt.

Als Baden-Württemberger kennen Sie die Verhältnisse aus der Nähe. Gibt es Nachbarschaftsprobleme?
Es sind natürlich vieles Kleinigkeiten. Ein Beispiel ist der Streit darüber, was Taxifahrer auf der jeweils anderen Seite der Grenze tun dürfen. Es geht um Ungleichbehandlung, die es im Binnenmarkt nicht geben sollte. Mit der Schweiz ist heute im Streitfall keine abschliessende Schlichtung vorgesehen. Deshalb haben die Menschen im Grenzgebiet manchmal den Eindruck, dass unterschiedliche Rechte gelten, je nachdem, ob jemand links oder rechts des Rheins wohnt.

Sie kritisieren als Mitglied der Schweizdelegation im EU-Parlament den Vorschlag des Bundesrats für einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen. Weshalb?
Der Vorschlag drückt sich um den entscheidenden Punkt, wenn es etwa um die Verhältnismässigkeit von Einschränkungen geht, zum Beispiel für deutsche Handwerker auf Schweizer Seite. Jeder Jurist liefert eine andere Definition, was verhältnismässig ist. Deshalb brauchen wir jemanden, der zum Schluss sagt, was geht und was nicht. Das klappt zwischen Deutschland und Polen oder Deutschland und Frankreich. Es gibt keinen Grund, weshalb es nicht auch mit der Schweiz klappen soll.

Die Schweiz ist im Gegensatz zu Polen und Frankreich nicht in der EU.
Sie ist aber in den EU-Binnenmarkt praktisch integriert wie ein Vollmitglied.

Immerhin akzeptiert die Schweiz, künftig EU-Recht zu übernehmen.
Entscheidend ist nicht nur, dass mit einem bilateralen Abkommen EU-Recht übernommen, sondern auch einheitlich angewendet wird. In Bereichen, wo die Schweizer aufgrund von Volksentscheiden beschlossen haben, im Binnenmarkt teilzunehmen, müssen sie auch so behandelt werden wie alle anderen Europäer.

Die Schweiz wäre mit dem Status quo ganz zufrieden.
Die Schweiz möchte ein Energieabkommen mit der EU abschliessen. Wir haben aber schon bei den letzten bilateralen Abkommen gesagt, dass wir keine neuen Verträge nach altem Muster mehr abschliessen können.

Die Schweiz sagt, das Energieabkommen sei auch im Interesse der EU.
Das Abkommen wäre im Interesse beider Seiten. Auch Schweizer Unternehmen hätten dann mehr Rechtssicherheit. Wer dort mitmachen will, muss sich an die gemeinsamen Regeln halten. Es wäre seltsam, zu glauben, die Schweiz könne die Regeln aus dem letzten Jahrhundert behalten und die heutigen Regeln gelten nur für die anderen.

Wie wollen Sie die Schweizer überzeugen, dass sie sich dem Urteil fremder Richter unterwerfen sollen?
Es könnte ja auch ein Schweizer Richter dabei sein. Man könnte beim Europäischen Gerichtshof oder beim Efta-Gericht eine gemischte Schweizer Kammer einrichten. Es muss am Ende einfach klar sein, dass dieses Gericht abschliessend entscheiden kann und dass es sich an die Rechtsprechung in Europa anlehnt.

Das Bundesgericht orientiert sich heute schon an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Der Punkt ist, dass sich die Schweiz von den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs nicht binden lassen möchte. Dazu ist die Schweiz aber zu stark in den Binnenmarkt integriert. Wir brauchen hier vielmehr eine gemeinsame Institution, die bei Differenzen abschliessend entscheiden kann. Im Rahmen der UNO oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwirft sich die Schweiz auch internationaler Rechtsprechung.

Die bilateralen Beziehungen haben bisher auch ganz gut funktioniert.
Ja, aber wer alle Vorteile des Binnenmarkts haben will, muss auch alle Regeln akzeptieren. Wir müssen uns bewusst werden in Europa, was wir sind. Sind wir alle Europäer und haben wir in bestimmten Bereichen gleiche Rechte und gleiche Pflichten, oder kann jeder ein Stück weit machen, was er will? Wenn wir ehrlich sind, ist die Schweiz stärker in den Binnenmarkt integriert, als die Regierung es ihren Bürgern vermittelt.

Die EU-Kommission will bis Ende Jahr mit den Mitgliedsstaaten ihre Antwort auf den Schweizer Vorschlag beraten. Wie wird die Antwort aussehen?
Schon jetzt ist abzusehen, dass die Mitgliedsstaaten einwenden werden, die Schweizer könnten hier nicht machen, was sie wollten. Wir akzeptieren, dass die Schweiz nicht in der EU ist, und sie muss auch nicht beitreten. Aber dort, wo sie beim Binnenmarkt mitmacht, muss sie sich an die gemeinsamen Regeln halten und die ständige Weiterentwicklung der Regeln zulassen. Die Finanzkrise führt dazu, dass wir noch näher zusammenrücken als bisher. Die Schweizer müssen akzeptieren, dass sie mitten in Europa sind.

Mit dem Vertrag von Lissabon darf das Europaparlament erstmals auch mitreden, wenn die EU und die Schweiz verhandeln. Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Bisher fanden die Diskussionen zwischen Diplomaten hinter verschlossenen Türen statt. Durch die Diskussion im Parlament kommt der Prozess jetzt ans Licht der Öffentlichkeit und wird dadurch transparenter. Das tut der Sache gut, weil bisher der Eindruck bestand, nur in der Schweiz werde öffentlich diskutiert, und in der EU gehe alles heimlich über die Bühne. Jetzt werden viele Schweizer erstmals sehen, dass es auch in der EU viele Meinungen und Argumente gibt, die zuerst einmal kommuniziert werden müssen. Das ist keine Spezialität der direkten Demokratie. Wir müssen genauso die Interessen unserer Bürger vertreten, wie das die Schweizer Regierung macht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2012, 06:42 Uhr

Andreas Schwab

Der EU-Abgeordnete (39) aus dem südbadischen Rottweil ist im Europa-Parlament Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz.

Der Vorschlag des Bundesrats

Die Schweiz bietet Brüssel an, neue Abkommen fortlaufend an das dynamische EU-Recht anzupassen. Ein Automatismus ist allerdings nicht vorgesehen. Der Bundesrat will auch von einer supra­nationalen Überwachungsbehörde nichts wissen. Stattdessen will Bern eine nationale Überwachungs­behörde einrichten, die ähnlich wie die EU-Kommission für die Mitgliedsstaaten kontrollieren soll, ob in der Schweiz die bilateralen Abkommen korrekt angewandt werden. Im Streitfall könnte die nationale Über­wachungsbehörde vor dem Bundesgericht klagen. Die EU fordert hingegen auch hier ein supranationales Schieds­gericht. (sti)

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