«Wer den Boykott befolgt, wird betrieben»

Die SVP droht mit einem Gebührenboykott gegen die SRG. Billag-Präsident Werner Marti warnt davor.

«Die SVP ruft dazu auf, gesetzliche Pflichten zu missachten»: Werner Marti und Toni Brunner.

«Die SVP ruft dazu auf, gesetzliche Pflichten zu missachten»: Werner Marti und Toni Brunner. Bild: Keystone

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Die SVP erwägt einen Gebührenboykott gegen die SRG, weil die «SVP-Hasser» Roger de Weck, Rudolf Matter und künftig auch Roger Schawinski angeblich das Programm von Fernsehen und Radio dominieren. Laut SVP-Präsident Toni Brunner sollen einfach keine Billag-Gebühren mehr bezahlt werden. «Es ist erstaunlich, so etwas von einer Regierungspartei zu hören», sagt Billag-Verwaltungsratspräsident Werner Marti in einem Interview, das heute in der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz» erschienen ist. Die SVP rufe dazu auf, gesetzliche Pflichten zu missachten.

Marti lässt sich vom möglichen Gebührenboykott der SVP nicht beeindrucken und warnt davor, die Gebühren nicht zu bezahlen. «Wer einen Boykottaufruf befolgt, der wird von uns zuerst gemahnt und dann betrieben», sagt der frühere SP-Nationalrat und Ex-Preisüberwacher.

Auch Mahn- und Betreibungsgebühren

Die SVP erweise denjenigen, die einen solchen Boykott befolgen, einen Bärendienst, sagt Marti. Zu den ordentlichen Gebühren kämen schliesslich noch Mahn- und Betreibungsgebühren. «Weil unsere Forderungen berechtigt sind, werden die Kunden nicht Recht bekommen.» Und weiter. «Wir werden einfach weiter unseren Job machen.»

Der Billag-Präsident gibt weiter zu bedenken, dass ein Gebührenboykott lediglich dazu führen würde, dass der Staatsaufwand steige - was die SVP eigentlich nicht wolle. Es werde nicht nur für die Billag viel mehr Arbeit geben, sagt Marti, sondern auch für die Betreibungsämter und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).

Die Billag-Gebühren sind seit längerer Zeit ein Thema, das von der SVP bewirtschaftet wird. Neuester Anlass für die Diskussion ist, dass Roger Schawinski eine Talkshow im Schweizer Fernsehen bekommt.

Erstellt: 07.02.2011, 14:18 Uhr

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